Wirtschaftsplan 2021 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle 
V/V/6 
 
Vorlagen-Nummer 
 1243/2021 
Freigabedatum 
26.05.2021  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Wirtschaftsplan 2021 für die eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb der 
Stadt Köln 
Beschlussorgan 
Rat 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Rat stellt gemäß § 4 Abs. 1 Buchst. b der Betriebssatzung der Eigenbetriebsähnlichen Einrich-
tung Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln i.V.m. § 4 Buchst. b der Eigenbetriebsverordnung für das 
Land Nordrhein-Westfalen (EigVO NRW) den Wirtschaftsplan der Eigenbetriebsähnlichen Einrichtung 
Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln für das Wirtschaftsjahr 2021 in der beigefügten Fassung fest. 
 
Betriebsausschuss Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln 04.06.2021 
Finanzausschuss 21.06.2021 
Rat 24.06.2021

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung 
Gemäß § 11 der Betriebssatzung für die Eigenbetriebsähnliche Einrichtung Abfallwirtschaftsbetrieb 
der Stadt Köln hat die Betriebsleitung vor Beginn eines jeden Wirtschaftsjahres einen Wirtschaftsplan, 
bestehend aus dem Erfolgs- und Vermögensplan, aufzustellen. Auf die Erstellung eines Stellenplanes 
wurde aufgrund nicht vorhandenen eigenen Personals verzichtet. 
Der Wirtschaftsplan 2021 ist in der Anlage beigefügt. 
 
Begründung der Dringlichkeit 
Aufgrund intensiver verwaltungsinterner Abstimmungen für die Beschlussvorlage konnte die Vorlage-
frist nicht erreicht werden. 
Eine spätere Einbringung der Beschlussvorlage wäre erst zur Sitzung des Betriebsausschusses am 
02.09.21 und zur Ratssitzung am 16.09.21 möglich. Damit wäre das Wirtschaftsjahr bereits zu Drei-
viertel abgelaufen und die späte Einbringung eines Plans für das laufende Jahr fragwürdig. Die Ziele 
der Betriebssatzung zur Einbringung des Wirtschaftsplans würden damit weit verfehlt. 
Mit einer späteren Einbringung der Beschlussvorlage würde auch die regelmäßige quartalsweise Be-
richterstattung für das erste und zweite Quartal 2021, in welcher der jeweilige Stand der Finanzbuch-
haltung mit dem anteiligen Wirtschaftsplan gegenüber gestellt wird, unmöglich. In die Sitzung des 
Betriebsausschusses am 04.06.21 wird der Bericht zum ersten Quartal 2021 eingebracht. Damit wür-
den ebenfalls die Ziele der Betriebssatzung zur Berichterstattung gefährdet bzw. verfehlt.

Wirtschaftsplan 2021

der
-eigenbetriebsähnlichen Einrichtung-

Abfallwirtschaftsbetrieb der Stadt Köln

° Erfolgsplan 2021 nebst

-Erläuterungen zum Erfolgsplan 2021-

eo Vermögensplan 2021

e Mittelfristiger Erfolgs- und Finanzplan 2021-2025

Wirtschaftsplan 2021
Erfolgsplan
Erträge und Aufwendungen

Position

1.  Umsatzerlöse

Ansatz 2021
in Tsd. €

Ansatz 2020
in Tsd. €

Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 46.370 45.538
Gebühreneinnahmen städtischer Anteil 16.136 15.575
Gebühreneinnahmen Abfallbeseitigung 168.035) 166.579)
Umsatzerlöse Entgelte Duale System, BgA 2.411 2.903
232.951 230.595
2. Gesamtleistung 232.951 230.595
3. Aufwendungen für bezogene Leistungen
Entsorgung Hausmüll, Biomüll und Schadstoffe 53.111 52.907
Entsorgung Straßenkehricht 631 767
Abfallbeseitigung Logistik 82.807 81.991
Holservice Papier, Pappe, Kartonagen 14.192 13.622
Littering 12.022 11.881
Entsorgung von E-Schrott 3.724 3.699
Straßenreinigung incl. städt. Anteil 57.885) 56.338
Betrieb eines Wertstoffhofes 119 119
Gelbe Tonne plus 3.174 3.143
Aufwendungen Entgelte Duale System, BgA 2.411 2.903
230.076 227.369
4. Sonstige betriebliche Aufwendungen
Verwaltungskosten 3.038 3.116
6.  Finanzergebnis
Zinsaufwendungen -16 -18
Zinserträge 0 0
-16 -18
6. Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -179 91
7.  Betriebsergebnis -179 91

Erläuterungen zum Erfolgsplan der Abfallwirtschaftsbetriebe der
Stadt Köln für das Jahr 2021

Umsatzerlöse

In 2021 werden Erlöse i.H.v. 232,9 Mio. € erwartet, die überwiegend aus Gebührenein-
nahmen auf der Grundlage der Abfallgebührensatzung und der Straßenreinigungssatzung
für 2021 resultieren (rd. 214,4 Mio. €).

