Wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen"

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
Fraktion Die Linke im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
RM Wortmann (Freie Wähler Köln) 
 
 
An die Vorsitzende des Kölner Rates 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 07.11.2019 
 
AN/1533/2019 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 07.11.2019 
 
Wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie 
der Firmenansiedlungen in den "alten Messehallen" 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Ra-
tes am 07.11.2019. aufzunehmen: 
 
 
Beschluss: 
 
Vor dem Hintergrund des Ausschuss-Beschlusses „Aufarbeitung Messe-Skandal“ vom 
09.05.2016, der Mitteilung 3787/2019 und der am 04.11.2019 in nicht-öffentlicher Sitzung 
des Betriebsausschusses Veranstaltungszentrum Köln vorgestellten wissenschaftlichen Auf-
arbeitung beschließt der Rat: 
 
Der Rat dankt Herrn Prof. Dr. Peter Graeff und seinem Team für die wissenschaftliche Auf-
arbeitung der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den 
„alten Messehallen“. 
 
Der Rat nimmt die Mitteilungen und Ausführungen zur o.a. wissenschaftlichen Aufarbeitung 
zur Kenntnis. 
  
Der Rat beauftragt die Verwaltung,  
 
 die nun vorliegende wissenschaftliche Aufarbeitung der Vergabe zum Bau der Mes-
sehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den "alten Messhallen" über das öf-
fentliche Ratsinformationssystem in geeigneter Form zu veröffentlichen und somit 
auch allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zugänglich zu machen. 
Bei der Veröffentlichung soll zwischen dem hohen Gut nach Transparenz gegenüber

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der Bürgerschaft und dem gesetzlich gefordertem Schutz von Persönlichkeitsrechten 
sorgfältig abgewogen werden. 
 
 im 1. Halbjahr 2020 ein Symposium zur näheren Darstellung der Ergebnisse der o.a. 
wissenschaftlichen Aufarbeitung im Rathaus, das sich an alle kommunalen 
Mandatsträgerinnen und Mandatsträger sowie die interessierte Öffentlichkeit richtet, 
vorzubereiten und durchzuführen. 
 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Infolge der nun erfolgten Mitteilung der Verwaltung über die „wissenschaftliche Aufarbeitung 
der Vergabe zum Bau der Messehallen Nord sowie der Firmenansiedlungen in den alten 
Messhallen", 3577/2019, soll nun unverzüglich darüber entschieden werden, in welcher Art 
und Weise der Beschluss des Ausschusses vom 09.05.2016 auf Veröffentlichung der Unter-
suchung von Prof. Dr. P. Graeff umgesetzt wird. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dr. Barbara Lübbecke                            gez. Niklas Kienitz 
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin                    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez. Lino Hammer   gez. Michael Weisenstein 
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer  Fraktionsgeschäftsführer Die Linke 
 
gez. Ulrich Breite   gez. Thor Zimmermann 
FDP- Fraktionsgeschäftsführer  Ratsgruppe Gut 
 
gez. Walter Wortmann