Armut in Corona-Zeiten: Obdachlosigkeit, drohender Wohnungsverlust, Zwangsräumungen, Beschäftigungsentwicklung, ALG-II-Beantragungen

An die Oberbürgermeisterin  
Frau Henriette Reker 
 
An den Ausschussvorsitzenden  
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
 
 
SPD-Fraktion 
im Rat der Stadt Köln  
Rathaus, Spanischer Bau  
50667 Köln 
fon 0221. 221 259 50  
fax 0221. 221 246 57  
mail fraktion@koelnspd.de  
web  www.koelnspd.de  
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.12.2020 
 
AN/1503/2020 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 
 
Armut in Corona-Zeiten: Obdachlosigkeit, drohender Wohnungsverlust, 
Zwangsräumungen, Beschäftigungsentwicklung, ALG-II-Beantragungen 
 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Vorsitzender,  
 
die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Sozia-
les und Senioren am 14.01.2021 zu setzen: 
 
In den letzten Wochen berichteten die Kölner Medien vermehrt von der zunehmenden Preka-
risierung in Köln. Es gebe mehr Menschen, die auf der Straße leben müssten, 5.000 Anträge 
auf Wohngeld lägen der Wohngeldstelle vor, Suchterkrankungen nähmen zu und die Tafeln 
erlebten einen höheren Andrang. Diese Berichte sind sehr beunruhigend und zeigen deut-
lich, dass die Corona-Pandemie und die beschlossenen Schutzmaßnahmen Auswirkungen 
auf die Armutsentwicklung in Köln haben.  
 
Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 
 
1. Wie hat sich die Beschäftigungssituation in Köln seit Beginn der Pandemie entwickelt, 
und wie die Anzahl der Anträge auf ALG-II (Zahl der Bedarfsgemeinschaften) im Jobcen-
ter? 
 
2. Wie hat sich die Zahl der Zwangsräumungen, Beschlagnahmungen und Beratungen zur 
Verhinderung von Wohnungsverlust seit der Beantwortung (0253/2019) entwickelt, und 
werden Zwangsräumungen zurzeit ausgesetzt, wie das im Frühjahr der Fall war?

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3. Kann die Stadt die Finanzierung der wichtigen Projekte „ALVENI links und rechts vom 
Rhein“ zur Verbesserung der Lebenssituation von neuzugewanderten Unionsbür-
ger*innen sicherstellen?  
 
4. Welche Maßnahmen hat die Stadt Köln zur Eindämmung der Armut und ihrer Folgen vor 
dem Hintergrund des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie in Köln getroffen, und 
welche Soforthilfen, die sich im Frühjahr bewährt hatten, wurden seit Beginn des Lock-
downs neu aufgelegt?  
 
5. Zwar wurde am 03.12.2020 das Winterhilfeprogramm gestartet, es gab im Vorfeld aller-
dings Kritik, dass dies angesichts der gesunkenen Temperaturen zu spät sei. Kam es 
zum verspäteten Start, weil die Verwaltung angesichts der Armutsentwicklung mehr per-
sonelle Unterstützung im Amt für Soziales, Arbeit und Senioren braucht? 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Mike Homann  
SPD-Fraktionsgeschäftsführer