Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 'Unser Vorschlag für die Politik' - Vorschlag #299: Ampelschaltung fahrrad- und fußgängerfreundlicher gestalten

Punkt 5: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 "Unser Vorschlag für die Politik" - 
Vorschlag  #299: Ampelschaltung fahrrad- und fußgängerfreundlicher gestalten 
 (V-Nr. 2021/0040) 
- Kenntnisnahme - 
 
Der Ausschuss für Bauen, Stadtplanung, Verkehr und Liegenschaften nimmt von 
der Vorlage Kenntnis.

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.05.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 66 
 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0040 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
120 
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  066-003-7001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5110-61 Sachkonto: 6779000 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag  
#299: Ampelschaltung fahrrad - und fußgängerfreundlicher gestalten 
 
Vorlage vom: 29.04.2021  
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat beschließt, die Fußgänger - und Radschaltung an der Kreuzung A146 
Kranichsteiner Straße / Martin -Luther-King-Ring im Rahmen der ohnehin anstehenden 
Projekte zu prüfen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 3 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 26.05.2021 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

Begründung zur Magistratsvorlage vom 29. April 2021  
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 „Unser Vorschlag an die Politik“ wurde 
folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
„Ampelschaltung fahrrad- und fußgängerfreundlicher gestalten:  
Die Ampel am Ortseingang (Kreuzung Kranichsteiner Straße und Martin-Luther-King-Ring) ist sehr zu 
Ungunsten von Radfahrern und Fußgängern eingestellt. Zu bestimmten Uhrzeiten haben Fußgänger 
und Radfahrer, welche die Kranichsteiner Straße queren wollen, nicht automatisch grün mit den Autos 
und müssen teils erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen. Darüber hinaus ist die Ampel nur für einige 
Sekunden grün – obwohl die Autogrünphase erheblich länger andauert und man sowohl zu Fuß als 
auch mit dem Rad definitiv noch sicher queren könnte. Die Fußgängerampel, welche  über den Martin-
Luther-King-Ring ist eine reine Bedarfsampel, die meterweit von der Haltelinie entfernt ist, was vor 
allem mit dem Rad sehr unpraktisch ist. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden, indem die Ampel 
automatisch grün wird, sobald die parallel fahrenden Autos grün haben“. 
 
Der Vorschlag erhielt in der Online-Abstimmung: 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Jahr 2018 im Rahmen eines dezernats- und 
ämterübergreifenden, interkommunal vernetzten Projektes, einen „Green City Plan Darmstadt“ 
(GCP DA) zur Vorlage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 
erarbeitet. Zielsetzung des GCP DA ist die Reduktion der Schadstoffemissionen, insbesondere 
Stickstoffdioxid (NO2).  
 
Basierend auf dem GCP DA wurden einzelne Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel zur 
Antragstellung durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt beim BMVI eingereicht. Hierzu zählt 
das Förderprojekt „Advanced Analytics für die hessische Wissenschaftsstadt Darmstadt –
Darmstadt-Analytics“ (DAnalytics), das im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft der 
dritten Förderrunde „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ gefördert wird. Ziel ist im 
Kern die Umsetzung eines umweltsensitiven, ereignisorientierten Verkehrsmanagemen ts mit 
Verkehrsteuerungs- und –lenkungsfunktion, ohne jedoch die Funktionsfähigkeit der Stadt 
einzuschränken. Das Projekt unterstützt insgesamt 31 (65 %) von 48 Maßnahmen aus dem 
GCP DA und ist damit wesentlich für dessen Erfolg. Darüber hinaus stellt das integrative 
Projekt DAnalytics die Grundlage für eine erfolgreiche Verkehrs- und Mobilitätswende in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt dar. 
 
Im Rahmen des Projekts DAnalytics werden alle Koordinierungen entlang der 
Hauptverkehrsstraßen überarbeitet. Darunter befindet sich auch die Lichtsignalanlage A146 
Kranichsteiner Straße / Martin-Luther-King-Ring. Im Zuge dieser Überarbeitung wird der oben 
geschilderte Sachverhalt geprüft. 
 
