3.1.4 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung"

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Ratsgruppe GUT 
 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.09.2017 
 
AN/1420/2017 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 28.09.2017 
 
3.1.4 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren 
Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung" 
Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, 
 
bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die Tagesordnung der Ratssit-
zung am 28.09.2017: 
 
 
Beschluss: 
 
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 
 
1) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat sowie den zuständigen Gremien bis Anfang 
2018 eine Beschlussvorlage für ein Kölner Entsiegelungs - und Begrünungsprogramm 
auf Basis der Mitteilung der Verwaltung - Anpassung an den Klimawandel, 1081/2017 
-  zu den Punkten  
 
 4.1 Wärmebelastete Wohnbebauung und  
 4.2 Klimaaktive Freiflächen 
 
vorzulegen. Ziel des Programms ist eine zeitnahe und umfassende Dach - und Fas-
sadenbegrünung der Gebäude in Köln sowie die Förderung der Entsiegelung im B e-
stand. Die dafür notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen werden im 
Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. 
 
2) Zur Umsetzung des Programms sind Finanzierungsmöglichkeiten und -hilfen zu pr ü-
fen, z. B. unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß die Dachbegrünung 
aus Ausgleichsmitteln (Baumschutzsatzung / Baugesetzbuch) finanziert werden kö n-
nen.  
 
 
Begründung:

- 2 - 
 
 
In der Mitteilung 1081/2017 gibt die Verwaltung einen Überblick zum Stand des Projektes 
„Klimawandelgerechte Metropole Köln“ und den damit verbundenen Anpassungsstrategien 
der Stadt an den Klimawandel. Die Ausführungen gipfeln in Planungsempfehlungen für kl i-
matische Minderungsmaßnahmen bei wärmebelasteten Wohnungs - und Gewerbegebieten 
(Ziffer 4.1) sowie klimaaktiven Freiflächen (Ziffer 4.2). Zu diesen Maßnahmen gehören u. a. 
die Förderung der Fassaden - und Dachbegrünung, die Aufstellung von Entsiegelungspr o-
grammen, eine bessere Durchgrünung sowie die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen 
Grundsatzes der Innen - vor der Außenentwicklung (vgl. § 1a Abs. 2 Baugesetzbuch). Auch 
die Vermeidung zusätzlicher Versiegelungen (vgl. § 1a Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Abs. 2 
Landesbodenschutzgesetz NRW) sowie die Entsiegelung dauerhaft nicht mehr genutzter 
Flächen (vgl. § 5 Bundesbodenschutzgesetz sowie § 179 Baugesetzbuch) sind gesetzlich 
bereits intendiert. Das Entsiegelungs - und Begrünungsprogramm dient der systematischen 
Umsetzung der genannten Forderungen. 
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.  
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank    
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Thor Zimmermann 
Ratsgruppe GUT