Lastenräder – Perspektiven

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/VIII 
 
Vorlagen-Nummer  09.09.2019 
 2050/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Verkehrsausschuss 10.09.2019 
 
Lastenräder – Perspektiven 
hier: Anfrage der Ratsgruppe GUT in der Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.06.2019, 
TOP 5.2.4 
 
Die Ratsgruppe GUT bittet um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
Frage 1: 
„Wird die Verwaltung die Lastenradförderung in den kommenden Jahren verstetigen, und dies auch 
selbst im Haushalt so darstellen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Verwaltung wird die Lastenradförderung evaluieren und voraussichtlich zur Sitzung des Ver-
kehrsausschusses am 28.10.2019 eine Mitteilung hierzu vorlegen. Die Verwaltung wird eine Empfeh-
lung aussprechen, ob eine Verstetigung der Förderung angebracht ist. Eine Verstetigung der Lasten-
radförderung kann nur auf Grundlage eines politischen Beschlusses erfolgen. 
 
 
Frage 2: 
„Wie steht die Verwaltung zur Idee die Lastenradförderung auch für Privatpersonen (etwa Familien 
mit geringem Einkommen) im Sinne einer sozial gestalteten Mobilitätsgarantie zu öffnen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Der zu Grunde liegende Ratsbeschluss sieht vor, den Fokus der Lastenradförderung auf den Wirt-
schaftsverkehr zu legen. Demgemäß wurde dem Verkehrs- und Finanzausschuss ein Förderkonzept 
vorgelegt und von diesen einstimmig beschlossen (vgl. Vorlagen-Nr. 3184/2018). Das Förderkonzept 
zielt auf eine möglichst große Breitenwirkung: Privatpersonen dürfen nur einen Antrag stellen, wenn 
sich mindestens drei Parteien zusammenschließen. Dies ermöglicht Familien mit geringem Einkom-
men die Kostenlast auf mehrere zu verteilen. Des Weiteren stehen im Stadtgebiet Lastenräder zur 
Ausleihe bereit. Weitere Informationen hierzu gibt es auf den Internetseiten der Stadt Köln:  
 
 
Frage 3: 
„Welche Möglichkeiten sieht die Verwaltung eigene Lastenrad-Stellplätze auszuweisen (sowohl in 
Einkaufsstraßen wie auch in Wohngebieten), welche technische Lösung würde die Verwaltung hier 
bevorzugen?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Aktuell werden bereits entsprechende Stellplätze für Lastenfahrräder an den beiden eingerichteten 
Mobilstationen (Charles-de-Gaulles-Platz und Bahnhof Mülheim) angeboten. Weitere Mobilstationen 
mit Stellplätzen für Lastenfahrräder sind geplant. 
Für die Schaffung von Lastenrad-Stellplätzen im öffentlichen Raum prüft die Verwaltung derzeit, wel-

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che Anforderungen erfüllt werden müssen. Hier müssen zunächst neben dem Angebot, vor allem die 
rechtlichen Rahmenbedingungen für die ausschließliche Nutzung für Lastenfahrräder geklärt werden.  
Im Rahmen von konkreten Bauvorhaben weist die Verwaltung stets beim Nachweis von Fahrradab-
stellplätzen auf den zusätzlichen Bedarf an Abstellplätzen für Sonderfahrräder (wie z. B. Lastenfahr-
räder) hin. 
 
Frage 4: 
„Wie sorgt die Verwaltung für ein ausreichend geschultes Personal  im Ordnungsdienst zu den ge-
setzlichen Bestimmungen des (Lasten-) Fahrradparkens im Öffentlichen Raum?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Außendienst sind mit den Regelungen des Verkehrsrechts 
vertraut und werden regelmäßig geschult und fortgebildet. 
 
Frage 5: 
„Wird die Lastenradförderung auch hinsichtlich der Effekte auf Luftreinhaltung und Reduktion der 
CO2-Emissionen evaluiert?“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
Eine qualitative Wirkungsabschätzung der Lastenradförderung hinsichtlich der Effekte auf die Reduk-
tion der Stichstoffdioxidemissionen erfolgte im Rahmen des Green City Masterplans (vgl. Vorlagen-
Nr.: 3637/2018, Maßnahme M5.1). Auf Grundlage der in KölnKlimaAktiv 2022 (vgl. Vorlagen-Nr.: 
3680/2018) beschlossenen Maßnahme 7.3 („CO2-Monitoring“) wird aktuell ein solches maßnahmen-
bezogenes CO2-Monitoring vorbereitet, das die gesamtstädtischen Maßnahmen des Green City Mas-
terplans bilanziert. 
Die Verwaltung prüft darüber hinaus Fördermöglichkeiten für eine detaillierte, wissenschaftliche Eva-
luation (Vorher-Nachher-Vergleich) der Kölner Lastenradförderung. 
 
Gez. Blome