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Aufwertung des Wiener Platzes
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/1155/2022 vom 31.05.2022
Stand: Am 13.06.2022 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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22_05_27_Anfrage_Wiener Platz
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SPD-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 51065 Köln - Wiener Platz 2a -------------------------------------------------------------------------- Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, den 27.05.2022 Anfrage zur Aufwertung des Wiener Platzes Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, die SPD-Fraktion bittet Sie, die nachfolgende Anfrage in die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim aufzunehmen: In seiner Sitzung am 05.12.2019 beschloss der Stadtentwicklungsausschuss den Antrag zur Aufwertung des Wiener Platzes (AN/1701/2019). Die Verwaltung wurde beauftragt: 1. Ein Zielbild für den Wiener Platz unter den Aspekten Aufenthaltsqualität, städtebauliche Gestaltung, Sicherheit, Sauberkeit, Begrünung und Funktionalität zu erarbeiten. 2. Bei der Erarbeitung die Vertreter der Bezirksvertretung Mülheim, örtlicher Vereine, Einzelhandel, Polizei, städtische Akteure und interessierte Bürgerinnen und Bürger einzubeziehen. 3. Für die Erarbeitung des Zielbildes eine externe Beratung heranzuziehen. Die Antragsteller haben hierfür Mittel im Haushaltsplan 2020/21 bereitgestellt, siehe TP 0901“ Wiener Platz, Steigerung der Aufenthaltsqualität, Entwicklung eines Platzkonzeptes unter Beteiligung der Bürgerschaft. Die Bezirksvertretung Mülheim hat einen ähnlich lautenden Antrag in der Sitzung am 09.12.2019 beschlossen. Vor diesem Hintergrund stellen wir die folgenden Fragen: 1. Welche Arbeitsschr itte sind seitens der Verwaltung bislang erfolgt, um den im STEA formulierten Auftrag vom 05.12.2019 abzuarbeiten? 2. Wie ist der aktuelle Sachstand der Zielbildformulierung und wurden bzw. werden hierbei alle in dem Antrag genannten Aspekte berücksichtigt? 3. Welche externen Beauftragungen sind erfolgt und wie belastbar sind die hierbei erarbeiteten Empfehlungen? 4. Wann ist mit der Fertigstellung des Zielbildes für den Wiener Platz zu rechnen? 5. Wie plant die Verwaltung den nächsten Schritt –die Umsetzung des erarbeiteten Zielbildes- zu realisieren? . gez. Alexander Lünenbach gez. Thomas Portz gez. Torsten Tücks Alexander Lünenbach Dr. Thomas Portz Torsten Tücks (FDP) (SPD-Fraktionsvorsitzender) (CDU-Fraktionsvorsitzender)
Beratungsverlauf
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