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V/0584/2025

Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

Vorlagen 15.10.2025

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Nächste Beratung: Rat, Sitzung am 05.11.2025, TOP 8.1

Berichtsvorlage

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Berichtsvorlage

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V/0584/2025 
V/0584/2025 
 
 
Öffentliche  Berichtsvorlage 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge  
 
   05.11.2025 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen sind 
eingegangen: 
 
Jahr-Nr. Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs - und Beratungsrecht 
weiterer Gremien bleibt unberührt.)  
2025-00116 Es wird angeregt, die Leerer Straße und Emde-
ner Straße in der Fahrbahnmitte mit einer As-
phaltdecke zu versehen. 
Verwaltung   
2025-00117 Es wird angeregt, an der Margaretenstraße im 
Bereich der Overbergschule einen Zebrastrei-
fen anzubringen. 
Verwaltung   
2025-00118 Es wird für die Jahre 2026 und 2027 eine finan-
zielle Zuwendung für das Hansaforum in Höhe 
von 34.400 Euro pro Jahr beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatun-
gen 2026 
2025-00120 Es wird die Einrichtung einer Tranzparenzplatt-
form für Ratsentscheidungen (Informationssys-
tem zu namentlichen Abstimmungen und De-
batten) angeregt.  
Verwaltung   
2025-00121 Es wird angeregt, für die Tierfreunde Münster 
für die Kastration von Streunerkatzen mindes-
tens 20.000 Euro bereitzustellen und diesen 
Betrag in den kommenden Haushaltsjahren als 
festes Budget zu verstetigen.  
Rat im Rahmen der Etatberatun-
gen 2026/2027 
2025-00123 Es wird angeregt, auf der Straße Langenkamp 
zwischen den Bushaltestellen Langenkamp und 
Albachten Bahnhof ein Parkverbot auf der rech-
ten Straßenseite einzurichten.  
Verwaltung   
 
 
Amt für Bürger - und 
Ratsservice  
 
24.10.2025  
 
Ihr/e Ansprechpartner/in:  
Frau Dautzenberg 
Telefon: 492-3365 
Dautzenberg@stadt -
muenster.de

- 2 - 
V/0584/2025 
2025-00125 Es wird angeregt, die "kleine Siemensstraße" 
zwischen Hammer Straße und Media Markt in 
eine Fahrrad- und Fußgängerzone umzuwan-
deln. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00126 Es wird angeregt, das ehemalige Evangelische 
Krankenhaus an der Wichernstraße als Wohn-
raum für Studierende und einkommensschwa-
che Bürgerinnen und Bürger zu nutzen. 
Verwaltung zur Vorprüfung   
2025-00128 Es wird eine finanzielle Förderung des klassi-
schen Ballettabends "E.T.A. Hoffmann - Nuss-
knacker und Mausekönig" in Höhe von 20.000 
Euro beantragt. 
Rat im Rahmen der Etatberatun-
gen 2026/2027 
2025-00129 Es wird angeregt, in der neuen Legislaturperio-
de wieder einen Beirat für Kommunale Entwick-
lungszusammenarbeit einzurichten. 
Rat   
2025-00130 Es wird angeregt, am Hugo -Pottebaum-Platz 
lärmarme Altglascontainer gemäß DE -UZ 21 
"Blauer Engel" aufzustellen. 
Verwaltung   
2025-00131 Es wird angeregt, die Geschwindigkeitsbegren-
zung von 30 km/h auf der Mondstraße auf den 
Bereich der Schulwegsituation zur Pleisterschu-
le und zum Gymnasium St. Mauritz auszuwei-
ten. 
Verwaltung   
2025-00133 Es wird angeregt, in der Manfred -von-
Richthofen-Straße ein bis zwei öffentliche La-
demöglichkeiten für Elektrofahrzeuge einzurich-
ten. 
Verwaltung   
2025-00134 Es wird angeregt, in Münster eine Windeltonne 
bzw. ein zusätzliches Abfuhrkontingent für Win-
delabfälle einzuführen. 
Verwaltung 
 
Die Anregung Nr. 2025-00123 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-West gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.11.2025 
bekannt gegeben. 
 
Die Anregung Nr. 2025-00125 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Südost gerichtet. Der in der Anregung benannte Bereich liegt im Stadtbezirk Münster -Hiltrup. 
Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Münster -Hiltrup wird die Anregung in der Sitzung am 
04.11.2025 bekannt gegeben. Die Mitglieder der Bezirksvertretung Münster -Südost wurden über 
den Eingang und die Weiterleitung der Anregung informiert. 
 
Die Anregung Nr. 2025-00130 wurde sowohl an den Rat als auch an die Bezirksvertretung Müns-
ter-Ost gerichtet und wird den Mitgliedern der Bezirksvertretung in der Sitzung am 06.11.2025 be-
kannt gegeben. 
 
 
gez. 
Markus Lewe

Beratungsverlauf (1)

05.11.2025 Rat
TOP 8.1 Bericht
Zur Sitzung

Orte (9)

  • Leerer Straße
  • Margaretenstraße
  • Siemensstraße
  • Hammer Straße
  • Wichernstraße
  • Mondstraße
  • Hugo-Pottebaum-Platz
  • Manfred-von-Richthofen-Straße
  • Langenkamp

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Details

Vorlagen-Nr.
V/0584/2025
Typ
Vorlagen
Datum
15.10.2025
Erstellt
15.10.2025 12:52