29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Darmstadt vom 25. Juni 1965

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.11.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Rechtsamt 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0373 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt 
Darmstadt vom 25. Juni 1965  
 
Vorlage vom: 17.10.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Dem Entwurf der 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt 
Darmstadt vom 28. Juni 1965 wird zugestimmt.  
 
 
 
 
 
Anlagen: 1. Entwurf 29. Satzung zur Änderung der Satzung Straßenreinigung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.10.2017 
 
 
 
Vorbemerkung 
 
 
Dem vorliegenden Entwurf der 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßen-
reinigung in der Stadt Darmstadt stimmte die Betriebskommission des EAD in ihrer Sitzung 
am 05. Oktober 2017 zu. Sie empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenver-
sammlung, die 29. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsatzung zu beschließen. Der 
Entwurf ist mit dem Rechtsamt abgestimmt. 
 
 
 
Zu Artikel I: 
 
 
 
Zu Nr. 1-12) Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hat eine einheitliche Formulierung in der 
Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Darmstadt empfohlen, die mit 
dem Hessischen Straßengesetz in Einklang steht, so dass die Folge „Fußsteig 
bzw. Fußsteige“ durch die Folge „Gehweg bzw. Gehwege“ noch in einigen 
Satzungsregelungen zu ersetzen ist.  
 
§ 1 Absatz 3 erhält deshalb folgende Neufassung: 
 
„Die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen bei Winterglätte auf den 
Gehwegen wird von der öffentlichen Straßenreinigung nicht durchgeführt.“ 
 
Zusätzlich wird noch zur Klarstellung folgender Satz hinzugefügt: 
 
„Als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Geh- und Radwege nach § 41 
StVO.“ 
 
Auch kombinierte (gemeinsame) Geh- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 
StVO) sind nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur wie 
ein Gehweg zu behandeln. Ein solcher kombinierter Geh- und Radweg ist 
gegeben, wenn beide Wege als gemeinsamer Geh- und Radweg auf einer 
einheitlichen Verkehrsfläche eingerichtet sind, wobei Widmung und 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung übereinstimmen müssen. 
 
In § 1 Absatz 4 wird das Wort „Fußwege“ durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. 
 
In § 2 Abs. 4 a) wird das Wort „Fußsteighinterkante“ durch das Wort 
„Gehweghinterkante“ ersetzt. 
 
In § 2 Abs. 4 b) wird das Wort „Fußsteighinterkante“ durch das Wort 
„Gehweghinterkante“ ersetzt. 
 
In § 2 Abs. 6 Satz 2 wird die Zahl 24,3 durch die Zahl 23,0 ersetzt. Durch die 
zusätzliche Aufnahme weiterer Straßen in die satzungsgemäße öffentliche 
Straßenreinigung, ist der prozentuale Anteil des städtischen Eigenanteils neu 
zu berechnen. Die in dieser Änderungssatzung hinzukommenden Straßen 
sind zum großen Teil Wohn- und Anliegerstraßen mit einer geringen 
Verkehrsbelastung im Sinne des Durchgangsverkehrs. Durch die Hinzunahme

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dieser verkehrsberuhigten Straßen verringert sich der festgesetzte 
Kostenanteil für den Reinigungsaufwand der auf das Allgemeininteresse an 
der Reinigung der öffentlichen Straßen entfällt von 24,3 % auf 23,0%.  
 
In § 5 Abs. 4 wird das Wort „Fußsteige“ durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. 
 
In § 6 Abs. 2 Satz 4 wird die Folge „Fuß- und Wohnwege“ durch die Folge 
„Geh- und Wohnwege“ ersetzt. 
In § 7 Abs. 1 wird im ersten sowie im zweiten Halbsatz das Wort „Fußsteige“ 
durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. In Satz 3 wird das Wort „Fußsteige“ 
ebenso durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. 
 
In § 7 Abs. 2 wird im ersten Halbsatz das Wort „Fußsteiges“ durch das Wort 
„Gehweges“ ersetzt. Im zweiten Halbsatz wird das Wort „Fußsteigen“ durch 
das Wort „Gehwegen“ ersetzt. 
 
In § 7 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Fußsteig“ durch das Wort „Gehweg“ 
ersetzt. Im Satz 3 wird das Wort „Fußsteigrand“ durch das Wort „Gehwegrand“ 
ersetzt. 
 
In § 7 Abs. 5 wird das Wort „Fußsteig“ durch das Wort „Gehweg“ ersetzt. 
 
 In § 8 Abs. 1 wird im ersten sowie im zweiten Halbsatz das Wort „Fußsteig“ 
durch das Wort „Gehweg“ ersetzt. 
 
 
Zu Nr. 13 a) Frankfurter Straße 
 
Zur besseren Verdeutlichung der Abgrenzung des Teilstückes der Frankfurter 
Straße „von Pallaswiesenstraße bis Firma Merck“ soll zukünftig die 
Abgrenzung „von Pallaswiesenstraße bis Frankfurter Landstraße“ eingefügt 
werden. 
 
