Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Geofencing für Miet-E-Scooter und E-Bikes in Köln, Aktenzeichen 128/25

Köln
E-Mail: 
31. August 2025
Stadt Köln
Ratsbüro
z. 
Hd. des Ausschusses für Mobilität und Verkehrsinfrastruktur
Rathaus – Spanischer Bau
Rathausplatz 1
50667 Köln
Betreff: Bürgerantrag gemäß §24 GO NRW – Einführung geofenzter Parkzonen für
Miet-E-Scooter und E-Bikes in der Kölner Innenstadt und stark frequentierten Bereichen
Sehr geehrte Damen und Herren,
gemäß §24 der Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen (GO NRW) reiche ich folgenden 
Bürgerantrag zur Beratung und Entscheidung im Ausschuss für Mobilität und 
Verkehrsinfrastruktur ein:
Die Stadt Köln möge ein System geofenzter Parkzonen für Miet-E-Scooter und E-Bikes in  
der Innenstadt sowie in besonders stark frequentierten öffentlichen Bereichen einführen. 
Das Starten und Beenden der Fahrten soll in diesen Zonen nur innerhalb eindeutig 
ausgewiesener Abstellflächen möglich sein.
Die Nutzung von Miet-E-Scootern und E-Bikes leistet einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen 
Mobilität in Köln und zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs. Die derzeit fehlende 
verbindliche Regelung für das Abstellen dieser Fahrzeuge führt insbesondere in Bereichen mit 
hoher Fußgängerfrequenz – wie der Innenstadt, Fußgängerzonen und Haltestellen – zu 
erheblichen Beeinträchtigungen der Gehwege und öffentlichen Flächen.
Dies stellt ein ernstzunehmendes Problem für die Sicherheit und Barrierefreiheit dar, vor allem 
für Kinder, ältere Menschen sowie Personen mit Seh- oder Gehbehinderungen.
Ich schlage daher vor, dass die Stadt Köln gezielt in diesen sensiblen Bereichen ein 
verpflichtendes System geofenzter Abstellzonen einführt, das über die Apps der Anbieter 
technisch umgesetzt wird. Städte wie Brüssel, Paris und auch Brühl haben bereits 
entsprechende Systeme eingeführt, die zu einer spürbaren Verbesserung der öffentlichen 
Ordnung und Akzeptanz geführt haben.
Das System sollte folgende Elemente enthalten:
- Ein gut verteiltes Netz ausgewiesener Abstellflächen in zentralen und stark frequentierten
Bereichen
- Geofencing-basierte Einschränkungen in den Anbieter-Apps
- Sichtbare Kennzeichnung im öffentlichen Raum
- Öffentlichkeitsarbeit zur Information und Akzeptanzförderung
Diese gezielte Maßnahme:

- verbessert die Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit in sensiblen Bereichen
- erhält die Flexibilität für Nutzerinnen und Nutzer in weniger belasteten Zonen
- fördert die Akzeptanz von Mikromobilität
- unterstützt das städtische Mobilitätskonzept und Klimaneutrales Köln 2035
Ich bitte um Aufnahme dieses Antrags in die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses sowie
um schriftliche Rückmeldung über den weiteren Verlauf.
Mit freundlichen Grüßen

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung 
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung beizufügen. Kreuzen Sie 
bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. 
 
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. 
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? 
- Sonstiges 
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden befasst sich in öffentlicher Sitzung 
mit Eingaben nach §24 GO NRW. Diese Norm stellt ein Instrument der Bürgerbeteiligung dar, da sich 
demnach, jede Einwohnerin oder jeder Einwohner der Gemeinde - einzeln oder in Gemeinschaft mit 
anderen- mit Anregungen und Beschwerden an den Rat oder die Bezirksvertretung wenden kann. 
 
 
 
Kontakt 
OB/1 Büro des Oberbürgermeisters 
OB/12 Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
Brückenstraße 5-11 
50667 Köln 
Telefon: 0221 – 221 31122 
E-M ail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de 
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-1 
 
Vorlagen-Nummer 
 0085/2026 
Freigabedatum 
12.01.2026  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bürgereingabe nach § 24 GO NRW - Geofencing für Miet-E-Scooter und E-Bikes in Köln, 
Aktenzeichen 128/25  
Beschlussorgan 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden dankt dem Petenten für 
die Eingabe und bittet die Verwaltung, die Einrichtung eines Systems „geofenzter“ Parkzonen 
für Miet-E-Scooter und E-Bikes im Sinne der Eingabe zu prüfen.  
 
 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 26.01.2026

2 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
Der Petent regt in seiner Eingabe nach § 24 Gemeindeordnung NRW die Einführung eines 
Systems „geofenzter“ Parkzonen für Miet-E-Scooter und E-Bikes an.  
Das Erfordernis hierfür sieht er insbesondere für die Innenstadt sowie für stark frequentierte 
öffentliche Bereiche.  
Das Starten und Beenden der Fahrten soll in diesen Zonen nur innerhalb eindeutig ausgewie-
sener Abstellflächen möglich sein. Die technische Umsetzung soll über die Apps der Anbieter 
erfolgen. 
 
Die Einführung eines solchen Systems soll zu einer Verbesserung der Verkehrssicherheit und 
Barrierefreiheit führen, zu mehr Flexibilität der Nutzenden, die Akzeptanz von Mikromobilität 
fördern, und das städtische Mobilitätskonzept und Klimaneutrales Köln 2035 unterstützen. 
 
Es wird auf die weiteren Ausführungen in der Eingabe (Anlage 2) verwiesen.