Mittelverwendung für die Sonderausstellung zur 200-jährigen Geschichte des Kölner Karnevals

Geschäftsführung  
Finanzausschuss  
Herr Müller (20) 
Telefon:  (0221) 221-24649  
Fax       :  (0221) 221-23902 
E-Mail:  Michael.Mueller6@stadt-koeln.de 
Datum: 04.11.2022 
Auszug 
aus dem Beschlussprotokoll der Sitzung des Finanzausschusses  
vom 31.10.2022  
öffentlich 
10.28 Freigabe von Mitteln der Kulturförderabgabe „Jubiläum Kölner Karne-
val“ für die Förderung des Entlastungsbauwerks für das Baudenkmal 
Ulrepforte 
3025/2022 
10.28.1 Gemeinsamer Änderungsantrag der Fraktionen von Bündnis 90/ Die 
Grünen, CDU und Volt vom 31.10.2022 
AN/1937/2022 
 
 
Beschluss über den Änderungsantrag: 
 
 Punkt 1 der Beschlussvorlage wird durch folgende Formulierung ersetzt: Die 
Finanzierung der Förderung der Maßnahme „Entlastungsbauwerk für das 
Baudenkmal Ulrepforte“ der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V. in Höhe 
von 100.000 EUR wird aus der TP 1601 – Landschaftsumlage vorgenommen. 
 
 Punkt 2 der Beschlussvorlage wird analog zum neuen Punkt 1 (s.o.) ange-
passt. 
 
 
Abstimmungsergebnis: 
 
Einstimmig zugestimmt

Geänderter Beschluss: 
1. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Förderung der Maßnahme „Entlas-
tungsbauwerk für das Baudenkmal Ulrepforte“ der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 
e.V. in Höhe von 100.000 EUR. 
Die Finanzierung der Förderung der Maßnahme „Entlastungsbauwerk für 
das Baudenkmal Ulrepforte“ der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V. in 
Höhe von 100.000 EUR wird aus der TP 1601 – Landschaftsumlage vor-
genommen. 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 100.000 
EUR zur Förderung der Maßnahme „Entlastungsbauwerk für das Baudenkmal 
Ulrepforte“ zugunsten des Kölsche Funke rut-wieß vun 1823. e.V. 
 
Abstimmungsergebnis über den geänderten Beschluss:  
Einstimmig zugestimmt

Dezernat, Dienststelle  
VII/4518 
 
Vorlagen-Nummer 
 3025/2022 
Freigabedatum 19.10.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Freigabe von Mitteln der Kulturförderabgabe „Jubiläum Kölner Karneval„ für die Förderung des 
Entlastungsbauwerks für das Baudenkmal Ulrepforte  
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt die Förderung der Maßnahme „Entlastungsbauwerk 
für das Baudenkmal Ulrepforte“ der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V. in Höhe von 100.000 
EUR. 
 
Die Mittel stehen im Haushaltsjahr 2022 im Teilergebnisplan 0408 – Kölnisches Stadtmuseum, 
Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen als Zuschuss im Rahmen des Jubiläums „200 Jahre 
Kölner Karneval“ zur Verfügung. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 100.000 EUR zur Förde-
rung der Maßnahme „Entlastungsbauwerk für das Baudenkmal Ulrepforte“ zugunsten des Köl-
sche Funke rut-wieß vun 1823. e.V. 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 25.10.2022 
Finanzausschuss 31.10.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme    100.000    € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Zuge der Haushaltsplananmeldungen 2022 wurde beschlossen, verschiedenen Vereinen des Kölner 
Karnevals aus Mitteln der Kulturförderabgabe insgesamt 500.000 EUR für das Jubiläumsjahr „200 Jahre 
Kölner Karneval“ einmalig zu gewähren. Die geförderten Vereine gründeten sich alle im Jahr 1823 und 
feiern mit einem Jubiläumsprogramm das 200 jährige Bestehen.  
 
Eine der geförderten Maßnahmen im Jubiläumsjahr ist der Bau des Entlastungsbauwerks für das Bau-
denkmal Ulrepforte durch den Kölsche Funke rut-wieß vun 1823. e.V. 
 
Die Maßnahmen am Entlastungsbauwerk Ulrepforte stellen sich nun als wesentlich kostenintensiver dar 
als erwartet, deshalb sollen die Gelder aus dem Sondertopf „Jubiläum Kölner Karneval“ für die Baumaß-
nahme verwendet werden. 
 