 
Zu Nr. 13 b) Hagebuttenweg und Holunderweg in Eberstadt 
 
Der Hagebuttenweg und der Holunderweg im Neubaugebiet E 44/E44.1 in 
Eberstadt sind nur schmale Verbindungswege (Gesamtbreite 2 m), die von der 
Luise-Dittmer-Straße in östliche Richtung ins freie angrenzende Feld führen. 
Es handelt sich bei den beiden Wegen um sogenannte Wege, die nicht 
entlang von Straßen führen (Wohnwege) und die auch keine 
Erschließungsfunktion haben. Die angrenzenden Grundstücke werden jeweils 
durch den Goldparmänenweg bzw. den Edelapfelweg erschlossen. 
 
Der Hagebuttenweg und der Holunderweg werden ersatzlos gestrichen. 
 
 
Zu Nr. 13 c-e) Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen 
 
Gemäß § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes kann die Stadt durch 
Satzung die Verpflichtung zur Reinigung der Straßen ganz oder teilweise den 
Eigentümern oder Besitzern der durch die Straßen erschlossenen 
Grundstücke auferlegen oder im Gegensatz dazu, zu den entsprechenden 
Kosten heranziehen. 
 
Bei der Entscheidung der Stadt, die Straßen zum Teil durch die eigene 
Reinigungseinrichtung, zum Teil durch die Anlieger reinigen zu lassen,

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müssen jedoch im Rahmen des auszuübenden organisatorischen Ermessens 
sachgerechte Überlegungen zugrunde liegen. Bei ihrer Entscheidung hat sich 
die Stadt unter anderem auch daran zu orientieren, welche Verkehrsbelastung 
die jeweilige Straße aufweist und ob die Anlieger unter Umständen einer 
Gefährdung ausgesetzt wären, wenn sie die Straße selbst per Hand zu 
reinigen hätten.  
Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht ist im Einzelfall demnach 
unzulässig, wenn die Reinigung dem Betroffenen nicht zugemutet werden 
kann. Eine Unzumutbarkeit der Straßenreinigung kann vor allem dann 
vorliegen, wenn die Erfüllung der Straßenreinigungspflicht wegen der örtlichen 
Verkehrsverhältnisse mit Gefahren für Leben oder Gesundheit verbunden 
wäre. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass der einzelne Grundstücks-
eigentümer im Gegensatz zu einem ständigen Reinigungstrupp nicht durch 
entsprechende Schutzkleidung gekennzeichnet und damit für die Autofahrer 
auffällig ist und dass ihm auch eine vorübergehende Sperrung der zu 
reinigenden Fahrbahn anders als Gemeindebediensteten nicht möglich ist. 
Gemäß der Satzung über die Straßenreinigung erstreckt sich der Umfang der 
Straßenreinigungspflicht bei zweiseitig anbaubaren Straßen bis zur 
Straßenmitte und bei einseitig anbaubaren Straßen über die gesamte 
Straßenbreite (§ 6 – Umfang der privaten Straßenreinigung). 
 
Des Weiteren ist auch in die Überlegungen mit einzubeziehen, dass durch die 
Aufnahme dieser Straßen in die öffentliche Straßenreinigung eine 
Verbesserung der Sauberkeit im Zuge der gesamtheitlichen Betrachtung der 
Stadt Darmstadt erreicht wird und auch noch weitere zusätzliche öffentliche 
Papierkörbe in diesen Bereich aufgestellt werden. 
 
Bei den nachfolgenden Straßen handelt es sich um wichtige Hauptverkehrs-
straßen und Hauptdurchgangsstraßen, die einer starken Verkehrsbelastung 
unterliegen und eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger aus 
den vorgenannten Umständen und Gründen nicht mehr geboten ist. Dies 
haben auch entsprechende Verkehrszählungen so bestätigt: 
 
 Frankfurter Landstraße in Arheilgen und Wixhausen 
 Jägertorstraße in Arheilgen und Kranichstein 
 Messeler Straße 
 Heidelberger Landstraße 
 Mühltahlstraße 
 Oberstraße und 
 Pfungstädter Straße 
 Rheinstraße 
 
Hinzu kommt bei der Frankfurter Landstraße im Bereich Arheilgen und der 
Heidelberger Landstraße in Eberstadt, dass diese Straßen als Durchgangs-
straßen nicht nur mit Pkw-Verkehr stark befahren sind, sondern auch die 
Straßenbahn in beide Fahrtrichtungen diese Straßen in kurzen zeitlichen 
Abständen passiert. 
 
Es wird deshalb empfohlen, diese Straßen in das Straßenverzeichnis zur 
Straßenreinigungssatzung ohne Einschränkung aufzunehmen. 
 
