Prüfantrag: Gartenordnung

CDU Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Bündnis 90 / DIE GRÜNEN im Kölner Rat 
 
 
An den Vorsitzenden des  
Ausschusses Umwelt und Grün 
Herrn Rafael Christof Struwe 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 22.05.2020 
 
AN/0657/2020 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Umwelt und Grün 04.06.2020 
 
Prüfantrag: Gartenordnung 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
 
wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung zu setzen: 
 
 
Beschluss: 
 
Die Verwaltung wird aufgefordert, die Kölner Gartenordnung zu aktualisieren und an die be-
stehende Rechtslage auf Bundes- Landes- und EU-Ebene anzupassen. Insbesondere sind 
auch die in den vergangenen Jahren beschlossenen städtischen Initiativen mit zu berück-
sichtigen. 
 
Als Schwerpunkt der Überarbeitung soll dabei insbesondere auf eine stärkere ökologische 
Funktion der Gartenflächen geachtet werden.  
 
 
Dabei ist auch zu prüfen, ob für folgende Sachverhalte Änderungsbedarf besteht: 
 Erhalt alter (Obst-) Bäume, die zu nah am Grundstücksrand oder auf der "Schwarzlis-
te" stehen (Änderung des Ausnahmetatbestandes des Erhalts in einen Regeltatbe-
stand, wenn keine Beschwerde von Nachbarn vorliegt) 
 Vorschreiben einer ökologisch hochwertigen Mindestfläche (Wildblumenwiese, Teich, 
Hecke aus einheimischen Gehölzen) 
 Klares Bekenntnis für strukturreiche Gärten (z. B. Totholzecke, Trockenmauer, Wild-
kräuterecke), die der Natur Vorrang gegenüber ästhetischen Gesichtspunkten gibt. 
 Förderung einheimischer Pflanzen

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 Wegfall Solarflächenbegrenzung (auf Dachfläche und Seite der Laube) 
 Anreize für den Einsatz von Gartengeräten, die nicht benzin- oder dieselangetrieben 
sind 
 Überarbeitung der "Schwarzliste" der pflanzbaren Gehölze (keine einheimischen Arten 
verbieten) 
 Prüfung, in welcher Form der Verstoß gegen Pestizideinsatz oder Salzeinsatz (auch 
zur Unkrautbekämpfung) geahndet werden kann. 
 Höhere Hecken zulassen (ggf. auch "Fenster" möglich machen.) 
 Bei der Anlage von Gartenzäunen soll auf eine Durchlässigkeit Kleinsäugetiere (z.B. 
Igel) geachtet werden. 
 Prüfung, ob der Beginn der Vogelschutzzeit auf den 31.01 geändert werden kann (Kli-
mawandel) 
 Kleintierhaltung erlauben, wenn keine Belästigung der Nachbarn vorliegt. 
 Möglichkeiten der ökologisch nachhaltigen Wegeunterhaltung (z.B. Schotterrasen) 
 
Die Änderungen sind mit dem Kreisverband der Kölner Kleingärtner und den Umweltverbän-
den abzustimmen. Ist kein Konsens zu erzielen, sind die Alternativen darzustellen. 
 
Die aktualisierte Gartenordnung ist dem Umweltausschuss zum Beschluss vorzulegen. 
 
 
Begründung:  
 
Mündlich. 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Niklas Kienitz     gez.  Lino Hammer 
CDU- Fraktionsgeschäftsführer  GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer