Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. August 2019 betr. Bebauungsplan Klinikgelände Eberstadt

Vorlage-Nr. SV-2019/0048 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. August 2019 betr. Bebauungsplan Klinikgelände 
Eberstadt 
 
 
 
 
         
 
 
 
 
 
 
Antrag der Fraktion UWIGA 
 
Bebauungsplan Klinikgelände Eberstadt 
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 
 
Für das Klinikgelände Eberstadt ist ein Bebauungsplan im Sinne des § 30 BauGB aufzustellen 
mit dem Ziel, das Ergebnis des von der Stadtverordnetenversammlung am 18.06.2019 
beschlossenen Wettbewerbs unter Beteiligung der Öffentlichkeit 
nach § 3 des Baugesetzbuchs planungsrechtlich umzusetzen. 
 
 
Begründung: 
 
In der Vorlage 2019/0031 zum o.g. Wettbewerb geht der Magistrat davon aus, dass die 
Konversion des Klinikgeländes zu einem Wohngebiet ohne Aufstellung eines Bebauungsplanes 
nach den Vorschriften des § 34 BauGB  erfolgen könne. Dabei wird übersehen, dass für eine 
Beurteilung nach dieser Vorschrift insbesondere bezüglich des Maßes der baulichen Nutzung 
und der Grundstücksflächen die überbaut werden sollen aus der im Gebiet und seiner 
Umgebung vorhandenen Bebauung keine Beurteilungsmaßstäbe bezüglich dieser 
Einfügenskriterien ableitbar sind. 
 
Die nach der vorgenannten Magistratsvorlage vorgesehene rein informelle Beteiligung der 
Bürger kann die formelle Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 BauGB ebenso wenig ersetzen 
wie die formellen Mitwirkungsrechte der Stadtverordnetenversammlung im 
Bauleitplanverfahren. 
 
 
 
Darmstadt, 16.08.2019 
 
Erich Bauer, Jes Peter Nissen, Gudrun Deutschler

Punkt 43.8: Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. August 2019 betr. Bebauungsplan 
Klinikgelände Eberstadt 
 (V-Nr. SV-2019/0048) 
 
Der Antrag wird bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung 
zurückgestellt.

Punkt 26.6: Antrag der Fraktion UWIGA vom 16. August 2019 betr. Bebauungsplan 
Klinikgelände Eberstadt 
 (V-Nr. SV-2019/0048) 
 
Der Antrag wird abgelehnt.  
 
Gegen die Ablehnung: SPD, AfD, Die Linke., FDP, UWIGA  
und Stadtv. Sigmund (fraktionslos)  
Stimmenthaltung: UFFBASSE