Bei der Heidelberger Landstraße wird deshalb die Folge „-Ostseite- von Kurt-
Schumacher-Straße bis Zugang Weidigweg“ ersatzlos gestrichen. Damit 
unterliegt die Heidelberger Landstraße im gesamten Bereich von Ortseingang 
aus Richtung Darmstadt ab Cooperstraße bis zum südlichen Ende Karlsruher 
Straße/B 3 der öffentlichen Straßenreinigung. Auf Grund der hohen

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Frequentierung der Heidelberger Landstraße wird diese der Reinigungsklasse 
IV zugeordnet. 
 
Bei dem Teilabschnitt der Rheinstraße mit der Folge „von Noetherweg/ 
Am Kellerweg bis westliche Bebauungsgrenze (Siedlung Tann)“ wird die 
Einschränkung „*“ gestrichen. Damit unterliegt dieser Teilabschnitt auch der 
öffentlichen Straßenreinigung mit der Reinigungsklasse IV. 
 
Die Frankfurter Landstraße, die Jägertorstraße, die Messeler Straße, die 
Mühltalstraße, die Oberstraße und die Pfungstädter Straße werden aufgrund 
der Unzumutbarkeit der Reinigung durch die Anlieger selbst deshalb ohne 
Einschränkung in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Auf Grund der 
hohen Frequentierung mit Pkw- und Fußgängerverkehr werden diese Straßen 
der Reinigungsklasse IV zugeordnet. 
 
 
Zu Nr. 13 f) Wohn- und Anliegerstraßen, die nach der Eingemeindung entstanden 
sind 
 
Bei den nachfolgenden Straßen handelt es sich um Straßen bzw. 
Straßenabschnitte, die nach den Eingemeindungsverträgen von Arheilgen und 
Eberstadt aus dem Jahre 1936, die zum 01.04.2037 in Kraft getreten sind, 
nachträglich entstanden sind bzw. ausgebaut wurden: 
 
  
An der Schleifmühle        „V“ 
Arheilger Woggstraße von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“ 
Am Birkenschlag        „V“, 
Bernhardstraße  von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“, 
Bernsteinweg         „V“, 
Bodelschwingweg        „V“, 
Brambachweg         „V“, 
Brunnenweg         „V“, 
Elsterweg         „V“, 
Emil-Voltz-Straße  von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“, 
Eysenbachweg        „V“, 
Fasanenweg         „V“, 
Fritz-Dächert-Weg        „V“, 
Im Busch         „V“, 
Im Hilsbruch   von Kornweg bis Würzburger Straße „V“, 
Industriestraße        „V“, 
Jakob-Jung-Straße  von Hirschstr. bis Trinkbrunnenpfad  „V“, 
Kollwitzweg         „V“, 
Kornweg         „V“, 
Lerchenweg         „V“, 
Lotzertweg         „V“, 
Marienburgstraße        „V“, 
Masurenweg         „V“, 
Morsestraße         „V“, 
Rübezahlweg         „V“ 
Stadtweg   von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“, 
Stockhausenweg        „V“, 
Stühlingerweg         „V“, 
Wachtelweg         „V“, 
Würzburger Straße        „V“ 
Zilleweg          „V“.

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Im Zuge der Gleichbehandlung und zur Rechtssicherheit im Vergleich zu 
anderen Straßen aus den Stadtteilen Arheilgen und Eberstadt, die ebenfalls 
erst nach den Eingemeindungsverträgen zu einem späteren Zeitpunkt als die 
vorgenannten Straßen und Straßenabschnitte entstanden sind und bereits der 
öffentlichen Straßenreinigung unterliegen, ist es dringend geboten, dass diese 
Straßen bzw. Straßenabschnitte ebenfalls in die öffentliche Straßenreinigung 
mit aufgenommen und gegen Gebühren gereinigt werden. Dies wird auch in 
Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Darmstadt empfohlen. 
 
 
Zu Nr. 13g) Neubaugebiet WX 8 im Stadtteil Wixhausen 
 
Bei den Straßen „Dieter-Böhne-Weg“, „Elsa-Neumann-Weg“, „Hedwig-Kohn-
Weg“, „Hertha-Sponer-Weg“, „Peter-Brix-Weg“ und „Wilhelm-Walcher-Weg“ 
die im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes WX 8 
Wixhausen liegen und nach diesem Bebauungsplan gebaut wurden ist der 
endgültige Ausbau der gesamten Straße abgeschlossen. 
 
Die Verkehrsübergabe durch das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt hat 
zwischenzeitlich stattgefunden. Die Straßen gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 
des Hess. Straßengesetzes als gewidmet. 
 
