RR 54/2025
Gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 17.12.2025 zu Streckensperrungen
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Sitzungsvorlage RR (Umleitungskonzept)
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Vorhaben: Erneuerung EÜ Luxemburger Straße und EÜ Zülpicher Straße Strecken 2630, 2640, 2641, 2642 Umleitungskonzept Seite 1 von 6 Unterlage 22.1 - Umleitungskonzept
Sitzungsvorlage RR (ÄA Radschnellwege)
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Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koel n Mittwoch, 26. November 2025 Änderungsantrag zu Top 10.6 der Tagesordnung der Regionalratssitzung am 19.12.2025 Die Fraktion Die Linke/Volt im Regionalrat der Stadt Köln, stellt folgenden Antrag: Zur Ergänzung des Antrags 10.6, ist die Aufnahme folgenden Punktes in die Maßnahmenliste erbeten: Der Regionalrat Köln fordert alle beteiligten öffentlichen und privaten Institutionen ● DB Infrago AG ● goRheinland, VRR und RLP Nord ● die Städte Köln und Bonn sowie Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Sieg-Kreis mit ihren Verkehrsunternehmen ● die betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen ● die für Verkehr zuständigen Ministerien in Bund und Land ● das Eisenbahnbundesamt und andere Aufsichtsbehörden ● die Autobahn GmbH und den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, in enger Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der Sperrungen auf Menschen und Wirtschaft in der Region so gering wie möglich zu halten. Dabei muss die verbleibende Zeit genutzt werden, sinnvolle – auch provisorische – Baumaßnahmen umzusetzen und bürokratische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. ● dass der Radschnellweg Köln–Bonn (RS7) unverzüglich in die höchste Prioritätsstufe der städtischen und regionalen Radverkehrsmaßnahmen aufgenommen wird; dass eine gemeinsame, abgestimmte Planungsinitiative der beteiligten Kommunen mit Unterstützung von Straßen.NRW gebildet wird, um die Planung und Umsetzung zu beschleunigen, und dass hierfür frühzeitig geeignete Fördermittel des Landes und Bundes in Anspruch genommen werden. Freundliche Grüße Friedrich Jeschke Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koel n
Sitzungsvorlage RR (2025.12.17.Antrag Streckensperrungen)
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Köln, den 17.12.2025 An den Vorsitzenden des Regionalrates Köln Herrn Rainer Deppe Bezirksregierung Köln Geschäftsstelle des Regionalrates 50667 Köln Gemeinsamer Antrag zur Regionalratssitzung am 19. Dezember 2025 Die geplante nahezu zweijährige Sperrung der linksrheinischen Bahnverbindung zwi- schen Köln und Bonn in den Jahren 2028 und 2029 stellt die gesamte Region vor extreme Herausforderungen. Aus diesem Anlass appelliert der Regionalrat Köln an die DB Infrago, bei der Planung der dringend notwendigen Sanierungen, aber auch der ebenso notwendigen Ausbauten und Elektrifizierungen die Interessen der Fahr- gäste und Güterverkehrskunden stärker als bisher zu beachten. Der Regionalrat Köln fordert alle beteiligten öffentlichen und privaten Institutionen • DB Infrago AG GRÜNE im Regionalrat Köln Bezirksregierung, Raum H 455 Zeughausstraße 2-10 50667 Köln 0177 7473808 oder 0172-6431213 gruene.regionalrat-koeln@gmx.de www.gruene-regionalrat-koeln.de • goRheinland, VRR und RLP Nord • die Städte Köln und Bonn sowie Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Sieg-Kreis mit ihren Verkehrsunternehmen • die betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen • die für Verkehr zuständigen Ministerien in Bund und Land • das Eisenbahnbundesamt und andere Aufsichtsbehörden • die Autobahn GmbH und den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, in enger Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der Sperrun- gen auf Menschen und Wirtschaft in der Region so gering wie möglich zu halten. Da- bei muss die verbleibende Zeit genutzt werden, sinnvolle – auch provisorische – Bau- maßnahmen umzusetzen und bürokratische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. Der Regionalrat Köln empfiehlt insbesondere, folgende Maßnahmen auf ihre Umsetz- barkeit zu prüfen und möglichst zu realisieren: • Um die Sperrzeit spürbar zu reduzieren, 24/7 arbeiten • Ersatzbahnhof für Köln Süd südlich der Luxemburger Straße • Ersatzbahnhof am Bonner Wall • Verstärkung der Verkehre auf den Stadtbahnlinien zwischen Köln und Bonn sowie rechtsrheinisch • Einrichtung eines zusätzlichen Wendegleises in Köln-Kalk, um Regionalver- kehre über die Umleitungsstrecke Südbrücke und Köln-Kalk in den Knoten Köln (Köln Hbf und Köln Messe/Deutz) zu ermöglichen • Bevorrechtigung für SEV-Busse an innerstädtischen Straßen, Autobahnauffahrten und -Kreuzungen • Über den SEV muss überall und auf allen Medien einfach und verständlich informiert werden • Die Linie S 23 muss während der Sanierung der linken Rheinstrecke ab/bis Bonn Hbf fahren, mindestens aber ab/bis Bonn-Endenich Nord. • Die notwendigen Sanierungsarbeiten an der Überführung der A4 über die Bahngleise im Bereich Köln-Eifeltor sollten während der Sperrzeit der Eisenbahn stattfinden. Der Regionalrat Köln erwartet, dass alle Aufwendungen der Kommunen und ihrer Unternehmen im Zusammenhang mit den Streckensperrungen erstattet werden. Mit freundlichen Grüßen Rolf Beu, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN-Fraktion Manfred Waddey, Fraktionsmitglied Reinhold Müller, Vorsitzender der FDP-Fraktion Thorsten Konzelmann, Vorsitzender der SPD-Fraktion Stefan Götz, Vorsitzender der CDU-Fraktion Friedrich Jeschke, Vorsitzender der Fraktion Volt Beate Hane-Knoll, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. f.d.R: Antje Schäfer-Hendricks und Annika Schmidt (Fraktionsgeschäftsführerinnen)
Sitzungsvorlage RR (ÄA Busspur)
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Fraktion DIE LINKE. / Volt im Regionalrat Köln Zeughausstraße 2-10 | 50667 Köln +49 221 292 00 704 fraktion@linke-volt-regionalrat.koeln www.linke-volt-regionalrat.koel n Mittwoch, 26. November 2025 Änderungsantrag zu Top 10.6 der Tagesordnung der Regionalratssitzung am 19.12.2025 Die Fraktion Die Linke/Volt im Regionalrat der Stadt Köln, stellt folgenden Antrag: Zur Ergänzung des Antrags 10.6, die Aufnahme folgender Punkte in die Maßnahmenliste. Der Regionalrat Köln fordert alle beteiligten öffentlichen und privaten Institutionen ● DB Infrago AG ● goRheinland, VRR und RLP Nord ● die Städte Köln und Bonn sowie Rhein-Erft-Kreis und Rhein-Sieg-Kreis mit ihren Verkehrsunternehmen ● die betroffenen Eisenbahnverkehrsunternehmen ● die für Verkehr zuständigen Ministerien in Bund und Land ● das Eisenbahnbundesamt und andere Aufsichtsbehörden ● die Autobahn GmbH und den Landesbetrieb Straßen.NRW auf, in enger Zusammenarbeit dafür zu sorgen, dass die Auswirkungen der Sperrungen auf Menschen und Wirtschaft in der Region so gering wie möglich zu halten. Dabei muss die verbleibende Zeit genutzt werden, sinnvolle – auch provisorische – Baumaßnahmen umzusetzen und bürokratische Hindernisse aus dem Weg zu räumen. ● in Abstimmung mit der Autobahn GmbH NRW zu prüfen, ob und auf welchen Autobahnabschnitten eine temporäre Freigabe des Seitenstreifens für Busse des Schienenersatzverkehrs ermöglicht werden kann; geeignete Autobahnabschnitte zu identifizieren, auf denen zusätzliche temporäre Busspuren eingerichtet werden könnten; sowie in Abstimmung mit dem NVR und den zuständigen Städten/Kreisen die Möglichkeiten einer Bevorrechtigung des ÖPNV an Hauptverkehrsstraßen, Landstraßen, Autobahnauffahrten und Kreuzungen zu prüfen und entsprechende Gespräche aufzunehmen. Freundliche Grüße Friedrich Jeschke Beate Hane-Knoll Fraktionsvorsitzender stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Sitzungsvorlage RR (Gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 17.12.2025 zu Streckensperrungen)
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Seite 1 von 1 Sitzungsvorlage RR - öffentlich - RR 54/2025 Dezernat Regionalplanung, Braunkohlenplanung, Geschäftsstelle Ansprechperson Frau Sengül Telefon 0221-147-4020 BEZIRKSREGIERUNG Köln Datum 19.12.2025 Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion Regionalrat des Regierungsbezirks Köln 19.12.2025 10.5 beschließend TOP: Gemeinsamer Antrag der Fraktionen vom 17.12.2025 zu Streckensperrungen Beschlussvorschlag: Der Antrag wird angenommen/ abgelehnt. Erläuterungen: Die Planfeststellungsverfahren für die Brückensanierungen Luxemburger Straße und Zülpicher Straße sind jetzt öffentlich unter folgendem Link einsehbar: https://beteiligung.bund.de/DE/Vorha- benFindenUndBeteiligen/Details/Vorhaben.html?id=V-E100892 Anlage(n): 1. 2025.12.17.Antrag Streckensperrungen 2. Umleitungskonzept 3. ÄA Busspur 4. ÄA Radschnellwege
Beratungsverlauf (1)
Details
- Aktenzeichen
- RR 54/2025
- Typ
- Sitzungsvorlage RR
- Datum
- 19.12.2025
- Erstellt
- 08.12.2025 15:54