Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin

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  Die Oberbürgermeisterin Dezernat, Dienststelle IV/400/5 Vorlagen-Nummer 1896/2019 Freigabedatum 06.06.2019 Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin Beschlussorgan Ausschuss Schule und Weiterbildung Gremium Datum Beschluss: Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bestellt für seine Sitzungen mit Wirkung vom 24.06.2019 für die restliche Zeit der Wahlperiode des Rates (2014 bis 2020) Frau Selin Ayvaz zur stellvertretenden Schriftführerin. Ausschuss Schule und Weiterbildung 24.06.2019 2 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Begründung: Gemäß § 52 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie § 31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sind die im Rat gefassten Beschlüsse in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bürgermeister und einer vom Rat zu bestellenden Schriftführerin oder einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet wird. Die für den Rat geltenden Vorschriften finden gemäß §§ 58 Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 7 GO NRW und § 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln auch auf die Verfahren in den Ausschüssen Anwendung, so dass eine Bestellung für den Ausschuss für Schule und Weiterbildung vorzunehmen ist. Der bisherige stellvertretende Schriftführer, Herr Bruno Klais, scheidet zum 24.06.2019 aus seinem Amt aus. Frau Selin Ayvaz soll daher für die restliche Zeit der Wahlperiode 2014 bis 2020 zur stellver- tretenden Schriftführerin bestellt werden.