 
 
Zu Nr. 13 h) Änderung der Reinigungsklasse bei den Straßen Zweifalltorweg und 
Europlatz 
 
 Bei den Straßen „Zweifalltorweg“ Im Abschnitt von der Rheinstraße bis zur 
Bahngalerie“ sowie dem „Europaplatz“ soll die Reinigungsklasse von seither 
„IV – zweimalige wöchentliche Reinigung“ auf die Reinigungsklasse „II– 
fünfmalige wöchentliche Reinigung“ neu festgesetzt werden. Der übrige 
Abschnitt des „Zweifalltorweges“ von der Bahngalerie bis zum Dornheimer 
Weg verbleibt in der Reinigungsklasse IV  
 
Alle öffentlich zu reinigenden Straßen in der Stadt Darmstadt werden im 
Rahmen des Qualifikationssicherungs-Management-Systems DSQS 
regelmässig durch den EAD auf ihren Sauberkeitszustand überprüft und 
bewertet. Die Auswahl der zu bewertenden Straßen erfolgt nach einem 
Zufälligkeitsprinzip und ist auch unabhängig vom jeweiligen Reinigungstag. 
Der zu erreichende Mindeststandardwert in Bezug auf Sauberkeit wurde 
hierbei auf die Note 9,5 festgelegt. 
 
Der Zweifalltorweg liegt bei seinen Bewertungen im Jahr 2016 und auch 2017 
deutlich über dem festgesetzten Standard bei einer Bewertungszahl zwischen 
12,8 und 16,6. Der Zweifalltorweg wird regelmässig durch die zuständigen 
Arbeitsgruppenleiter kontrolliert und bei Bedarf auch zusätzlich über die 
zweimalige Reinigung hinaus, täglich gereinigt. Durch die hohe 
Frequentierung durch den ÖPNV, die Bahngalerie West, sowie die 
Fernbushaltestellen und die große Anzahl an Berufspendlern im Europaviertel 
und gegenüberliegenden TZ-Gelände Rhein-Main, ist aber eine Erhöhung der 
Reinigungsfrequenz von einer zweimaligen Reinigung (Reinigungsklasse IV) 
auf eine fünfmalige wöchentliche Reinigung (Reinigungsklasse II) aus Sicht 
des EAD erforderlich.

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Das gleiche trifft auch auf den Europaplatz zu, der schon seit einigen Jahren 
über die zweimalige Reinigung hinaus, zusätzlich täglich gereinigt und 
kontrolliert wird. Nur so kann bei dem Europlatz der Qualitäts-
Mindeststandwert mit einer Benotung bis zu maximal 9,5 erreicht und 
dauerhaft gehalten werden. Im Vergleich hierzu unterliegt der Bahnhofs-
vorbereich der östlichen Seite schon von jeher der Reinigungsklasse II, um 
den  Standardmittelwert zu erreichen. 
 
 
Zu Nr. 13 i) Änderung der Reinigungsklasse bei der Feldbergstraße 
 
 Die Feldbergstraße liegt schon seit längerem bei ihren Bewertungen im 
Qualifikationssicherungs-Management-System DSQS deutlich über dem 
Standardwert von 9.5 mit Bewertungszahlen aus den Jahren 2015 bis 2017 in 
der Größe von 11,7 bis 18,9. Durch die starke Frequentierung dieses 
Bereiches durch die Schüler der angrenzenden Schulen, der vielen To-Go-
Verpackungen, die achtlos weggeworfen werden und der Problematik der 
ständigen wilden Müllablagerungen ist auch hier eine regelmäßige Kontrolle 
und zusätzlicher Reinigungsaufwand erforderlich. 
 
Für die Feldbergstraße ist deshalb eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz von 
einer zweimaligen Reinigung auf eine dreimalige wöchentliche Reinigung aus 
Sicht des EAD erforderlich. 
 
Zu Artikel II 
 
Das Inkrafttreten des Artikel I ist mit Wirkung zum 01.01.2018 geboten. 
 
 
 
Darmstadt, den 17.10.2017 
 
 
 
Der Dezernent I       Der Dezernent IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch       André Schellenberg 
Oberbürgermeister       Stadtkämmerer

Punkt 36: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt  
Darmstadt vom 25. Juni 1965 
 (V-Nr. 2017/0373) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt. 
  
Gegenstimmen: SPD und UWIGA  
Stimmenthaltung: AfD

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Punkt 19: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt  
Darmstadt vom 25. Juni 1965 
 (V-Nr. 2017/0373) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage  
zuzustimmen. 
  
Gegenstimmen: Fraktionen SPD und UWIGA

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
06.11.2017 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat IV an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Rechtsamt 
 
Amt: EAD 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
IV 70 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2017/0373 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
458 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt  
Darmstadt vom 25. Juni 1965 
 
Vorlage vom: 17.10.2017  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Dem Entwurf der 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt 
Darmstadt vom 28. Juni 1965 wird zugestimmt.  
 
