Umsetzung des BV-Beschlusses "Schutz der Anwohner*innen am Clevischen Ring"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
VIII/64 
 
Vorlagen-Nummer 
 1068/2019 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 9 (Mülheim) 25.03.2019 
 
Umsetzung des BV-Beschlusses "Schutz der Anwohner*innen am Clevischen Ring" 
hier: Anfrage der Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD- Fraktion in der 
Bezirksvertretung Mülheim, Sitzung am 17.09.2018, TOP 7.2.2 
Frage: 
 
„Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und der SPD in der Bezirksvertretung Köln-Mülheim bit-
ten um Darstellung zum Sachstand zur Umsetzung des BV-Beschlusses „Schutz der Anwohner*innen 
am Clevischen Ring  
 
„In der Sitzung vom 22.02.2016 (TOP 8.1.3, Vorlagen-Nr. AN/0257/2016) hat die BV Mülheim mehre-
re Maßnahmen beschlossen, die dem Schutz der Anwohner*innen am Clevischen Ring vor Schad-
stoffemissionen dienen sollen; u.a den Prüfauftrag, ob in beide Fahrtrichtungen jeweils eine Busspur 
eingerichtet werden kann. Die Verwaltung wird gebeten, den aktuellen Sachstand mitzuteilen sowie 
den Zeitplan für die Umsetzung zu nennen.“ 
 
Antwort der Verwaltung: 
 
Die Änderung der Verkehrssituation im Zusammenhang der Sanierung der Mülheimer Brücke (Vorla-
gen-Nr. AN/0805/2019) zieht erhebliche Änderungen der Verkehrsführungen ab dem 15.04.2019 
nach sich, die zu beobachten sind. Hierbei muss die Flexibilität gewahrt bleiben, aufgrund geänderter 
Verkehrssituationen kurzfristig zu reagieren, um die verkehrliche Erreichbarkeit sicherzustellen. Die 
Einführung einer Busspur steht dieser Flexibilität in Spurführung entgegen. Insbesondere die Einrich-
tung in Fahrrichtung Nord würde bei fehlender Kapazität für den allgemeinen Verkehr Rückstaus im 
angebauten Bereich bewirken und stünde damit sogar dem Aspekt der Luftreinhaltung entgegen.  
 
Es wird empfohlen die Maßnahme, für nach Herstellung der Funktionstüchtigkeit der Brücke bei nor-
malen Verkehrsverhältnissen, erneut zu prüfen.