Übergang der Anlage im Bau (AiB) 'Sanierung und Erweiterung Berufsschulzentrum Nord - Mensa -' an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA)

Punkt 14: Übergang der Anlage im Bau (AiB) "Sanierung und Erweiterung 
Berufsschulzentrum Nord - Mensa -" an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement 
der Wissenschaftsstadt Darmstadt (IDA) 
 (V-Nr. 2022/0020) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
27.01.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
 
Amt: Finanzverwaltung  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0020 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 231010 
Kostenstelle:  040-022-1170 Investitionsnummer:  19040-5001 
Kostenträger:  2310-11 Sachkonto: 0951010 
 
Betreff: Übergang der Anlage im Bau (AiB) "Sanierung und Erweiterung Berufsschulzentrum 
Nord - Mensa -" an den Eigenbetrieb Immobilienmanagement der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt (IDA)  
 
Vorlage vom: 13.01.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
1. Dem Übergang der AiB  "Sanierung und Erweiterung Berufsschulzentrum Nord - Mensa -" vom   
    Kernhaushalt zum Eigenbetrieb IDA zum 01.10.2021 wird zugestimmt.  
2. Die vorläufigen Kosten zum Stichtag 30.09.21 in Höhe von 11.413.522,43 Euro werden dem  
    Kernhaushalt durch den  Eigenbetrieb IDA erstattet.  
3. Die sich aus der Endabrechnung ergebenden Kosten werden dem Kernhaushalt zu gegebener  
    Zeit ebenfalls durch den Eigenbetrieb erstattet.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  13.01.2022: 
 
Im Rahmen des Schulentwicklungsplanes beschloss der Magistrat die Sanierung und 
Erweiterung des Berufsschulzentrums Nord in drei Teilprojekten (TP 0 - 2). Unter dem 
Teilprojekt 1 (TP 1) wird der Neubau einer Mensa dargestellt. Die Umsetzung der Maßnahme 
wurde in folgenden Beschlüssen konkretisiert (2007/0598 vom 07.11.2007, 2009/0502 vom 
11.11.2009, 2015/0221 vom 17.06.2015, 2015/03 39 vom 14.09.2015, 2016/0459 vom 
14.12.2016, 2018/0197 vom 08.08.2018 und 2019/0090 vom 20.03.2019). Die 
Stadtverordnetenversammlung hat den jeweiligen Vorlagen ebenfalls zugestimmt.  
 
Mit der Umsetzung der Maßnahme wurde letztlich die Darmstädter Stadtentwicklungs GmbH 
& Co. KG (DSE) beauftragt. Die Verrechnung der Baukosten erfolgt über den Kernhaushalt. 
 
Bis zum 30.09.2021 wurden für den Neubau der Mensa 11.413.522,43 Euro verausgabt . Der 
Eigenbetrieb IDA erstattet dem Kernhaushalt die im Rahmen der Bauzeit entstandenen 
Kosten.  
 
Die Maßnahme ist noch nicht endabgerechnet. Ungeachtet dieser Tatsache wurde der 
Betrieb der Mensa im Herbst 2021 aufgenommen, da der Bau in wesentlichen Teilen fertig 
gestellt ist. Mit dem Beginn der Nutzung ist der Gebä udekörper an IDA zu übergeben, da ab 
diesem Zeitpunkt die Unterhaltung sowie die Abschreibung im dortigen Eigenbetrieb 
vollzogen wird.  
 
Zwischen der Finanzverwaltung und dem Eigenbetrieb wurde als Übergangszeitpunkt der 
01.10.2021 festgelegt.  
 
Das im Kernhaushalt für die Maßnahme bereits aufgenommene Investitionsfondsdarlehen 
wird von IDA übernommen. Die Restschuld beträgt 2.250.000,00 Euro. Die Übernahme 
dieses Darlehens reduziert den Erstattungsanspruch zum 30.09.2021 um den genannten 
Betrag. 
 
Weitere für die Finanzierung der Kostenerstattung notwendige Darlehen werden über den 
Wirtschaftsplan IDA dargestellt und abgewickelt.  
 
Die finanzielle Abwicklung der Restkosten (ab dem 01.10.21) erfolgt nach bilateraler 
Absprache der beteiligten Verwaltungsstellen gemäß den obigen Ausführungen.  
 
Darmstadt, 13.01.2022  
20-HB 
 
 
Dezernat I   Dezernat IV 
 
 
 
Jochen Partsch   André Schellenberg  
Oberbürgermeister   Stadtkämmerer