Dezernat I 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.05.2021 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Mobilitätsamt  
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2021/0040 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  066-003-7001 Investitionsnummer:        
Kostenträger:  5110-61 Sachkonto: 6779000 
 
Betreff: Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 "Unser Vorschlag für die Politik" - Vorschlag  
#299: Ampelschaltung fahrrad - und fußgängerfreundlicher gestalten  
 
Vorlage vom: 29.04.2021   
 
Beschlussvorschlag : 
 
1. Der Magistrat beschließt, die Fußgänger - und Radschaltung an der Kreuzung A146 
Kranichsteiner Straße / Martin -Luther-King-Ring im Rahmen der ohnehin anstehenden 
Projekte zu prüfen.  
 
 
Anlagen:   
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein

- 2 - 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
  
Begründung zur Magistratsvorlage vom 29. April 2021 
 
 
Für den Bürgerhaushalt 2.0, zweite Runde 2020 „Unser Vorschlag an die Politik“ wurde 
folgender Vorschlag aus der Bürgerschaft eingebracht:  
 
„Ampelschaltung fahrrad- und fußgängerfreundlicher gestalten:  
Die Ampel am Ortseingang (Kreuzung Kranichsteiner Straße und Martin-Luther-King-Ring) ist sehr zu 
Ungunsten von Radfahrern und Fußgängern eingestellt. Zu bestimmten Uhrzeiten haben Fußgänger 
und Radfahrer, welche die Kranichsteiner Straße queren wollen, nicht automatisch grün mit den Autos 
und müssen teils erhebliche Wartezeiten in Kauf nehmen. Darüber hinaus ist die Ampel nur für einige 
Sekunden grün – obwohl die Autogrünphase erheblich länger andauert und man sowohl zu Fuß als 
auch mit dem Rad definitiv noch sicher queren könnte. Die Fußgängerampel, welche  über den Martin-
Luther-King-Ring ist eine reine Bedarfsampel, die meterweit von der Haltelinie entfernt ist, was vor 
allem mit dem Rad sehr unpraktisch ist. Hier könnte Abhilfe geschaffen werden, indem die Ampel 
automatisch grün wird, sobald die parallel fahrenden Autos grün haben“. 
 
Der Vorschlag erhielt in der Online-Abstimmung: 28 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen 
 
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt hat im Jahr 2018 im Rahmen eines dezernats- und 
ämterübergreifenden, interkommunal vernetzten Projektes, einen „Green City Plan Darmstadt“ 
(GCP DA) zur Vorlage beim Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) 
erarbeitet. Zielsetzung des GCP DA ist die Reduktion der Schadstoffemissionen, insbesondere 
Stickstoffdioxid (NO2).  
 
Basierend auf dem GCP DA wurden einzelne Maßnahmen bzw. Maßnahmenbündel zur 
Antragstellung durch die Wissenschaftsstadt Darmstadt beim BMVI eingereicht. Hierzu zählt 
das Förderprojekt „Advanced Analytics für die hessische Wissenschaftsstadt Darmstadt –
Darmstadt-Analytics“ (DAnalytics), das im Rahmen des Sofortprogramms Saubere Luft der 
dritten Förderrunde „Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme“ gefördert wird. Ziel ist im 
Kern die Umsetzung eines umweltsensitiven, ereignisorientierten Verkehrsmanagemen ts mit 
Verkehrsteuerungs- und –lenkungsfunktion, ohne jedoch die Funktionsfähigkeit der Stadt 
einzuschränken. Das Projekt unterstützt insgesamt 31 (65 %) von 48 Maßnahmen aus dem 
GCP DA und ist damit wesentlich für dessen Erfolg. Darüber hinaus stellt das integrative 
Projekt DAnalytics die Grundlage für eine erfolgreiche Verkehrs- und Mobilitätswende in der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt dar. 
 
Im Rahmen des Projekts DAnalytics werden alle Koordinierungen entlang der 
Hauptverkehrsstraßen überarbeitet. Darunter befindet sich auch die Lichtsignalanlage A146 
Kranichsteiner Straße / Martin-Luther-King-Ring. Im Zuge dieser Überarbeitung wird der oben 
geschilderte Sachverhalt geprüft. 
 
Dezernat I 
 
 
 
Jochen Partsch  
Oberbürgermeister