Anfrage zum Sachstand der äußeren Gestaltung der Schalt- und Verteilerkästen im Stadtbezirk

SPD Bezirksfraktion 3  Aachener Straße 220  50931 Köln 
Frau Bezirksbürgermeisterin 
Helga Blömer-Frerker 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
  
Aachener Straße 220 
50931 Köln 
Telefon 0221-22193305 
 
   Köln, den 15.04.2018  
 
 
 
Anfrage zum Sachstand bei der Umsetzung des am 09.03.2015 von der Bezirksvertretung 
Lindenthal beschlossenen Antrags zur äußeren Gestaltung der Schalt- und Verteilerkästen 
im Stadtbezirk (AN/0277/2015)    
 
 
 
Sehr geehrte Frau Bezirksbürgermeisterin, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
wir bitten Sie, folgende Anfrage der SPD -Fraktion in der Bezirksvertretung 3  auf die 
Tagesordnung der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung zu setzen: 
 
Am 09.03.2015 hatte die Bezirksvertretung Lindenthal folgenden Antrag einstimmig beschlossen:  
 
"Die Bezirksvertretung Lindenthal beauftragt die Verwaltung, Maßnahmen zu entwickeln, welche 
die Verschönerung der zahlreichen Schalt - und Verteilerkästen im Stadtbezirk zum Ziel haben. 
Soweit sich diese im Eigentum von öffentlichen oder privaten Unternehmen befinden, soll an 
diese Unternehmen herangetreten werden, um eine freundlichere Gestaltung der 
entsprechenden Anlagen vorzunehmen. Zu prüfen ist dabei insbesondere auch, inwiefern 
Initiativen aus der Bevölkerung wie Bürgerinitiativen, Vereine, Schulen oder Streetart-Künstler in 
die verbesserte äußere Gestaltung der Schalt - und Verteilerkästen einbezogen werden können. 
Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Unternehmen, 
die die Verteilerkästen unterhalten, „wilde Graffiti“ oder sonstige Verunstaltungen zeitnah 
entfernen."  
 
In der Begründung des Antrags wurde zum Hintergrund des Anliegens erklärt, dass sich im 
gesamten Stadtbezirk Schalt - oder Verteilerkästen befinden, die oftmals an exponierten Stellen 
aufgestellt sind und durch ihren zumeist verwahrlosten und durch Vandalismus verunstalteten 
Zustand das örtliche Erscheinungsbild erheblich beeinträchtigen.

Bisher ist keine Verbesserung hinsichtlich der in der Begründung des Antrags geschilderten 
Situation erkennbar. Bereits zu  den Sitzungen der Bezirksvertretung am 02.05.2016 und am 
06.02.2017 hatten wir die Verwaltung in einer Anfrage um Mitteilung des Sachstands bei der 
Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen gebeten. Auch hier ist bisher keine Beantwortung 
unserer Anfrage e rfolgt. Wir bitten die Verwaltung deshalb noch einmal um Mitteilung des 
aktuellen Sachstands bei der Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.  
 
Wir bitten in diesem Z usammenhang zudem um Mitteilung, welche stadtgestalterischen oder 
ordnungsrechtlichen Voraussetzungen zu beachten sind, we nn private Initiativen Verteilerkästen 
mit Zustimmung der Eigentümer verschönern möchten.   
 
 
 
 gez. Friedhelm Hilgers                                              Holger Fiedler     
Fraktionsvorsitzender