Gleichstellung in den Gremien der Stadt Münster

Beantragt zur sofortigen Beschlussfassung                                      Antrag an den Rat Nr. A-R/0018/2011 
 
Seite 1 von 1 
DIE LINKE. Ratsfraktion  
Achtermannstraße 19 
48143 Münster 
Telefon 0251 / 9816051 
 
 
  
04. März 2011 
 
 
Der Rat der Stadt Münster möge beschließen: 
 
Laut Landesgleichstellungsgesetz NRW §12 ist die Umsetzung der Bestimmungen zur 
Gremienbesetzung in den Frauenförderbericht aufzunehmen. Da dieses nicht erfolgte soll dieser 
Bericht als separate Vorlage nachgereicht werden. Zukünftig soll dieser Bericht in den 
Frauenförderbericht integriert werden.  
 
 
Begründung: 
Das Thema Gleichstellung wird derzeit in der Politik diskutiert. Die Forderung an Unternehmen und 
Aufsichtsräte, eine paritätische Besetzung herzustellen begrüßen wir. Dabei werde diejenigen, die 
diese Forderung erheben, dieser leider selbst oft nicht gerecht. Auch in vielen Gremien der Stadt 
Münster sind wir von einer quotierten Besetzung weit entfernt. 
 
Das Landesgleichstellungsgesetz NRW beinhaltet unter §12 folgende Absätze: 
(1) Kommissionen, Beiräte, Verwaltungs- und Aufsichtsräte sowie sonstige Gremien sollen 
geschlechtsparitätisch besetzt werden. Bei der Aufstellung von Listen und Kandidaturen für 
Wahlgremien und -organe soll auf die paritätische Repräsentanz geachtet werden. 
 
(2) Werden bei Dienststellen nach § 3 Gremien gebildet oder wiederbesetzt, sollen die entsendenden 
Stellen ebenso viele Frauen wie Männer benennen. Besteht das Benennungsrecht nur für eine 
Person, sollen Frauen und Männer alternierend berücksichtigt werden. Bei ungerader Personenzahl 
gilt Satz 2 entsprechend für die letzte Position. Die Sätze 1 bis 3 gelten für die Begründung der 
Mitgliedschaft in einem Gremium durch Berufungsakt einer Dienststelle entsprechend. Weiter 
gehende Vorschriften bleiben unberührt. 
 
  
Dieses gerät scheinbar bei allen Beteiligten leider allzu oft in Vergessenheit. Gerade in der Politik ist eine 
paritätische Besetzung jedoch sehr wichtig, da dies die Situation in der Gesellschaft wiederspiegelt. Eine 
Vereinbarkeit von Engagement und Familie muss auch in der Politik möglich sein. 
 
 
Raimund Köhn                             Iris Toulas                                    Joachim Bruns 
 
 
 
 
Gleichstellung in den Gremien der Stadt Münster