 
 
Anlagen: 1. Entwurf 29. Satzung zur Änderung der Satzung Straßenreinigung  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 15.11.2017 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 17.10.2017 
 
 
 
Vorbemerkung 
 
 
Dem vorliegenden Entwurf der 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßen-
reinigung in der Stadt Darmstadt stimmte die Betriebskommission des EAD in ihrer Sitzung 
am 05. Oktober 2017 zu. Sie empfiehlt dem Magistrat und der Stadtverordnetenver-
sammlung, die 29. Änderungssatzung zur Straßenreinigungsatzung zu beschließen. Der 
Entwurf ist mit dem Rechtsamt abgestimmt. 
 
 
 
Zu Artikel I: 
 
 
 
Zu Nr. 1-12) Das Rechtsamt der Stadt Darmstadt hat eine einheitliche Formulierung in der 
Satzung über die Straßenreinigung der Stadt Darmstadt empfohlen, die mit 
dem Hessischen Straßengesetz in Einklang steht, so dass die Folge „Fußsteig 
bzw. Fußsteige“ durch die Folge „Gehweg bzw. Gehwege“ noch in einigen 
Satzungsregelungen zu ersetzen ist.  
 
§ 1 Absatz 3 erhält deshalb folgende Neufassung: 
 
„Die Schnee- und Eisbeseitigung und das Streuen bei Winterglätte auf den 
Gehwegen wird von der öffentlichen Straßenreinigung nicht durchgeführt.“ 
 
Zusätzlich wird noch zur Klarstellung folgender Satz hinzugefügt: 
 
„Als Gehwege gelten auch die gemeinsamen Geh- und Radwege nach § 41 
StVO.“ 
 
Auch kombinierte (gemeinsame) Geh- und Radwege (Zeichen 240 zu § 41 
StVO) sind nach überwiegender Ansicht in Rechtsprechung und Literatur wie 
ein Gehweg zu behandeln. Ein solcher kombinierter Geh- und Radweg ist 
gegeben, wenn beide Wege als gemeinsamer Geh- und Radweg auf einer 
einheitlichen Verkehrsfläche eingerichtet sind, wobei Widmung und 
straßenverkehrsrechtliche Anordnung übereinstimmen müssen. 
 
In § 1 Absatz 4 wird das Wort „Fußwege“ durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. 
 
In § 2 Abs. 4 a) wird das Wort „Fußsteighinterkante“ durch das Wort 
„Gehweghinterkante“ ersetzt. 
 
In § 2 Abs. 4 b) wird das Wort „Fußsteighinterkante“ durch das Wort 
„Gehweghinterkante“ ersetzt. 
 
In § 2 Abs. 6 Satz 2 wird die Zahl 24,3 durch die Zahl 23,0 ersetzt. Durch die 
zusätzliche Aufnahme weiterer Straßen in die satzungsgemäße öffentliche 
Straßenreinigung, ist der prozentuale Anteil des städtischen Eigenanteils neu 
zu berechnen. Die in dieser Änderungssatzung hinzukommenden Straßen

- 5 - 
sind zum großen Teil Wohn- und Anliegerstraßen mit einer geringen 
Verkehrsbelastung im Sinne des Durchgangsverkehrs. Durch die Hinzunahme 
dieser verkehrsberuhigten Straßen verringert sich der festgesetzte 
Kostenanteil für den Reinigungsaufwand der auf das Allgemeininteresse an 
der Reinigung der öffentlichen Straßen entfällt von 24,3 % auf 23,0%.  
 
In § 5 Abs. 4 wird das Wort „Fußsteige“ durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. 
 
In § 6 Abs. 2 Satz 4 wird die Folge „Fuß- und Wohnwege“ durch die Folge 
„Geh- und Wohnwege“ ersetzt. 
In § 7 Abs. 1 wird im ersten sowie im zweiten Halbsatz das Wort „Fußsteige“ 
durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. In Satz 3 wird das Wort „Fußsteige“ 
ebenso durch das Wort „Gehwege“ ersetzt. 
 
In § 7 Abs. 2 wird im ersten Halbsatz das Wort „Fußsteiges“ durch das Wort 
„Gehweges“ ersetzt. Im zweiten Halbsatz wird das Wort „Fußsteigen“ durch 
das Wort „Gehwegen“ ersetzt. 
 
In § 7 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „Fußsteig“ durch das Wort „Gehweg“ 
ersetzt. Im Satz 3 wird das Wort „Fußsteigrand“ durch das Wort „Gehwegrand“ 
ersetzt. 
 
In § 7 Abs. 5 wird das Wort „Fußsteig“ durch das Wort „Gehweg“ ersetzt. 
 
 In § 8 Abs. 1 wird im ersten sowie im zweiten Halbsatz das Wort „Fußsteig“ 
durch das Wort „Gehweg“ ersetzt. 
 