Die höheren Kosten ergeben sich im Wesentlichen aus: 
 
- zusätzlicher Änderungsbedarf und Mehraufwand aus Erkenntnissen der komplizierten Grün-
dungsverhältnisse 
- notwendige Anpassung der gesamten Haustechnik gegenüber der ursprünglichen Fassung 
- zwingend notwendige, statische Planungsänderungen aufgrund der Leitungsführungen der Ver-
sorger

3 
- Bauzeitverschiebung von einem Jahr, bedingt durch verzögerte Tiefbauarbeiten und dadurch re-
sultierende Baupreissteigerung in allen Gewerken 
- Corona-bedingte Kostensteigerungen. 
 
 
Die ursprünglich geplanten Kosten betrugen 2.600.000 EUR, die aktuelle Kostenfortschreibung beläuft 
sich auf 1.010.000 EUR, so dass sich eine geplante Gesamtsumme von 3.610.000 EUR ergibt. 
 
Die Kostenfortschreibung wird wie folgt aufgeteilt: 
 
zusätzlicher Eigenanteil/Spenden 290.000 EUR 
Eigenanteil/Spenden 190.000 EUR 
Heimatförderprogramm 280.000 EUR (zugesagt) 
NRW-Stiftung 100.000 EUR (zugesagt) 
 
beantragte Mittel Stadt Köln 100.000 EUR Kölner Karneval 
beantragte Mittel Stadt Köln   50.000 EUR Geerbte Denkmäler 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess hat sich leider verzögert, so dass die regulären Vorlage-
fristen nicht eingehalten werden konnten. Eine Beschlussfassung ist jedoch dringlich, da die in Aussicht 
gestellte städtische Förderung für das Entlastungsbauwerk Ulrepforte, welches dem Traditionsverein 
Kölsche Funke rut-wieß von 1823 e.V. vor dem Sessionsbeginn 2022/2023 zugesagt werden soll.

Dezernat, Dienststelle  
VII/4518 
 
Vorlagen-Nummer 
 3699/2022 
Freigabedatum 24.11.2022 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Mittelverwendung für die Sonderausstellung zur 200-jährigen Geschichte des Kölner Karnevals
  
Beschlussorgan 
Finanzausschuss 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Der Ausschuss Kunst und Kultur beschließt, aus den im Haushaltsjahr 2022 als Zuschuss für das 
Jubiläum „200 Jahre Kölner Karneval“ veranschlagten Aufwendungen Mittel in Höhe von 100.000 
EUR für die Sonderausstellung des Kölnisches Stadtmuseums zur 200-jährigen Geschichte des 
Kölner Karnevals zu verwenden. Die Mittel stehen im Teilergebnisplan 0408 – Kölnisches Stadt-
museum, Teilplanzeile 15 - Transferaufwendungen zur Verfügung und werden nach Freigabe in 
die Teilplanzeile 13 – Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen umgeschichtet. 
 
2. Der Finanzausschuss beschließt die Freigabe der Mittel in Höhe von 100.000 EUR für die Son-
derausstellung des Kölnischen Stadtmuseums zur 200-jährigen Geschichte des Kölner Karne-
vals. 
 
 
Ausschuss Kunst und Kultur 29.11.2022 
Finanzausschuss 05.12.2022

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme  100.000      € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            % 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Im Zuge der Haushaltsplanaufstellung 2022 wurde seitens des Finanzausschusses beschlossen, ver-
schiedenen Vereinen des Kölner Karnevals aus Mitteln der Kulturförderabgabe insgesamt 500.000 EUR 
als Zuschüsse für das Jubiläumsjahr „200 Jahre Kölner Karneval“ einmalig zu gewähren. Hierbei handelt 
es sich um das „Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V.“ und die Gesellschaften, die sich ebenfalls 
1823 gegründet haben und dieses 200-jährige Jubiläum feiern: „Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V.“, 
„Die Grosse von 1823 e.V.“, „Traditionstanzgruppe Hellige Knäächte un Mägde e.V.“ und „Lyskircher 
Hellige Knäächte un Mägde“.  
Ursprünglich war gemäß Vorlage 3025/2022 ein Betrag von 100.000 EUR zur Förderung des Entlas-
tungsbauwerks für das Baudenkmal Ulrepforte zugunsten des „Kölsche Funke rut-wieß vun 1823. e.V.“ 
vorgesehen. Gemäß Beschluss des Finanzausschusses in seiner Sitzung am 31.10.2022 erfolgt jedoch 
die Finanzierung dieser Maßnahme aus TP 1601 – Allgemeine Finanzwirtschaft zulasten der Land-
schaftsumlage. 
Die folglich verfügbaren 100.000 EUR aus o. g. Mitteln der Kulturförderabgabe sollen im ursächlichen 
Zusammenhang mit dem Jubiläumsjahr „200 Jahre Kölner Karneval“ verausgabt werden: 
 
