Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13

Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2023 
 
AN/1602/2023 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.09.2023 
 
Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den 
Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und 
Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
 
die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 auf die Tagesord-
nung des Rates am 07.09.2023 zu setzen.  
 
 
Beschluss:  
 
Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen der Planungen der beiden neuen 
Haltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel unterhalb der gesamten 
Hochbahntrasse unter- oder oberirdische Quartiersgaragen realisiert werden können. Beson-
ders zu berücksichtigen ist die anstehende Sanierung der Brückenkonstruktionen. Eine Ver-
zögerung der Planungen der beiden Haltestellen ist auszuschließen.  
 
Das Ergebnis der Prüfung ist zusammen mit einem Umsetzungsvorschlag den Ratsgremien 
vorzulegen. Die Finanzierung erfolgt aus den Stellplatzablösemitteln.  
 
 
Begründung:  
 
Im gesamten in Frage stehenden Bereich herrscht bereits jetzt hoher Parkdruck. Dieser wird 
auf absehbare Zeit durch den geplanten Wegfall von 246 Parkplätzen im Rahmen der Um-
setzung des Grünzugs Nippes (vgl. Beschluss zu 1259/2023) noch einmal deutlich verstärkt.

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Ein Wegfall ohne Kompensation zumindest eines Teils der Parkplätze führt nicht zu einer 
besseren Akzeptanz der im Rahmen der Verkehrswende sinnvollen Neuaufteilung des öf-
fentlichen Raumes, sondern stellt die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, vor große 
Probleme.  
Daher sollte nun parallel zu den Planungen zum Bau der beiden neuen Haltestellen geprüft 
werden, wie im Rahmen dieser Baumaßnahmen Quartiersgaragen bevorzugt unterirdisch, 
notfalls aber auch oberirdisch gebaut werden können, um die im Grünzug Nippes wegfallen-
den Parkplätze zu kompensieren.  
Darüber hinaus ist absehbar, dass die Hochbahntrasse innerhalb des kommenden Jahr-
zehnts saniert werden muss. Auch in diesem Kontext wäre der Bau von Quartiersgaragen 
denkbar.  
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Christian Joisten 
SPD-Fraktionsvorsitzender