 
Zu Nr. 13 a) Frankfurter Straße 
 
Zur besseren Verdeutlichung der Abgrenzung des Teilstückes der Frankfurter 
Straße „von Pallaswiesenstraße bis Firma Merck“ soll zukünftig die 
Abgrenzung „von Pallaswiesenstraße bis Frankfurter Landstraße“ eingefügt 
werden. 
 
 
Zu Nr. 13 b) Hagebuttenweg und Holunderweg in Eberstadt 
 
Der Hagebuttenweg und der Holunderweg im Neubaugebiet E 44/E44.1 in 
Eberstadt sind nur schmale Verbindungswege (Gesamtbreite 2 m), die von der 
Luise-Dittmer-Straße in östliche Richtung ins freie angrenzende Feld führen. 
Es handelt sich bei den beiden Wegen um sogenannte Wege, die nicht 
entlang von Straßen führen (Wohnwege) und die auch keine 
Erschließungsfunktion haben. Die angrenzenden Grundstücke werden jeweils 
durch den Goldparmänenweg bzw. den Edelapfelweg erschlossen. 
 
Der Hagebuttenweg und der Holunderweg werden ersatzlos gestrichen. 
 
 
Zu Nr. 13 c-e) Hauptverkehrs- und Durchgangsstraßen 
 
Gemäß § 10 Abs. 5 des Hessischen Straßengesetzes kann die Stadt durch 
Satzung die Verpflichtung zur Reinigung der Straßen ganz oder teilweise den 
Eigentümern oder Besitzern der durch die Straßen erschlossenen 
Grundstücke auferlegen oder im Gegensatz dazu, zu den entsprechenden 
Kosten heranziehen.

- 6 - 
 
Bei der Entscheidung der Stadt, die Straßen zum Teil durch die eigene 
Reinigungseinrichtung, zum Teil durch die Anlieger reinigen zu lassen, 
müssen jedoch im Rahmen des auszuübenden organisatorischen Ermessens 
sachgerechte Überlegungen zugrunde liegen. Bei ihrer Entscheidung hat sich 
die Stadt unter anderem auch daran zu orientieren, welche Verkehrsbelastung 
die jeweilige Straße aufweist und ob die Anlieger unter Umständen einer 
Gefährdung ausgesetzt wären, wenn sie die Straße selbst per Hand zu 
reinigen hätten.  
Die Übertragung der Straßenreinigungspflicht ist im Einzelfall demnach 
unzulässig, wenn die Reinigung dem Betroffenen nicht zugemutet werden 
kann. Eine Unzumutbarkeit der Straßenreinigung kann vor allem dann 
vorliegen, wenn die Erfüllung der Straßenreinigungspflicht wegen der örtlichen 
Verkehrsverhältnisse mit Gefahren für Leben oder Gesundheit verbunden 
wäre. Es ist dabei auch zu berücksichtigen, dass der einzelne Grundstücks-
eigentümer im Gegensatz zu einem ständigen Reinigungstrupp nicht durch 
entsprechende Schutzkleidung gekennzeichnet und damit für die Autofahrer 
auffällig ist und dass ihm auch eine vorübergehende Sperrung der zu 
reinigenden Fahrbahn anders als Gemeindebediensteten nicht möglich ist. 
Gemäß der Satzung über die Straßenreinigung erstreckt sich der Umfang der 
Straßenreinigungspflicht bei zweiseitig anbaubaren Straßen bis zur 
Straßenmitte und bei einseitig anbaubaren Straßen über die gesamte 
Straßenbreite (§ 6 – Umfang der privaten Straßenreinigung). 
 
Des Weiteren ist auch in die Überlegungen mit einzubeziehen, dass durch die 
Aufnahme dieser Straßen in die öffentliche Straßenreinigung eine 
Verbesserung der Sauberkeit im Zuge der gesamtheitlichen Betrachtung der 
Stadt Darmstadt erreicht wird und auch noch weitere zusätzliche öffentliche 
Papierkörbe in diesen Bereich aufgestellt werden. 
 
Bei den nachfolgenden Straßen handelt es sich um wichtige Hauptverkehrs-
straßen und Hauptdurchgangsstraßen, die einer starken Verkehrsbelastung 
unterliegen und eine Übertragung der Reinigungspflicht auf die Anlieger aus 
den vorgenannten Umständen und Gründen nicht mehr geboten ist. Dies 
haben auch entsprechende Verkehrszählungen so bestätigt: 
 
 Frankfurter Landstraße in Arheilgen und Wixhausen 
 Jägertorstraße in Arheilgen und Kranichstein 
 Messeler Straße 
 Heidelberger Landstraße 
 Mühltahlstraße 
 Oberstraße und 
 Pfungstädter Straße 
 Rheinstraße 
 
Hinzu kommt bei der Frankfurter Landstraße im Bereich Arheilgen und der 
Heidelberger Landstraße in Eberstadt, dass diese Straßen als Durchgangs-
straßen nicht nur mit Pkw-Verkehr stark befahren sind, sondern auch die 
Straßenbahn in beide Fahrtrichtungen diese Straßen in kurzen zeitlichen 
Abständen passiert. 
 
