Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fußgänger*innen in der Herbrandstraße Raum geben

Herrn Bezirksbürgermeister  
Volker Spelthann 
Im Hause 
Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
Rathaus 
50667 Köln 
 Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1070/2024 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 09.09.2024 
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, betr.: Fußgänger*innen in der 
Herbrandstraße Raum geben 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellt folgenden Antrag für die Sitzung der 
Bezirksvertretung Ehrenfeld am 09.09.2024: 
 
Beschluss: 
 
Die GRÜNE Fraktion bittet die Verwaltung, folgende Maßnahmen umzusetzen: 
 Die der östliche Gehweg der Herbrandstraße wird bis zur Einfahrt zum Cinenova 
vollständig von regelwidrig parkenden Autos freigehalten. Dazu sollen auf der 
Fahrbahn neben dem Gehweg in ausreichender Zahl Poller aufgestellt werden. 
 Bis zur Umsetzung der Maßnahme soll der Gehweg entlang der Herbrandstraße 
verstärkt vom Ordnungsdienst kontrolliert und parkende Fahrzeuge konsequent 
abgeschleppt werden. 
 
Begründung: 
 
Insbesondere in den Nachmittags- und Abendstunden ist der östliche Gehweg entlang der 
Herbrandsstraße regelmäßig trotz absolutem Halteverbot von Autos fast vollständig 
zugeparkt. Da der Gehweg ohnehin vergleichsweise schmal ist, müssen Fußgänger*innen 
deshalb häufig auf die Fahrbahn oder auf den gegenüberliegenden – noch schmaleren – 
Gehweg ausweichen. Für Menschen mit Behinderungen oder mit Kinderwagen ist die 
Zuwegung zum Cinenova oder zu anderen Nutzungen faktisch unzumutbar. Diese Situation 
wird schon seit Jahren von vielen Nutzer*innen der Herbrandsstraße beklagt, aber bislang 
hat die Stadt nicht in ausreichendem Maß Abhilfe geschaffen.  
Da das absolute Halteverbot an dieser Stelle und die bisherigen 
Kontrollen des Ordnungsdienstes offensichtlich wirkungslos 
geblieben sind, muss eine bauliche Lösung umgesetzt werden. 
Dazu soll der Gehweg durch Poller auf der Fahrbahn (nicht auf 
dem ohnehin schmalen Gehweg) vor parkenden Autos 
 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
 
Bezirksvertretung Köln-Ehrenfeld 
Ehrenfeld - Neuehrenfeld - Bickendorf/ 
Ossendorf - Bocklemünd-Mengenich - 
Vogelsang 
Bezirksrathaus Ehrenfeld 
Venloer Str. 419-421 
50825 Köln 
Tel./Fax: 0221/22194-309 
Email: gruene-bv4@stadt-koeln.de 
www.gruenekoeln.de/Bezirk4 
  
clasen@netcologne.de

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geschützt werden. Bis zur Umsetzung dieser Maßnahme soll der Ordnungsdienst vor allem 
nachmittags und abends regelmäßig die Einhaltung des Halteverbots kontrollieren und 
verbotswidrig parkende Autos konsequent abschleppen. Die Fahrzeuge werden in der Regel 
so geparkt, dass eine Nutzung der restlichen Gehwegbreite auch für nicht eingeschränkte 
Menschen faktisch nicht möglich ist, durch diese massive Verkehrsbehinderung ist eine 
rechtliche Grundlage für die Entfernung der Fahrzeuge also gegeben. 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Luise Themann     Bettina Tull 
Fraktionsvorsitzende     Bezirksvertreterin