Das Festkomitee Kölner Karneval hat in Zusammenarbeit mit dem Kölnischen Stadtmuseum eine große 
Ausstellung „200 Jahre Kölner Karneval“ geplant. Eine Umsetzung dieser Ausstellung in der ursprünglich 
angedachten Größenordnung ist derzeit nicht realisierbar.

3 
Um die Geschichte des Kölner Karnevals während des Jubiläumsjahres dennoch zu vermitteln, plant 
das Kölnische Stadtmuseum in Kooperation mit dem Museum für Angewandte Kunst Köln eine kulturhis-
torische Sonderausstellung zum Jubiläum in den Räumlichkeiten des MAKK. Weiterer Kooperations-
partner ist das „Festkomitee Kölner Karneval von 1823 e.V.“. 
 
Die Ausstellung lädt die Besucher*innen auf eine außergewöhnliche Zeitreise ein, zurück ins Jahr 1823 
und damit zu den Wurzeln des reformierten Karnevals. Vor der Kulisse völlig neuer politischer, wirt-
schaftlicher und gesellschaftlicher Ordnungen geriet der Kölner Karneval zu Anfang des 19. Jahrhun-
derts in eine Krise, da die leitenden und weisenden Ideen, wie sie das Mittelalter in seiner christlich-
städtischen Ordnung über Jahrhunderte geboten hatte, in der bürgerlichen Gesellschaft nicht mehr 
überzeugten. Von der Romantik her und aus dem Kreis der Männer um die sogenannte „Olympische 
Gesellschaft“ sollten dem Fest 1823 schließlich neue, entscheidende Impulse wie ein zentraler Masken-
zug oder die Einführung des „Held Karnevals“ gegeben werden. In verschiedenen Themenräumen gibt 
die Ausstellung anhand einzigartiger Exponate Einblicke in die Geburtsstunde des bis heute gefeierten 
organisierten Karnevals und beleuchtet zentrale Charakteristika, die immer noch die „Fünfte Jahreszeit“ 
prägen. Hierzu gehören beispielsweise der Rosenmontagszug, das Kölner Dreigestirn, karnevalistisches 
Liedgut oder auch das Kostümieren an Karneval. 
 
Der verwaltungsinterne Abstimmungsprozess hat sich leider verzögert, so dass die regulären Vorlage-
fristen nicht eingehalten werden konnten. Eine Beschlussfassung ist jedoch dringlich, da die Bereitstel-
lung der Aufwendungen notwendig ist, um unmittelbar nach der Beschlussfassung mit der Umsetzung 
der Planungen zur Sonderausstellung mit den Beteiligten beginnen zu können.

Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Finanzausschusses 
Herrn Dr. Gerrit Krupp 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 31.10.2022 
 
AN/1937/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Finanzausschuss 31.10.2022 
 
Änderungsantrag zu TOP 10.28 - Freigabe von Mitteln der Kulturförderabgabe „Jubi-
läum Kölner Karneval„ für die Förderung des Entlastungsbauwerks für das Baudenk-
mal Ulrepforte 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragstellenden bitten Sie nachfolgenden Änderungsantrag auf die Tagesordnung des 
Finanzausschusses am 31.10.2022 zu setzen. 
 
 
 
Beschluss: 
 
 Punkt 1 der Beschlussvorlage wird durch folgende Formulierung ersetzt: Die Finan-
zierung der Förderung der Maßnahme „Entlastungsbauwerk für das Baudenkmal Ul-
repforte“ der Kölsche Funke rut-wieß vun 1823 e.V. in Höhe von 100.000 EUR wird 
aus der TP 1601 – Landschaftsumlage vorgenommen. 
 
 Punkt 2 der Beschlussvorlage wird analog zum neuen Punkt 1 (s.o.) angepasst. 
 
 
 
Begründung: 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen

- 2 - 
 
gez. Lino Hammer      gez. Niklas Kienitz 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
 
gez. Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer