Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13

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• SPD Änderungsantrag nach § 13

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  Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.09.2023 AN/1602/2023 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Rat 07.09.2023 Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 Bedarfsfeststellungs- und Planungsbeschluss für den Bau der zusätzlichen Stadtbahnhaltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel der Linie 13 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet Sie, beigefügten Ergänzungsantrag zu TOP 10.6 auf die Tagesord- nung des Rates am 07.09.2023 zu setzen. Beschluss: Die Vorlage wird wie folgt ergänzt: Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie im Rahmen der Planungen der beiden neuen Haltestellen Niehler Straße/Gürtel und Boltensternstraße/Gürtel unterhalb der gesamten Hochbahntrasse unter- oder oberirdische Quartiersgaragen realisiert werden können. Beson- ders zu berücksichtigen ist die anstehende Sanierung der Brückenkonstruktionen. Eine Ver- zögerung der Planungen der beiden Haltestellen ist auszuschließen. Das Ergebnis der Prüfung ist zusammen mit einem Umsetzungsvorschlag den Ratsgremien vorzulegen. Die Finanzierung erfolgt aus den Stellplatzablösemitteln. Begründung: Im gesamten in Frage stehenden Bereich herrscht bereits jetzt hoher Parkdruck. Dieser wird auf absehbare Zeit durch den geplanten Wegfall von 246 Parkplätzen im Rahmen der Um- setzung des Grünzugs Nippes (vgl. Beschluss zu 1259/2023) noch einmal deutlich verstärkt. - 2 - Ein Wegfall ohne Kompensation zumindest eines Teils der Parkplätze führt nicht zu einer besseren Akzeptanz der im Rahmen der Verkehrswende sinnvollen Neuaufteilung des öf- fentlichen Raumes, sondern stellt die Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, vor große Probleme. Daher sollte nun parallel zu den Planungen zum Bau der beiden neuen Haltestellen geprüft werden, wie im Rahmen dieser Baumaßnahmen Quartiersgaragen bevorzugt unterirdisch, notfalls aber auch oberirdisch gebaut werden können, um die im Grünzug Nippes wegfallen- den Parkplätze zu kompensieren. Darüber hinaus ist absehbar, dass die Hochbahntrasse innerhalb des kommenden Jahr- zehnts saniert werden muss. Auch in diesem Kontext wäre der Bau von Quartiersgaragen denkbar. Mit freundlichen Grüßen gez. Christian Joisten SPD-Fraktionsvorsitzender