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Sachstand wichtiger Projekte zum Ausbau des Stadtbahnnetzes
Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss) 1144/2019 vom 26.03.2019
Stand: Am 26.03.2019 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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Beantwortung einer Anfrage (Ausschuss)
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Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle VIII/66 Vorlagen-Nummer 26.03.2019 1144/2019 Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung öffentlicher Teil Gremium Datum Verkehrsausschuss 26.03.2019 Sachstand wichtiger Projekte zum Ausbau des Stadtbahnnetzes Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.01.2019, AN/0113/2019 Die Anfrage lautet: 1. Wann wird die Verwaltung die von der Oberbürgermeisterin angekündigten Beschlussvorlagen endlich in die politische Beratung einbringen? 2. Aus welchen Gründen hat sich die Erstellung der angekündigten Vorlagen für die Planungsbe- schlüsse zur Verlängerung der Linie 7 und zur Anbindung von Stammheim und Flittard an das Stadt- bahnnetz verzögert? 3. Welche Auswirkungen haben diese Zeitverzögerungen auf die Realisierung von Wohnungsbauvor- haben? Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: Die Verwaltung hat in der Mitteilung Nr. 0606/2018 zur ÖPNV-Roadmap die Vorgehensweise in Be- zug auf die anstehenden und geplanten Stadtbahnmaßnahmen der kommenden Jahre skizziert. Da- bei ist auch die konkrete Arbeitsaufteilung für die Maßnahmen zwischen Stadt Köln und Kölner Ver- kehrs-Betriebe AG (KVB) benannt. Derzeit werden die Maßnahmen Ost-West-Achse, Stadtbahnan- bindung Mülheimer Süden und Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich intensiv bearbeitet und beplant. Entsprechende Entscheidungsvorlagen nach erfolgten Machbarkeitsstudien hat die Verwal- tung für die Ost-West-Achse (Vorlagen-Nr. 3211/2018), den Mülheimer Süden (Vorlagen-Nr. 3245/2018) und Rondorf/Meschenich-Nord (Vorlagen-Nr. 1614/2018) bereits eingebracht. Insofern kann von einer Zeitverzögerung in Bezug auf die Maßnahmen der ÖPNV-Roadmap keine Rede sein. Notwendige Ergänzungen des Stadtbahnvertrages zur Übertragung von Planungsleistungen an die KVB werden in Kürze durch entsprechende Beschlussvorlagen initiiert. Gez. Blome
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