BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn
Stellungnahme der Verwaltung 252539-04 ST vom 28.04.2025
zur Kenntnis genommen Stand: Am 06.05.2025 im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen.
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28.04.2025
Stellungnahme der Verwaltung
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Stellungnahme der Verwaltung öffentlich 252539-04 ST Die Oberbürgermeisterin — — Federführung: 14 Rechnungsprüfungsamt Dezernat: Dez. OB BBB-Anfrage: Aktueller Sachstand und weiteres Vorgehen zur Einrichtung von Fahrradstraßen im Stadtgebiet Bonn Beratungsfolge Rechnungsprüfungsausschuss 06.05.2025 Kenntnisnahme Inhalt der Stellungnahme: Zur Anfrage der BBB-Fraktion vom 15.04.2025 (DS-Nr. 252539-03) wird wie folgt Stellung genommen: Wie im Bericht zur Sonderprüfung „Abstimmung der roten Fahrradstraßenmar - kierung mit der Bezirksregierung“ (DS-Nr. 252657) auf Seite 65 ff. ausgeführt, bestätigte das Rechtsamt im Rahmen der damaligen internen Abstimmung zur Beteiligung der politischen Gremien im März 2023 die bestehenden Zweifel daran, ob im Hinblick auf eine Änderung des Markierungsstandards eine Mittei - lungsvorlage ausreichend wäre. Verkürzt dargestellt ging es hierbei um die Feststellung, dass für den Fall, dass der Rat einen Markierungsstandard per Beschluss festgelegt hat (vgl. DS-Nr. 202321, „Radentscheid“), auch der Rat über dessen Änderung entscheiden muss und die Verwaltung dies nicht von sich aus anders regeln kann. In der Folge wurde die Anpassung des Markie - rungsstandards („durchgezogene rote Begleitlinie“) unter der DS-Nr. 230636 vom Rat beschlossen. Das Rechnungsprüfungsamt schätzt den Sachverhalt bezüglich des nun über - arbeiteten und mit Polizei und Bezirksregierung abgestimmten Markierungs - standards („gestrichelte rote Begleitlinie“) als vergleichbar ein, so dass sich die o.g. Aussagen auch hierauf übertragen ließen und eine Beschlussfassung im Rat erforderlich würde. Nach Kenntnis der Rechnungsprüfung hat die Verwal - tung inzwischen unter der DS-Nr. 252993 eine entsprechende Beschlussvorla - ge für den Rat auf den Weg gebracht. Anlage/n Keine Seite 1 von 1
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