Unzureichende Anzahl Schulplätze

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• Gem. Anfrage nach § 4 (CDU)

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  Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln VOLT Fraktion im Rat der Stadt Köln An den Vorsitzenden des Ausschusses Schule und Weiterbildung Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 27.06.2022 AN/1273/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 22.08.2022 Unzureichende Anzahl Schulplätze Sehr geehrter Herr Dr. Schlieben, die Thematik der unzureichenden Schulplätze in Köln beschäftigt uns schon seit einigen Jah- ren. Derzeit sind viele Maßnahmen bereits auf den Weg gegeben worden, um hier eine bes- sere Versorgung für die Schüler*innen zu erreichen. Trotzdem war es unumgänglich, dass einige der nicht versorgten Schüler*innen- insbesondere in den Kölner Außenbezirken- auf die Schulen der Nachbarkommunen ausgewichen sind. Vor dem Hintergrund der erneut drohenden Unterversorgung der Kölner Schüler*innen mit eigenen Schulplätzen fragen wir daher: 1. Wie viele in Kinder mit Hauptwohnsitz in Köln gehen auf Schulen der benachbarten Kommunen? Welche Schulformen werden besucht? 2. Welche finanziellen Ausgleichsleistungen zahlt die Stadt Köln dafür? 3. Mit welchen Nachbarkommunen ist die Stadt Köln darüber im Gespräch, ob sie Schul- plätze für Kölner Kindern anbieten können? Welche Pläne gibt es mit benachbarten Kommunen zusammenzuarbeiten, um gemeinsam Schulbauprojekte zu realisieren? Falls es diese nicht gibt, was sind die Hinderungsgründe? Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer