Geplante Erhöhung des Anteils der Kommunen an der Krankenhausfinanzierung

Antrag an den Rat Nr. A-R/0071/2017  
 
 
 
                                                           
AfD-Ratsgruppe im Rat der Stadt Münster    Warendorfer Str. 157    48145 Münster 
 
 
Antrag an den Rat 
 
Der Rat möge beschließen 
 
1. Der Rat der Stadt Münster lehnt die vom Land NRW für 2017 
geplante Erhöhung des Anteils der Kommunen an der 
Krankenhausfinanzierung von 100 Millionen Euro ab. 
 
2. Der Rat der Stadt Münster setzt sich über den Deutschen 
Städtetag in NRW und in Verbindung mit dem Städte- und 
Gemeindebund NRW und dem Landkreistag NRW dafür ein, dass 
eine finanzielle Belastung der Kommunen in NRW durch einen 
veränderten Ansatz zur Krankenhausfinanzierung im Rahmen eines 
Nachtragshaushalts des Landes NRW in 2017 ausgeschlossen wird. 
 
Begründung. Das Land NRW plant die Verabschiedung eines 
Nachtraghaushalts. Ein Bestandteil ist eine Erhöhung des Ansatzes 
für die Krankenhausfinanzierung in Höhe von 250 Millionen Euro für 
das Jahr 2017. Hiervon soll das Land 150 Millionen Euro 
übernehmen und die Kommunen 100 Millionen. 
 
Es ist eindeutig richtig, dass das Land hier Verantwortung 
übernimmt. Denn die Krankenhäuser in NRW sind in vielen Fällen 
sanierungsbedürftig. Die öffentlichen Investitionen in diesen Bereich 
müssen daher dringend aufgestockt werden.

Völlig unakzeptabel ist es aber, wenn die Kommunen in einem 
laufenden Haushaltsjahr durch das Land NRW mit weiteren Kosten 
belastet werden. Denn die Haushaltsbewirtschaftung für das Jahr 
2017 läuft bereits. Das Jahr neigt sich bereits dem Ende zu. Der 
Spielraum der Kommunen Veränderungen im laufenden Haushalt 
vornehmen zu können ist daher äußerst gering. 
 
Die Kommunen können eine höhere Beteiligung an den Kosten für 
die Krankenhausfinanzierung in diesem Jahr daher nur noch durch 
eine höhere Neuverschuldung auffangen. 
 
Das Vorgehen des Landes ist daher abzulehnen. Die Stadt Münster 
setzt sich daher über den Deutschen Städtetag und in Verbindung 
mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem 
Landkreistag dafür ein, dass das Land auf die Umlegung von 100 
Millionen Euro als Kosten für Investitionen in die Sanierung von 
Krankenhäuser verzichtet. 
 
gez. 
 
Martin Schiller 
Richard Mol