3.1.4 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung"

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• Gem. Änderungsantrag nach § 13 (Grüne)

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  CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat Ratsgruppe GUT An die Vorsitzende des Kölner Rates Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 28.09.2017 AN/1420/2017 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 28.09.2017 3.1.4 Antrag der SPD-Fraktion betreffend "Klima und Lebensqualität in unseren Veedeln verbessern – Offensive für Dach- und Fassadenbegrünung" Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin, bitte setzen Sie folgenden Änderungsantrag zu TOP 3.1.4 auf die Tagesordnung der Ratssit- zung am 28.09.2017: Beschluss: Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt: 1) Die Verwaltung wird beauftragt, dem Rat sowie den zuständigen Gremien bis Anfang 2018 eine Beschlussvorlage für ein Kölner Entsiegelungs - und Begrünungsprogramm auf Basis der Mitteilung der Verwaltung - Anpassung an den Klimawandel, 1081/2017 - zu den Punkten  4.1 Wärmebelastete Wohnbebauung und  4.2 Klimaaktive Freiflächen vorzulegen. Ziel des Programms ist eine zeitnahe und umfassende Dach - und Fas- sadenbegrünung der Gebäude in Köln sowie die Förderung der Entsiegelung im B e- stand. Die dafür notwendigen personellen und fachlichen Ressourcen werden im Haushaltsplan 2018 bereitgestellt. 2) Zur Umsetzung des Programms sind Finanzierungsmöglichkeiten und -hilfen zu pr ü- fen, z. B. unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß die Dachbegrünung aus Ausgleichsmitteln (Baumschutzsatzung / Baugesetzbuch) finanziert werden kö n- nen. Begründung: - 2 - In der Mitteilung 1081/2017 gibt die Verwaltung einen Überblick zum Stand des Projektes „Klimawandelgerechte Metropole Köln“ und den damit verbundenen Anpassungsstrategien der Stadt an den Klimawandel. Die Ausführungen gipfeln in Planungsempfehlungen für kl i- matische Minderungsmaßnahmen bei wärmebelasteten Wohnungs - und Gewerbegebieten (Ziffer 4.1) sowie klimaaktiven Freiflächen (Ziffer 4.2). Zu diesen Maßnahmen gehören u. a. die Förderung der Fassaden - und Dachbegrünung, die Aufstellung von Entsiegelungspr o- grammen, eine bessere Durchgrünung sowie die Umsetzung des bauplanungsrechtlichen Grundsatzes der Innen - vor der Außenentwicklung (vgl. § 1a Abs. 2 Baugesetzbuch). Auch die Vermeidung zusätzlicher Versiegelungen (vgl. § 1a Baugesetzbuch i. V. m. § 4 Abs. 2 Landesbodenschutzgesetz NRW) sowie die Entsiegelung dauerhaft nicht mehr genutzter Flächen (vgl. § 5 Bundesbodenschutzgesetz sowie § 179 Baugesetzbuch) sind gesetzlich bereits intendiert. Das Entsiegelungs - und Begrünungsprogramm dient der systematischen Umsetzung der genannten Forderungen. Die weitere Begründung erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer gez. Thor Zimmermann Ratsgruppe GUT