Armut in Corona-Zeiten: Obdachlosigkeit, drohender Wohnungsverlust, Zwangsräumungen, Beschäftigungsentwicklung, ALG-II-Beantragungen

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  An die Oberbürgermeisterin Frau Henriette Reker An den Ausschussvorsitzenden Herrn Daniel Bauer-Dahm SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.12.2020 AN/1503/2020 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Soziales und Senioren 15.04.2021 Armut in Corona-Zeiten: Obdachlosigkeit, drohender Wohnungsverlust, Zwangsräumungen, Beschäftigungsentwicklung, ALG-II-Beantragungen Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die Antragsteller bitten Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Ausschusses Sozia- les und Senioren am 14.01.2021 zu setzen: In den letzten Wochen berichteten die Kölner Medien vermehrt von der zunehmenden Preka- risierung in Köln. Es gebe mehr Menschen, die auf der Straße leben müssten, 5.000 Anträge auf Wohngeld lägen der Wohngeldstelle vor, Suchterkrankungen nähmen zu und die Tafeln erlebten einen höheren Andrang. Diese Berichte sind sehr beunruhigend und zeigen deut- lich, dass die Corona-Pandemie und die beschlossenen Schutzmaßnahmen Auswirkungen auf die Armutsentwicklung in Köln haben. Vor diesem Hintergrund fragen wir die Stadtverwaltung: 1. Wie hat sich die Beschäftigungssituation in Köln seit Beginn der Pandemie entwickelt, und wie die Anzahl der Anträge auf ALG-II (Zahl der Bedarfsgemeinschaften) im Jobcen- ter? 2. Wie hat sich die Zahl der Zwangsräumungen, Beschlagnahmungen und Beratungen zur Verhinderung von Wohnungsverlust seit der Beantwortung (0253/2019) entwickelt, und werden Zwangsräumungen zurzeit ausgesetzt, wie das im Frühjahr der Fall war? - 2 - 3. Kann die Stadt die Finanzierung der wichtigen Projekte „ALVENI links und rechts vom Rhein“ zur Verbesserung der Lebenssituation von neuzugewanderten Unionsbür- ger*innen sicherstellen? 4. Welche Maßnahmen hat die Stadt Köln zur Eindämmung der Armut und ihrer Folgen vor dem Hintergrund des Lockdowns wegen der Corona-Pandemie in Köln getroffen, und welche Soforthilfen, die sich im Frühjahr bewährt hatten, wurden seit Beginn des Lock- downs neu aufgelegt? 5. Zwar wurde am 03.12.2020 das Winterhilfeprogramm gestartet, es gab im Vorfeld aller- dings Kritik, dass dies angesichts der gesunkenen Temperaturen zu spät sei. Kam es zum verspäteten Start, weil die Verwaltung angesichts der Armutsentwicklung mehr per- sonelle Unterstützung im Amt für Soziales, Arbeit und Senioren braucht? Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer