Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0045/2010 vom 21.04.2010

Antrag an den Rat Nr. A-R/0045/2010 
 
Antrag 
 
 
 
 
20.04.2010 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Münster  
 
 
 
Resolution  
Münster unterstützt die Kampagne „Steuer gegen Armut“ 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
1. Der Rat der Stadt Münster unterstützt die Forder ung vieler politischer, 
kirchlicher und gesellschaftlicher Organisationen ( Kampagne „Steuer gegen 
Armut“) nach Einführung einer möglichst globalen St euer auf 
Finanztransaktionen in Höhe von 0,05%.  
 
2. Der Rat fordert den Deutschen Bundestag und die Bundesregierung auf, sich 
dafür einzusetzen, die Steuer auf nationaler und in ternationaler Ebene zu 
verwirklichen.    
 
 
Begründung: 
 
 
1. Notwendigkeit  
Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat die Stadt Müns ter hart getroffen. Im 
städtischen Haushalt sind die Gewerbesteuereinnahme n und Einnahmen aus 
den Umlagen der übrigen (Bundes-)Steuern eingebroch en. Auch dadurch 
befindet sich die Stadt am Rande der Haushaltssicherung. Gleichzeitig werden 
die Steuern auf Bundesebene immer weiter gesenkt und die Kommunen so an 
den Rand der Handlungsunfähigkeit getrieben. Münste r braucht wie alle 
Kommunen endlich eine solide Finanzausstattung. Neb en einer Neuordnung 
des vertikalen Finanzausgleichs zwischen Bund, Länd ern und Gemeinden 
wird eine Steuer auf Finanztransaktionen helfen, st aatliche Investitionen in 
Bildung, Forschung und Infrastruktur zu finanzieren. 
 
Der Finanzmarkt ist zudem immer noch nicht stabil, weitere 
Spekulationsblasen werden prognostiziert. Dies gefä hrdet Arbeitsplätze und 
die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommunen . Eine Steuer, die 
langfristige Investitionen belohnt, hoch spekulativ e, kurzzeitige Investitionen 
aber erschwert, ist das richtige Mittel zum Schutz der Wirtschaft, des Staates 
und der Kommunen.     
  
2. Eine faire Steuer 
 
In den vergangenen 15 Jahren ist die Anzahl der Fin anztransaktionen um 450 
Prozent angewachsen. Heute, auch nach der Krise, is t das globale 
Finanzsystem 70-mal größer als die Realwirtschaft. Selbstverständlich wird 
eine gesunde Finanzwirtschaft für eine funktioniere nde Volkswirtschaft 
bebraucht, allerdings müssen auch die Beteiligten a n den Finanzmärkten 
angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.


	


	


		
	

	













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Eine Finanztransaktionssteuer würde dazu beitragen,  die Anzahl der 
Finanzaktivitäten, insbesondere die besonders schäd lichen Spekulationen, zu 
begrenzen. Die Finanztransaktionssteuer wäre umfass ender als die 
sogenannte „Tobin Tax“, die sich nur auf Währungsgeschäfte bezieht.  
 
Sie wäre auch wirksamer als die von der Bundesregie rung geplante 
„Bankenabgabe“, die auch Banken (wie Sparkassen und  
Genossenschaftsbanken), die sich nicht an den Spekulationen beteiligt haben, 
zur Kasse bittet und darüber hinaus durch das gerin ge Aufkommen von 
geplanten eine Milliarde Euro weder weitere Spekula tionen erschwert, noch 
nachhaltig die Folgen der Krise finanzieren kann. Z udem bezahlen letztlich 
alle Kundinnen und Kunden der Banken die Bankenabga be und finanzieren 
damit ein zweites Mal die Krisenfolgen selbst. Auch  die Stadt wird aufgrund 
geringerer Ausschüttungen der Sparkasse die Krise doppelt bezahlen. 
 
Die Finanztransaktionssteuer schafft dagegen echten  Spielraum in den 
öffentlichen Haushalten – und auch für die dringend  benötigten 
Rettungsschirme für Kommunen. 
 
3. Die Einnahmen der Steuer 
 
Eine globale Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0 ,05 Prozent könnte 
jährlich globale Einnahmen in Höhe von ein Prozent des nominalen 
Welteinkommens generieren. Das wären weltweit rund 500 Milliarden Euro. 
200 Milliarden Euro könnten allein in der Europäisc hen Union eingenommen 
werden. Diese Einnahmen können für nachhaltige Inve stitionen in die 
Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawandel u nd in den 
Bildungsbereich verwandt werden. Dadurch würde auch  die weltweite 
Solidarität gestärkt werden. 
 
 
 
Wolfgang Heuer   Dr. Michael Jung      Anne Schulze  Wintzler 
Thorsten Kornblum   Marianne Koch      Petra Seyffe rth 
Dr. Fritz Baur   Gaby Kubig-Steltig      Aliye Stra cke-Gönül 
Thomas Fastermann  Thomas Marquardt      Beate Vilh jalmsson 
Philipp Gabriel   Robert von Olberg      Holger Wig ger 
Beanka Ganser   Kurt Pölling           Karl-Heinz W inter 
Anne Hakenes   Karsten Rahn

V/0392/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Finanzen und Beteiligungen 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Antrag der SPD-Fraktion Nr. A-R/0045/2010 vom 21.04.2010 
Münster unterstützt die Kampagne "Steuer gegen Armut" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
09.06.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, in welcher Weise das Antragsanliegen in geeigneter 
Weise umgesetzt werden kann. 
 
2. Der Antrag Nr. A-R/0045/2010 wird an den Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegen-
schaften (AFBL) verwiesen. 
 
 
 
Begründung: 
 
Mit dem in der Anlage beigefügten Antrag Nr. A-R/0045/ 2010 an den Rat der Stadt Münster (An-
lage 1) spricht die SPD-Fraktion folgende Kernprobleme mit Ihren Auswirkungen für den städti-
schen Haushalt an und schlägt mit der Finanztransaktionssteuer  einen Ausweg für mehrere 
Probleme vor. 
 
Kernprobleme: 
• Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat mit deutlichen Einbrüchen bei den Einnahmen (u.a. Ge-
werbesteuern, Umlagen) massive Folgen für di e Stadt Münster (drohende Haushaltssiche-
rung). 
• Die kommunale Finanzausstattung ist unzureichend und es wird daher eine Neuordnung des 
vertikalen Finanzausgleichs zwischen den unterschiedlichen staatlichen Ebenen gefordert. 
• Die Finanzmärkte sind nicht stabil und werden nach wie vor von Spekulationsblasen beein-
flusst. Damit werden Arbeitsplätze sowie die Handlungsfähigkeit des Staates und der Kommu-
nen gefährdet. 
 
 
 
 
Vorlagen-Nr.: 
V/0392/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr Reinkemeier 
Ruf: 
492 20 00 
E-Mail: 
Reinkemeier@stadt-muenster.de  
Datum: 
28.05.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

- 2 - 
V/0392/2010 
Maßnahmen und Auswege: 
• Aufgrund der erheblichen Zunahme der Finanztransaktionen sowohl hinsichtlich der Anzahl 
und des Volumens vor dem Hintergrund des hohen Anteils an Spekulationsgeschäften wird 
vorgeschlagen, dass mit einer Finanztransaktionssteuer in Höhe von 0,005 % die Spekulatio-
nen begrenzt werden. 
• Anders als bei einer Bankenabgabe, die auch Banken trifft, die sich nicht an Spekulationen 
beteiligt haben, wird die Spekulationssteuer als gerechter gesehen. 
• Die Finanztransaktionssteuer schafft einen Spielraum in den öffentlichen Haushalten, von dem 
auch ein Teil den Kommunen zugeleitet werden soll. 
• Mit einer „globalen“ Finanztransaktionssteuer können erhebliche Mittel eingenommen werden, 
die für nachhaltige Investitionen in die Armutsbekämpfung, den Kampf gegen den Klimawan-
del und in den Bildungsbereich verwandt werden. 
 
 
Die Stadt Münster ist sich darüber im Klaren, dass die hier vorgeschlagene Steuer in der Kompe-
tenz der Gesetzgebung bei der Bundesregierung liegt. Ebenso wird gesehen, dass bei den interna-
tional agierenden Finanzmärkten eine isolierte Steuer allein der Bundesrepublik Deutschland auf 
Finanzmarkttransaktionen auch nur begrenzt umsetzbar ist und der erhoffte Nutzen ebenfalls be-
grenzt ist. In der gegenwärtigen Diskussion stehen verschiedene Modelle zur Begrenzung der 
Spekulationen auf der Tagesordnung, die ggf. untereinander abzuwägen sind. Erst nach Erörte-
rung und Diskussion im Ausschuss für Finanzen, Beteiligungen und Liegenschaften erscheint eine 
Resolution sinnvoll, um ein politisches Zeichen zu setzen, wobei auch der Anspruch auf eine an-
gemessene kommunale Finanzausstattung mit einbezogen werden sollte.  
 
 
I. V. 
 
gez. 
Bickeböller 
Stadtkämmerin