Es wird deshalb empfohlen, diese Straßen in das Straßenverzeichnis zur 
Straßenreinigungssatzung ohne Einschränkung aufzunehmen. 
 
Bei der Heidelberger Landstraße wird deshalb die Folge „-Ostseite- von Kurt-
Schumacher-Straße bis Zugang Weidigweg“ ersatzlos gestrichen. Damit

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unterliegt die Heidelberger Landstraße im gesamten Bereich von Ortseingang 
aus Richtung Darmstadt ab Cooperstraße bis zum südlichen Ende Karlsruher 
Straße/B 3 der öffentlichen Straßenreinigung. Auf Grund der hohen 
 
Frequentierung der Heidelberger Landstraße wird diese der Reinigungsklasse 
IV zugeordnet. 
 
Bei dem Teilabschnitt der Rheinstraße mit der Folge „von Noetherweg/ 
Am Kellerweg bis westliche Bebauungsgrenze (Siedlung Tann)“ wird die 
Einschränkung „*“ gestrichen. Damit unterliegt dieser Teilabschnitt auch der 
öffentlichen Straßenreinigung mit der Reinigungsklasse IV. 
 
Die Frankfurter Landstraße, die Jägertorstraße, die Messeler Straße, die 
Mühltalstraße, die Oberstraße und die Pfungstädter Straße werden aufgrund 
der Unzumutbarkeit der Reinigung durch die Anlieger selbst deshalb ohne 
Einschränkung in das Straßenverzeichnis aufgenommen. Auf Grund der 
hohen Frequentierung mit Pkw- und Fußgängerverkehr werden diese Straßen 
der Reinigungsklasse IV zugeordnet. 
 
 
Zu Nr. 13 f) Wohn- und Anliegerstraßen, die nach der Eingemeindung entstanden 
sind 
 
Bei den nachfolgenden Straßen handelt es sich um Straßen bzw. 
Straßenabschnitte, die nach den Eingemeindungsverträgen von Arheilgen und 
Eberstadt aus dem Jahre 1936, die zum 01.04.2037 in Kraft getreten sind, 
nachträglich entstanden sind bzw. ausgebaut wurden: 
 
  
An der Schleifmühle        „V“ 
Arheilger Woggstraße von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“ 
Am Birkenschlag        „V“, 
Bernhardstraße  von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“, 
Bernsteinweg         „V“, 
Bodelschwingweg        „V“, 
Brambachweg         „V“, 
Brunnenweg         „V“, 
Elsterweg         „V“, 
Emil-Voltz-Straße  von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“, 
Eysenbachweg        „V“, 
Fasanenweg         „V“, 
Fritz-Dächert-Weg        „V“, 
Im Busch         „V“, 
Im Hilsbruch   von Kornweg bis Würzburger Straße „V“, 
Industriestraße        „V“, 
Jakob-Jung-Straße  von Hirschstr. bis Trinkbrunnenpfad  „V“, 
Kollwitzweg         „V“, 
Kornweg         „V“, 
Lerchenweg         „V“, 
Lotzertweg         „V“, 
Marienburgstraße        „V“, 
Masurenweg         „V“, 
Morsestraße         „V“, 
Rübezahlweg         „V“ 
Stadtweg   von Albrechtstr. bis Jakob-Jung-Str.  „V“, 
Stockhausenweg        „V“,

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Stühlingerweg         „V“, 
Wachtelweg         „V“, 
Würzburger Straße        „V“ 
Zilleweg          „V“. 
 
 
 
 
Im Zuge der Gleichbehandlung und zur Rechtssicherheit im Vergleich zu 
anderen Straßen aus den Stadtteilen Arheilgen und Eberstadt, die ebenfalls 
erst nach den Eingemeindungsverträgen zu einem späteren Zeitpunkt als die 
vorgenannten Straßen und Straßenabschnitte entstanden sind und bereits der 
öffentlichen Straßenreinigung unterliegen, ist es dringend geboten, dass diese 
Straßen bzw. Straßenabschnitte ebenfalls in die öffentliche Straßenreinigung 
mit aufgenommen und gegen Gebühren gereinigt werden. Dies wird auch in 
Abstimmung mit dem Rechtsamt der Stadt Darmstadt empfohlen. 
 
 
Zu Nr. 13g) Neubaugebiet WX 8 im Stadtteil Wixhausen 
 
Bei den Straßen „Dieter-Böhne-Weg“, „Elsa-Neumann-Weg“, „Hedwig-Kohn-
Weg“, „Hertha-Sponer-Weg“, „Peter-Brix-Weg“ und „Wilhelm-Walcher-Weg“ 
die im Geltungsbereich des rechtsgültigen Bebauungsplanes WX 8 
Wixhausen liegen und nach diesem Bebauungsplan gebaut wurden ist der 
endgültige Ausbau der gesamten Straße abgeschlossen. 
 
