Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten"

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An die Oberbürgermeisterin 
Frau Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden 
des Verkehrsausschusses 
Herrn Lino Hammer 
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2021 
AN/0739/2021 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Verkehrsausschuss 20.04.2021 
 
Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die kommende Sit-
zung des Verkehrsausschusses am 20. April zu setzen. 
 
Das Ministerium für Verkehr hat im Dezember den Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobili-
tät in lebenswerten Städten“ ausgeschrieben. Gefördert werden innovative Projektideen für 
saubere, bessere Mobilität im urbanen Raum. Die gesamte Fördersumme beträgt 100 Millio-
nen Euro. 
Städte, Kreise und Gemeinden sind aufgerufen, Konzepte einzureichen, die pragmatische 
Alternativen in der Mobilität aufzeigen, wie wir in Zukunft mobil sein wollen. Die Förderung 
zielt unter anderem auf die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs in den Innenstädten ab, ein 
besseres Angebot im ÖPNV und eine dichtere Vernetzung von Bus- und Bahn mit Bike-, 
Scooter- oder Carsharing-Angeboten. Dabei geht es nicht nur um Mobilität in Innenstädten, 
sondern auch in Nebenzentren und Wohnquartieren. In der ersten Stufe sollen die Projekt-
skizzen bis zum 16. April 2021 eingereicht werden. 
 
Dazu fragt die FDP-Fraktion: 
 
1. Beteiligt sich die Stadt Köln an diesem Wettbewerb? Wenn ja, mit welchen Projekten? 
Wenn nein, warum nicht? 
2. Wie hoch sind die Mittel, die die Stadt Köln für einzelne Projekte in diesem Wettbewerb 
bekommen kann, und stehen diese Zahlen in einer vertretbaren Relation zu dem Aufwand, 
der für die Bewerbung zu betreiben ist? 
3. Hat die Stadt Köln in der gegenwärtigen Finanzlage die Mittel zur Finanzierung des städti-
schen Eigenanteils? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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Gez. Ulrich Breite      Dr. Christian Beese 
Fraktionsgeschäftsführer     Verkehrspolitischer Sprecher