Sachstand wichtiger Projekte zum Ausbau des Stadtbahnnetzes

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/66 
 
Vorlagen-Nummer 26.03.2019 
 1144/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 26.03.2019 
 
Sachstand wichtiger Projekte zum Ausbau des Stadtbahnnetzes 
Anfrage der SPD-Fraktion aus der Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.01.2019, 
AN/0113/2019 
Die Anfrage lautet: 
 
1. Wann wird die Verwaltung die von der Oberbürgermeisterin angekündigten Beschlussvorlagen 
endlich in die politische Beratung einbringen?  
2. Aus welchen Gründen hat sich die Erstellung der angekündigten Vorlagen für die Planungsbe-
schlüsse zur Verlängerung der Linie 7 und zur Anbindung von Stammheim und Flittard an das Stadt-
bahnnetz verzögert?  
3. Welche Auswirkungen haben diese Zeitverzögerungen auf die Realisierung von Wohnungsbauvor-
haben?  
 
 
Die Verwaltung nimmt hierzu wie folgt Stellung: 
 
Die Verwaltung hat in der Mitteilung Nr. 0606/2018 zur ÖPNV-Roadmap die Vorgehensweise in Be-
zug auf die anstehenden und geplanten Stadtbahnmaßnahmen der kommenden Jahre skizziert. Da-
bei ist auch die konkrete Arbeitsaufteilung für die Maßnahmen zwischen Stadt Köln und Kölner Ver-
kehrs-Betriebe AG (KVB) benannt. Derzeit werden die Maßnahmen Ost-West-Achse, Stadtbahnan-
bindung Mülheimer Süden und Stadtbahnanbindung Rondorf/Meschenich intensiv bearbeitet und 
beplant. Entsprechende Entscheidungsvorlagen nach erfolgten Machbarkeitsstudien hat die Verwal-
tung für die Ost-West-Achse (Vorlagen-Nr. 3211/2018), den Mülheimer Süden (Vorlagen-Nr. 
3245/2018) und Rondorf/Meschenich-Nord (Vorlagen-Nr. 1614/2018) bereits eingebracht. Insofern 
kann von einer Zeitverzögerung in Bezug auf die Maßnahmen der ÖPNV-Roadmap keine Rede sein.  
 
Notwendige Ergänzungen des Stadtbahnvertrages zur Übertragung von Planungsleistungen an die 
KVB werden in Kürze durch entsprechende Beschlussvorlagen initiiert. 
 
Gez. Blome