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Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten"
FDP/KSG Anfrage nach § 4 AN/0739/2021 vom 15.04.2021
Stand: Am 20.04.2021 im Verkehrsausschuss beraten. Ergebnis: Sache ist erledigt.
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FDP Anfrage nach § 4
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www.FDP-Koeln.de An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer Rathaus · 50667 Köln Fon 0221. 221-23830 Fax 0221. 221-23833 fdp-fraktion@stadt-koeln.de www.fdp-koeln.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 15.04.2021 AN/0739/2021 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 20.04.2021 Landeswettbewerb "Mobil.NRW - Mobilität in lebenswerten Städten" Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln bittet Sie, folgende Anfrage auf die kommende Sit- zung des Verkehrsausschusses am 20. April zu setzen. Das Ministerium für Verkehr hat im Dezember den Landeswettbewerb „Mobil.NRW – Mobili- tät in lebenswerten Städten“ ausgeschrieben. Gefördert werden innovative Projektideen für saubere, bessere Mobilität im urbanen Raum. Die gesamte Fördersumme beträgt 100 Millio- nen Euro. Städte, Kreise und Gemeinden sind aufgerufen, Konzepte einzureichen, die pragmatische Alternativen in der Mobilität aufzeigen, wie wir in Zukunft mobil sein wollen. Die Förderung zielt unter anderem auf die Stärkung des Fuß- und Radverkehrs in den Innenstädten ab, ein besseres Angebot im ÖPNV und eine dichtere Vernetzung von Bus- und Bahn mit Bike-, Scooter- oder Carsharing-Angeboten. Dabei geht es nicht nur um Mobilität in Innenstädten, sondern auch in Nebenzentren und Wohnquartieren. In der ersten Stufe sollen die Projekt- skizzen bis zum 16. April 2021 eingereicht werden. Dazu fragt die FDP-Fraktion: 1. Beteiligt sich die Stadt Köln an diesem Wettbewerb? Wenn ja, mit welchen Projekten? Wenn nein, warum nicht? 2. Wie hoch sind die Mittel, die die Stadt Köln für einzelne Projekte in diesem Wettbewerb bekommen kann, und stehen diese Zahlen in einer vertretbaren Relation zu dem Aufwand, der für die Bewerbung zu betreiben ist? 3. Hat die Stadt Köln in der gegenwärtigen Finanzlage die Mittel zur Finanzierung des städti- schen Eigenanteils? Mit freundlichen Grüßen FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln - 2 - www.FDP-Koeln.de Gez. Ulrich Breite Dr. Christian Beese Fraktionsgeschäftsführer Verkehrspolitischer Sprecher
Beratungsverlauf
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