Zu den Umsatzerlösen aus der Straßenreinigung trägt neben den Straßenreinigungsge-
bühren in Höhe von rd. 46,4 Mio. € ein Anteil der Stadt Köln in Höhe von rd.
16,1 Mio. € bei.

Aufwendungen für bezogene Leistungen

Die Aufwendungen für bezogene Leistungen resultieren vorwiegend aus den Entgelten für
die Restmüllverbrennung und die Kompostierung durch die AVG Köln GmbH

(rd. 53,1 Mio. €) und die Entgelte für die AWB Köln GmbH für Abfallsammlung und -

transport sowie die Straßenreinigung mit zusammen rd. 140,7 Mio. €.

Grundlage sind neben der geplanten Leistungserstellung die in den folgenden Verträgen
geregelten Entgelte:

- Vertrag über die Erfassung und Entsorgung der Stadt Köln zu überlassender / von der
Stadt Köln zu entsorgender Abfälle mit der AWB GmbH (rd. 82,8 Mio. €)
Vertrag über die Straßenreinigung im Gebiet der Stadt Köln mit der AWB GmbH
(rd. 57,9 Mio. €)

-  Entsorgungsvertrag mit der AVG Köln mbH (53,1 Mio. €)

Darüber hinaus sind Aufwendungen aus der Vereinbarung über die Einführung eines Hol-
systems zur Wertstofferfassung von Papier/Pappe/Kartonagen in Köln (rd. 14,2 Mio. €)
berücksichtigt.

Für die Einführung der Gelben Tonne „plus“, über die neben Leichtverpackungen auch
sog. stoffgleiche Nichtverpackungen aus Kunststoff und Metall erfasst werden, sind in
2021 Kosten i.H.v. 3,2 Mio. € veranschlagt.

Sonstige betriebliche Aufwendungen

Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen resultieren überwiegend aus Verwaltungs-
kostenerstattungen für mehrere Dienststellen der Stadt Köln, darunter die Kosten für die
Gebührenveranlagung und den Gebühreneinzug, die bei der Kasse der Kämmerei und
dem Steueramt der Stadt Köln entstehen (rd. 2,1 Mio. €), sowie Kosten für gutachterli-
che Stellungnahmen und die Vertretung in Rechtsstreitigkeiten mit 64 TE des Rechtsam-
tes.

Darüber hinaus beinhalten die sonstigen betrieblichen Aufwendungen Personalkosten für
den Abfallwirtschaftsbetrieb sowie im Wesentlichen Sachkosten für Raummieten, EDV-
Lizenzen.

Finanzergebnis

Das Finanzergebnis von -16 TE resultiert aus der Notwendigkeit zur Zwischenfinanzierung
von in Anspruch genommenen Leistungen Dritter, da der Gebühreneinzug und die an-
schließende Ausschüttung durch die Kasse der Kämmerei und dem Steueramt auf wenige
Termine im Jahr beschränkt ist, so dass der Mittelbedarf des Eigenbetriebs durch diesen
Zufluss nicht kontinuierlich gedeckt werden kann. Erträge aus der Anlage von Überschüs-
sen sind kostenmindernd berücksichtigt.

Betriebsergebnis
Das negative Betriebsergebnis 2021 beträgt demnach TE 179.

Vermögensplan 2021

Mittelbedarf

Entnahme aus dem Eigenkapital

Ansatz 2021
in Tsd.€

Gesamt

Mittelherkunft

Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit
(Jahresfehlbetrag)

Gesamt

Mittelfristige
Erfolgsplan 2021 bis 2025
Erträge und Aufwendungen

Position Ansatz 2021 | Ansatz 2022 | Ansatz 2023 | Ansatz 2024 | Ansatz 2025
in Tsd. € in Tsd, € in Tsd. € in Tsd. € in Tsd. €
Umsatzerlöse
Gebühreneinnahmen Straßenreinigung 46.370 47.066 47.172 48.488) 49.215
Gebühreneinnahmen städtischer Anteil 16.136 16.378, 16.623 16.873 17.126
Gebühreneinnahmen Abfallbeseitigung 168.035 170.555 173.113 175.710 178.346
Umsatzerlöse Entgelte Duale System, BgA, Sonstige 2.411 2.447 2.484 2.521 2.559
232.951 236.445 239.992 243.592 247.246
Gesamtleistung 232.951 236.445 239.992 243.592 247.246
‚Aufwendungen für bezogene Leistungen
Entsorgung Hausmüll und Biomüll 53.111 53.908 54.716) 55.537 56.370
Entsorgung Straßenkehricht 631 640 650 660 670
‚Abfallbeseitigung Logistik 82.807 84.049 85.310 86.589 87.888|
Holservice Papier, Pappe, Kartonagen 14.192 14.405 14.621 14.840 15.063
Littering 12.022 12.202 12.385, 12.571 12.760
Entsorgung von E-Schrott 3.724 3.780 3.837 3.894 3.953
Straßenreinigung incl. städt. Anteil 57.885, 58.753 59.635) 60.529 61.437
Betrieb eines Wertstoffhofes 119 119 119 119 119
Gelbe Tonne plus 3.174 3.222 3.270) 3.319 3.369
‚Aufwendungen Entgelte Duale System, BgA, Sonstiges 2.411 2.447 2.484 2.521 2.559
230.076 233.525 237.026 240.580 244.187
Sonstige betriebliche Aufwendungen
Verwaltungskosten 3.038 3.084 3.117 3.149) 3.180
Finanzergebnis
Zinsaufwendungen -16 -16 -16 -17 17
Zinserträge () 0 0 0 }
-16 -16 -16 -17 -17
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -179 -180 -168 -153 138
Betriebsergebnis 179 -180 -168 -153 -138

