Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Ratsgruppe GUT 
 
 
An den Vorsitzenden des BA Gebäudewirtschaft 
Herrn Dr. Schoser 
 
 
 
 
Eingang beim Büro der Oberbürgermeisterin: 19.01.2018 
 
AN/0102/2018 
 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Betriebsausschuss Gebäudewirtschaft 29.01.2018 
 
Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen 
Sehr geehrter Herr Dr. Schoser, 
 
bitte setzen Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Betriebsausschus-
ses der Gebäudewirtschaft am 29.01.2018: 
 
Beschluss:  
 
Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zur Sanierungen der Toilettenanlagen in 
Schulen und Sporthallen um die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus dem 
Haushaltsplan 2018 zu ergänzen.  
Es handelt sich um eine Mittelzuführung aus dem HPL zum Wirtschaftsplan 2018 der Ge-
bäudewirtschaft gem. Beschluss AN/1515/2017 vom 13.10.2017. 
 
In die Erweiterung des Programms sollen Schultoilettenanlagen einbezogen werden, die 
nicht im ursprünglichen Sanierungsprogramm (Ratsbeschluss vom 10.09.2009 – Vorlage 
5788/2009) genannt wurden, aktuell einer Instandsetzung bedürfen und deren Schulen be-
reits ein entsprechendes Reinigungs- und Unterhaltungskonzept erarbeitet haben.  
 
Der Schulausschuss und der Finanzausschuss sind über die Beschlussfassung nachrichtlich 
zu informieren. 
 
Begründung: 
 
Viele Schultoiletten sind nach wie vor in einem veralteten und sanierungsbedürftigen Zu-
stand und die Schülerinnen und Schüler, wie auch das Lehrpersonal, werden mit Toiletten-
anlagen konfrontiert, deren Benutzung eher als Zumutung beschrieben werden kann. Durch 
die Erweiterung des beschlossenen Schultoilettensanierungsprogramms sollen Anlagen ein-
bezogen werden, die durch das ursprüngliche Konzept nicht erfasst werden konnten, aber 
auch einen dringenden Instandsetzungsbedarf aufweisen.  
 
Mit freundlichen Grüßen

- 2 - 
 
gez. Niklas Kienitz     gez. Jörg Frank 
(CDU-Fraktionsgeschäftsführer)     (Grüne-Fraktionsgeschäftsführer) 
 
gez. Ulrich Breite     gez. Thor Zimmermann 
(FDP-Fraktionsgeschäftsführer)    (Ratsgruppe GUT)

Dezernat, Dienststelle  
VI/VI 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/0102/2018
Stand: 19.02.2026 
Sachstandsbericht  
Erweiterung des Toilettensanierungsprogramms für Schulen 
Beschluss:  
Die Verwaltung wird beauftragt, das Programm zur Sanierungen der Toilettenanlagen in Schu-
len und Sporthallen um die zusätzlichen Mittel in Höhe von 1,4 Millionen Euro aus dem Haus-
haltsplan 2018 zu ergänzen.  
Es handelt sich um eine Mittelzuführung aus dem HPL zum Wirtschaftsplan 2018 der Gebäu-
dewirtschaft gem. Beschluss AN/1515/2017 vom 13.10.2017. 
 
In die Erweiterung des Programms sollen Schultoilettenanlagen einbezogen werden, die nicht 
im ursprünglichen Sanierungsprogramm (Ratsbeschluss vom 10.09.2009 – Vorlage 
5788/2009) genannt wurden, aktuell einer Instandsetzung bedürfen und deren Schulen bereits 
ein entsprechendes Reinigungs- und Unterhaltungskonzept erarbeitet haben.  
 
Der Schulausschuss und der Finanzausschuss sind über die Beschlussfassung nachrichtlich 
zu informieren. 
 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Inzwischen sind zahlreiche Toilettensanierungen abgeschlossen oder in Planung. Im Zeitraum 
von 2022 bis 2025 wurden dafür circa 5,3 Mio. Euro ausgegeben. 
Im Rahmen der normalen Instandhaltung werden regelmäßige Reparaturarbeiten unverzüg-
lich und kontinuierlich an den Toiletten entsprechend den Meldungen von den Schulen durch-
geführt. 
Größere Toilettensanierungen werden priorisiert und bezirksübergreifend durchgeführt. 
Nächste Schritte: 
erledigt 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:  
entfällt

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