Solidarität mit Ekrem İmamoğlu und anderen inhaftierten türkischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
28.01.2026 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Büro für 
Demokratie und 
gesellschaftlichen 
Zusammenhalt 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2026/0043 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Solidarität mit Ekrem İmamoğlu und anderen inhaftierten t ürkischen 
Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern  
 
Vorlage vom: 2 8.01.2026 
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt  verurteilt die Verhaftung von Istanbuls Bürgermeister Ekrem 
Imamoğlu am 19. März 2025 und seine bis heute andauernde Inhaftierung scharf. Neben 
Imamoğlu, der auch Pr äsident des türkischen Städtetages (TBB) ist, wurden über 100 weitere 
Personen, meist Kommunalpolitiker innen und Kommunalpolitiker , verhaftet.  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt  erklärt ihre volle Solidarität mit Ekrem İmamoğlu und fordert 
die sofortige Freilassung und Wiedereinsetzung des B ürgermeisters sowie der anderen 
Festgenommenen.  
 
Die Verhaftung Imamoğlus ist ein Angriff auf die Demokratie. Im M ärz 2024 bestätigten die 
Bürgerinnen und Bürger  Istanbuls Imamoğlu in seinem Amt als B ürgermeister. Er und die

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anderen Betroffenen wurden wenige Tage vor seiner geplanten Wahl zum Spitzenkand idaten der 
CHP für die Präsidentschaftswahl 2028 verhaftet.  
 
In Darmstadt leben viele Bürger innen und Bürger  mit türkischen Wurzeln, seit 1971 besteht eine 
Städtepartnerschaft mit Bursa. Die türkische Community ist Teil unserer Stadt. Hier wie in vielen 
anderen Kommunen bestehen vertrauensvolle Beziehungen und Freundschaften zur Türkei . Mit 
großer Sorge beobachte n wir die Lage der Demokratie in der Türkei. Die Verhaftungen zahlreicher 
Bürgermeister und weiterer Kommunalpolitiker innen und Kommunalpolitiker  sowie die 
Einsetzung staatlicher Verwalter gefährden die kommunale Selbstverwaltung und Demokratie 
nachhaltig.  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt  appelliert an die türkische Regierung , die Grundsätze der 
Demokratie und des Rechtsstaats einzuhalten und die kommunale Selbstverwaltung zu achten, zu 
der sich die Türkei in der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung des 
Europarates verpflichtet hat.  
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt  erwartet, dass der Wille der Wähler innen und Wähler  der 
türkischen Kommunalwahlen von 2024 respektiert wird – in Istanbul ebenso wie in allen anderen 
Orten der Türkei. Kommunale Mandatsträger innen und Mandatsträger  müssen geschützt, ihre 
Freiheiten garantiert und sichergestellt werden, dass sie ihre Rechte frei von Einflussnahme 
ausüben können.  
 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Zusätzlich für alle Vorlagen aus dem Bereich des Hochbaus anzugeben:  
Klimarelevanz des Vorhabens:    
Auswirkungen auf Stadtklima:   ja  nein 
Auswirkungen auf THG -Emissionen:   gering1)  mittel/groß 2) 
Beteiligung Amt f. Klimaschutz & Klimaanpassung:   ja  nein 
Zusätzlich bei Beschlüssen zur Baufreigabe:    
Wurden Optimierungspotentiale ausgeschöpft?   ja  nein 
Falls nein, Kompensationsmaßnahmen festgelegt?   ja  nein 
1) bis 10 Tonnen Kohlendioxid-Äquivalente (CO2e) pro Jahr, 2) über 10 Tonnen CO2e pro Jahr. 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.01.2026: 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt zeigt Solidarität mit allen, die für demokratische Rechte 
und Freiheiten kämpfen. Diese Resolution bekräftigt unsere Unterstützung für Ekrem 
İmamoğlu und die Demokratie in der T ürkei. Sie betont auch unsere enge Verbindung zur 
türkischen Gemeinde in Darmstadt und unserer Partnerstadt Bursa. Wir sind fest 
entschlossen, uns für Gerechtigkeit, Transparenz und den Schutz der Menschenrechte 
sowohl auf lokaler als auch auf internationaler Ebene im Rahmen unserer 
Städtepartnerschaften  einzusetzen. 
 
 
Darmstadt, 28.01.2026 
 
Dezernat I 
 
 
 
Hanno Benz 
Oberbürgermeister