Finanzplan Plan Plan Plan Plan Plan
2021 2022 2023 2024 2025
Ein- und Auszahlungsarten TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR
3 4 5 $ 7
1 Steuern und ähnliche Abgaben 0 {0 {] ü °
+ Zuwendungen und allgemeine Umlagen {) 0 0 o o
davon Betriebskostenzuschuss. 0 0 {) 0 0
davon sonstige Zuwendungen/Zuschüsse 0 0 0 0 0)
3 + Sonstige Transfererträge 0 0 {) 0 0
4 + Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 °
5 + Privatrechtliche Leistungsentgelte 0 0 0 0 0
6 + Kostenerstattungen und Kostenumlagen 0 0) {) 0 {)
7 + Sonstige Einzahlungen 0 0 0 o o
8 + Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen {) 0 {) {) v
Verminderung/Erhöhung privatrechtliche Forderungen und sonstige
2 + Forderungen 19 -180 168 -153 -138
10 - ‚Einzahlungen aus Ifd. Verwaltungstätigkeit -179 -180] -168 -153 „138
1 = Personalauszahlungen ° 0 D ° °
12 Versorgungsauszahlungen 0 0 {) {) v
13 Auszahlungen für Sach- und Dierstleistungen ** 0) D {) 0 N)
14 Zinsen und sonstige Finanzauszahlungen 0 0 {) 0 0
15 Transferauszahlungen 0 0 0 0 °
16 Sonstige Auszahlungen {) 0 0 0 0
Verminderung/Erhohung Verbindlichkeiten aus Lieferungen / erhaltene
24 # Anz. (Saldo) 0 ) 0) 0 0
18 = Auszahlungen aus Ifd, Verwaltungstätigkeit ° ü D) ö °
19 = Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit
(= Zeien 10 und 18) -19 -180 168 -153 -138
Ei] E Zuwendungen für Investitionsmaßnahmen ° D) {) ° °
2a + Einzahlungen aus der Veräußerung von Sachanlg. 0 {) 0 {) 0
2 + Einzahlungen aus der Veräußerung von Finanzanig, {) 0 0 0 0
23 + Einzahlungen aus Beiträgen und Entgelten 0 0 0 0 0
24 + Sonstige Investitionseinzahlungen 0 0 0 0 o
25 = Einzahlungen aus Investitionstätigkeit ° D 0 0 D)
26 = Auszahlungen für Erwerb Grundstücke [Gebäude 0 0 0 0 v
27 - Auszahlungen Baumaßnahmen 0 {) f) 0 v
28 - ‚Auszahlungen für Kunstgegenstände 0 0 0 0 0}
29 r Auszahlungen für Erwerb bewegl. Anlageverm. 0 0 {) 0 0
30 “ Auszahlungen für Erwerb Finanzanlagen {) {) {) 0 v
31 ‚Auszahlungen v. aktivierbaren Zuwendungen (Frweiterungsbau) 0 o 0 o o
32 Sonstige Investitionsauszahlungen 0 0 0 0 0
33 ‚Auszahlungen aus Investitionstätigkeit 0 o o o o
34 Saldo aus Investitionstätigkeit
(= Zeiten 25 und 33) 0 0 0 o {)
35 = Finanzmittelüberschuss / -fehlbetrag
(= Zeilen 19 und 34) -179 -180 -168 -153 -138
% + Aufnahme und Ruckflüsse von Darlehen ° {) D) ° []
37 Tilgung und Gewährung von Darlehen 0 0 0 0 9
38 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ° o o o °
39 Änderung Bestand eigener Finanzmittel
‚= Zeilen 35 und 38) -179 180] -168 -153 -ı138
ET] + ___Anfangsbestand Finanzmittel 0 D 0 D DD
4 Liquide Mittel (Gebührenhaushalt)
(= Zeilen 39 und 40) -179 -180) -168 -153 -138)

Vermögensplan 2021 bis 2025

Ansatz 2021 | Ansatz 2022 | Ansatz 2023 | Ansatz 2024 | Ansatz 2025
in Tsd.€ in Tsd.€ in Tsd.€ in Tsd.€ in Tsd.€

Mittelbedarf
-Minderung/+Zuführung zum Eigenkapital 179 180 -168 -153 -138
Gesamt -179 180 -168 -153 „138
Mittelherkunft
Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit -179 -180) -168 -153 -138,
(-Jahresfehlbetrag/+Jahresüberschuss)
Gesamt -179 -180 168 -153 -138