Anfrage zum Sachstand der äußeren Gestaltung der Schalt- und Verteilerkästen im Stadtbezirk

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  SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln Frau Bezirksbürgermeisterin Helga Blömer-Frerker Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Aachener Straße 220 50931 Köln Telefon 0221-22193305 Köln, den 15.04.2018 Anfrage zum Sachstand bei der Umsetzung des am 09.03.2015 von der Bezirksvertretung Lindenthal beschlossenen Antrags zur äußeren Gestaltung der Schalt- und Verteilerkästen im Stadtbezirk (AN/0277/2015) Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3 auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: Am 09.03.2015 hatte die Bezirksvertretung Lindenthal folgenden Antrag einstimmig beschlossen: "Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu entwickeln, welche die Verschönerung der zahlreichen Schalt - und Verteilerkästen im Stadtbezirk zum Ziel haben. Soweit sich diese im Eigentum von öffentlichen oder privaten Unternehmen befinden, soll an diese Unternehmen herangetreten werden, um eine freundlichere Gestaltung der entsprechenden Anlagen vorzunehmen. Zu prüfen ist dabei insbesondere auch, inwiefern Initiativen aus der Bevölkerung wie Bürgerinitiativen, Vereine, Schulen oder Streetart-Künstler in die verbesserte äußere Gestaltung der Schalt - und Verteilerkästen einbezogen werden können. Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen, die die Verteilerkästen unterhalten, „wilde Graffiti“ oder sonstige Verunstaltungen zeitnah entfernen." In der Begründung des Antrags wurde zum Hintergrund des Anliegens erklärt, dass sich im gesamten Stadtbezirk Schalt - oder Verteilerkästen befinden, die oftmals an exponierten Stellen aufgestellt sind und durch ihren zumeist verwahrlosten und durch Vandalismus verunstalteten Zustand das örtliche Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigen. Bisher ist keine Verbesserung hinsichtlich der in der Begründung des Antrags geschilderten Situation erkennbar. Bereits zu den Sitzungen der Bezirksvertretung am 02.05.2016 und am 06.02.2017 hatten wir die Verwaltung in einer Anfrage um Mitteilung des Sachstands bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gebeten. Auch hier ist bisher keine Beantwortung unserer Anfrage e rfolgt. Wir bitten die Verwaltung deshalb noch einmal um Mitteilung des aktuellen Sachstands bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Wir bitten in diesem Z usammenhang zudem um Mitteilung, welche stadtgestalterischen oder ordnungsrechtlichen Voraussetzungen zu beachten sind, we nn private Initiativen Verteilerkästen mit Zustimmung der Eigentümer verschönern möchten. gez. Friedhelm Hilgers Holger Fiedler Fraktionsvorsitzender