Freie ÖPNV-Benutzung für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 im Rahmen von Ausflügen im direkten Umfeld von Darmstadt

Punkt 11: Freie ÖPNV-Benutzung für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 im Rahmen von 
Ausflügen im direkten Umfeld von Darmstadt 
 (V-Nr. 2022/0398) 
 
Fragen von Stadtv. Reis (SPD Fraktion): 
  Mit welchen Kosten rechnet hier der Magistrat?  
  Wurde hierbei an das 49 €-Ticket gedacht?  
 
Der Schulausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen.  
 
Enthaltung: AfD-Fraktion

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
14.12.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Schulamt 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0398 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 241010      
Kostenstelle:  040-000-0100 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  2410-11 Sachkonto: 6101100 
 
Betreff: Freie ÖPNV-Benutzung für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 im Rahmen von Au s-
flügen im direkten Umfeld von Darmstadt  
 
Vorlage vom: 28.11.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich für eine zielgerichtete Lösung in den Gremien des RMV ei n-
zusetzen, um kostenlose Ausflüge für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 mit dem ÖPNV im dire k-
ten Umfeld von Darmstadt zu ermöglichen. 
 
 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.11.2022 
 
Mit der Magistratsvorlage 2022/0169 hat der Magistrat beschlossen, pro Grundschulklasse 
und Jahr die Kosten von ÖPNV-Großgruppenkarten (ab 10 Personen) für bis zu zwei Tagesaus-
flüge im Stadtgebiet Darmstadt zu finanzieren.  
 
Dem Magistrat ist bewusst, dass solche Tagesausflüge auch für die Schülerinnen und Schüler 
der weiterführenden Schulen einen großen Mehrwert bieten. Im Sinne der Bildungsgerechtig-
keit muss die Teilnahme für alle gleichermaßen möglich sein. Dies gilt insbesondere 
wenn die Kosten für ein ÖPNV-Ticket anfallen.  
 
Gleichermaßen erkennt der Magistrat an, dass Tagesausflüge in diesen Jahrgangsstufen oft-
mals über die Grenzen des Darmstädter Stadtgebietes hinaus Ihr Ziel haben.  
 
Der Magistrat beauftragt die Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gremien des 
RMVs sich dafür einzusetzen, dass pro Jahr und Klasse zwei regionale, nicht auf das Stadtge-
biet beschränkte, Tagesausflüge kostenlos ermöglicht werden. Hierzu sollen zusammen mit 
dem RMV verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden, insbesondere im Kontext 
der aktuellen Entwicklungen im Tarifgefüge. 
 
Darmstadt, 28.11.2022  
 
Dezernat III     Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
 
Michael Kolmer   André Schellenberg    Holger Klötzner  
Stadtrat    Stadtkämmerer    Stadtrat

Punkt 22: Freie ÖPNV-Benutzung für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 im Rahmen von 
Ausflügen im direkten Umfeld von Darmstadt 
 (V-Nr. 2022/0398) 
 
Einstimmig empfiehlt der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und 
Liegenschaften der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage zuzustimmen.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
14.12.2022 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat V an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Schulamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
III 66 
IV 
V 40 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2022/0398 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
18 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.: 241010      
Kostenstelle:  040-000-0100 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  2410-11 Sachkonto: 6101100 
 
Betreff: Freie ÖPNV-Benutzung für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 im Rahmen von 
Ausflügen im direkten Umfeld von Darmstadt  
 
Vorlage vom: 28.11.2022  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat wird beauftragt, sich für eine zielgerichtete Lösung in den Gremien des RMV 
einzusetzen, um kostenlose Ausflüge für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 mit dem ÖPNV im 
direkten Umfeld von Darmstadt zu ermöglichen. 
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 3 - 
 
Beschluss des Magistrats vom 11.01.2023 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 28.11.2022 
 
Mit der Magistratsvorlage 2022/0169 hat der Magistrat beschlossen, pro Grundschulklasse 
und Jahr die Kosten von ÖPNV-Großgruppenkarten (ab 10 Personen) für bis zu zwei 
Tagesausflüge im Stadtgebiet Darmstadt zu finanzieren.  
 
Dem Magistrat ist bewusst, dass solche Tagesausflüge auch für die Schülerinnen und Schüler 
der weiterführenden Schulen einen großen Mehrwert bieten. Im Sinne der 
Bildungsgerechtigkeit muss die Teilnahme für alle gleichermaßen möglich sein. Dies gilt 
insbesondere 
wenn die Kosten für ein ÖPNV-Ticket anfallen.  
 
Gleichermaßen erkennt der Magistrat an, dass Tagesausflüge in diesen Jahrgangsstufen 
oftmals über die Grenzen des Darmstädter Stadtgebietes hinaus Ihr Ziel haben.  
 
Der Magistrat beauftragt die Vertreter der Wissenschaftsstadt Darmstadt in den Gremien des 
RMVs sich dafür einzusetzen, dass pro Jahr und Klasse zwei regionale, nicht auf das 
Stadtgebiet beschränkte, Tagesausflüge kostenlos ermöglicht werden. Hierzu sollen zusammen 
mit dem RMV verschiedene Umsetzungsmöglichkeiten geprüft werden, insbesondere im 
Kontext der aktuellen Entwicklungen im Tarifgefüge. 
 
Darmstadt, 28.11.2022  
 
Dezernat III     Dezernat IV    Dezernat V 
 
 
 
 
Michael Kolmer    André Schellenberg    Holger Klötzner  
Stadtrat    Stadtkämmerer    Stadtrat

Punkt 29: Freie ÖPNV-Benutzung für Schüler*innen der Sekundarstufe 1 im Rahmen von 
Ausflügen im direkten Umfeld von Darmstadt 
 (V-Nr. 2022/0398) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Stimmenthaltung: AfD