Die Verkehrsübergabe durch das Straßenverkehrs- und Tiefbauamt hat 
zwischenzeitlich stattgefunden. Die Straßen gelten gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 
des Hess. Straßengesetzes als gewidmet. 
 
 
 
Zu Nr. 13 h) Änderung der Reinigungsklasse bei den Straßen Zweifalltorweg und 
Europlatz 
 
 Bei den Straßen „Zweifalltorweg“ Im Abschnitt von der Rheinstraße bis zur 
Bahngalerie“ sowie dem „Europaplatz“ soll die Reinigungsklasse von seither 
„IV – zweimalige wöchentliche Reinigung“ auf die Reinigungsklasse „II– 
fünfmalige wöchentliche Reinigung“ neu festgesetzt werden. Der übrige 
Abschnitt des „Zweifalltorweges“ von der Bahngalerie bis zum Dornheimer 
Weg verbleibt in der Reinigungsklasse IV  
 
Alle öffentlich zu reinigenden Straßen in der Stadt Darmstadt werden im 
Rahmen des Qualifikationssicherungs-Management-Systems DSQS 
regelmässig durch den EAD auf ihren Sauberkeitszustand überprüft und 
bewertet. Die Auswahl der zu bewertenden Straßen erfolgt nach einem 
Zufälligkeitsprinzip und ist auch unabhängig vom jeweiligen Reinigungstag. 
Der zu erreichende Mindeststandardwert in Bezug auf Sauberkeit wurde 
hierbei auf die Note 9,5 festgelegt. 
 
Der Zweifalltorweg liegt bei seinen Bewertungen im Jahr 2016 und auch 2017 
deutlich über dem festgesetzten Standard bei einer Bewertungszahl zwischen 
12,8 und 16,6. Der Zweifalltorweg wird regelmässig durch die zuständigen 
Arbeitsgruppenleiter kontrolliert und bei Bedarf auch zusätzlich über die 
zweimalige Reinigung hinaus, täglich gereinigt. Durch die hohe 
Frequentierung durch den ÖPNV, die Bahngalerie West, sowie die

Fernbushaltestellen und die große Anzahl an Berufspendlern im Europaviertel 
und gegenüberliegenden TZ-Gelände Rhein-Main, ist aber eine Erhöhung der 
Reinigungsfrequenz von einer zweimaligen Reinigung (Reinigungsklasse IV) 
auf eine fünfmalige wöchentliche Reinigung (Reinigungsklasse II) aus Sicht 
des EAD erforderlich. 
 
Das gleiche trifft auch auf den Europaplatz zu, der schon seit einigen Jahren 
über die zweimalige Reinigung hinaus, zusätzlich täglich gereinigt und 
kontrolliert wird. Nur so kann bei dem Europlatz der Qualitäts-
Mindeststandwert mit einer Benotung bis zu maximal 9,5 erreicht und 
dauerhaft gehalten werden. Im Vergleich hierzu unterliegt der Bahnhofs-
vorbereich der östlichen Seite schon von jeher der Reinigungsklasse II, um 
den  Standardmittelwert zu erreichen. 
 
 
Zu Nr. 13 i) Änderung der Reinigungsklasse bei der Feldbergstraße 
 
 Die Feldbergstraße liegt schon seit längerem bei ihren Bewertungen im 
Qualifikationssicherungs-Management-System DSQS deutlich über dem 
Standardwert von 9.5 mit Bewertungszahlen aus den Jahren 2015 bis 2017 in 
der Größe von 11,7 bis 18,9. Durch die starke Frequentierung dieses 
Bereiches durch die Schüler der angrenzenden Schulen, der vielen To-Go-
Verpackungen, die achtlos weggeworfen werden und der Problematik der 
ständigen wilden Müllablagerungen ist auch hier eine regelmäßige Kontrolle 
und zusätzlicher Reinigungsaufwand erforderlich. 
 
Für die Feldbergstraße ist deshalb eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz von 
einer zweimaligen Reinigung auf eine dreimalige wöchentliche Reinigung aus 
Sicht des EAD erforderlich. 
 
Zu Artikel II 
 
Das Inkrafttreten des Artikel I ist mit Wirkung zum 01.01.2018 geboten. 
 
 
 
Darmstadt, den 17.10.2017 
 
 
 
Der Dezernent I       Der Dezernent IV 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch       André Schellenberg 
Oberbürgermeister       Stadtkämmerer

Punkt 40: 29. Satzung zur Änderung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt  
Darmstadt vom 25. Juni 1965 
 (V-Nr. 2017/0373) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.  
 
Stimmenthaltung: UWIGA