Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/400/5 
 
Vorlagen-Nummer 
 1896/2019 
Freigabedatum  06.06.2019 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Bestellung der stellvertretenden Schriftführerin 
Beschlussorgan 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung bestellt für seine Sitzungen mit Wirkung vom 
24.06.2019 für die restliche Zeit der Wahlperiode des Rates (2014 bis 2020) Frau Selin Ayvaz zur 
stellvertretenden Schriftführerin. 
 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 24.06.2019

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Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 
Begründung: 
Gemäß § 52 Absatz 1 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) sowie § 
31 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln sind die im 
Rat gefassten Beschlüsse in eine Niederschrift aufzunehmen, die vom Bürgermeister und einer vom 
Rat zu bestellenden Schriftführerin oder einem vom Rat zu bestellenden Schriftführer unterzeichnet 
wird.  
Die für den Rat geltenden Vorschriften finden gemäß §§ 58 Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 7 GO NRW 
und § 34 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates und der Bezirksvertretungen der Stadt Köln auch 
auf die Verfahren in den Ausschüssen Anwendung, so dass eine Bestellung für den Ausschuss für 
Schule und Weiterbildung vorzunehmen ist.  
 
Der bisherige stellvertretende Schriftführer, Herr Bruno Klais, scheidet zum 24.06.2019 aus seinem 
Amt aus. Frau Selin Ayvaz soll daher für die restliche Zeit der Wahlperiode 2014 bis 2020 zur stellver-
tretenden Schriftführerin bestellt werden.