Verschiebung der ursprünglich für den 25.09.2020 geplanten Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen um zwei Jahre sowie Beschlussfassung über eine Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der aktuellen Interessenvertretung für ältere Menschen

- 2 - 
 
Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
18.05.2020 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat II 
an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss- 
       fassung Fachausschuss 
Dezernat I 
Rechtsamt 
Dezernat V 
Amt für Soziales und 
Prävention 
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Bürger- und 
Ordnungsamt 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
I 30 
II 32 
III IV 
V 50 
Stvv 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0136 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
143 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle: 032-006-1000 
             050-003-1040 
 
Investitionsnummer: 15050-1001 
Kostenträger: 1210-11 
  3151-10      
 
Sachkonto:6131000/6179050/1679810/ 
6179850/6701220/6010100/6063000/  
6131000/6179000/6179840/6701000/  
6701120/6701220/6701750/6820000/  
6850000/6861000/6862000/6832000/  
0890010 
 
Betreff: Verschiebung der ursprünglich für den 25.09.2020 geplanten Wahl der 
Interessenvertretung für ältere Menschen um zwei Jahre sowie Beschlussfassung 
über eine Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der aktuellen Interessenvertretung 
für ältere Menschen 
 
Vorlage vom: 07.05.2020

- 3 - 
 
Beschlussvorschlag: 
1. Die Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
am 25.09.2020 wird abgesagt und auf September 2022 verschoben.  
 
2. Die derzeitige Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung wird gemäß anliegender 
Satzung bis zum 31.10.2022 verlängert. 
 
 
Anlagen: Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung der 
Interessenvertretung für ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt  
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom 27.05.2020 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.

- 4 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  07.05.2020: 
 
Zu Beschlussvorschlag Nr. 1.: 
 
Im September 2015 fand erstmals die Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt statt. Die aktuelle Amtszeit der gewählten und delegierten 
Mitglieder der Vollversammlung erstreckt sich bis 31. Oktober 2020. 
 
Im Darmstädter Echo wurde mit Datum vom 28. März 2020 mit der Aufforderung zur 
Einreichung von Wahlvorschlägen insbesondere auch auf den Wahltermin am 25. September 
2020 hingewiesen. Diese Bekanntmachung wurde mit folgendem Hinweis versehen: 
 
„Ich weise darauf hin, dass sich aufgrund der aktuell en Situation durch die Ausbreitung des 
Corona-Virus hinsichtlich des Wahltermins und der sich daraus ergebenden Fristen noch 
Änderungen ergeben können, auf die gegebenenfalls in einer gesonderten Bekanntmachung 
hingewiesen wird.“ 
 
In der aktuellen Krisensituation aufgrund von Infektionen mit dem Corona-Virus stellt die 
Generation „60 +“ eine Risikogruppe dar. Bei den Krankheitsverläufen hat sich bisher gezeigt, 
dass bei der Gruppe der älteren Menschen die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufes der 
Erkrankung besonders hoch ist. Zur Vorbereitung der Wahl müssen jedoch gerade ältere 
Menschen zusammen kommen, um Wahlvorschläge zu beschließen. Auch die Wahlberechtigten 
setzen sich ausschließlich aus Personen dieser Risikogruppe zusammen. 
 
Die Interessenvertretung für ältere Menschen hat vor diesem Hintergrund sowohl an das 
Bürger- und Ordnungsamt als auch an das Amt für Soziales und Prävention die Bitte 
herangetragen, die Wahl zu verschieben, um akute Gefährdungen hinsichtlich von 
vermeidbaren Infizierungen auszuschließen.  
 
Da zum jetzigen Zeitpunkt weder klar ist, wie die Entwicklung von COVID-19 voranschreitet, 
noch aus organisatorischen Gründen für das Bürger- und Ordnungsamt die Möglichkeit 
besteht, die Wahl bereits in 2021 nachzuholen, ist eine Verschiebung um zwei Jahre geboten. 
Die Vorsitzende der aktuell gewählten Interessenvertretung älterer Menschen ist mit der 
Verschiebung ausdrücklich einverstanden und hat die Bereitschaft signalisiert, zwei weitere 
Jahre im Amt zu bleiben. 
 
Der Landeswahlleiter hat festgestellt, dass gegen eine Verschiebung der Wahl der 
Interessenvertretung älterer Menschen keine rechtlichen Bedenken bestehen. 
 
Zu Beschlussvorschlag Nr. 2.: 
 
Gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung für die Interessenvertretung für ältere Menschen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt sowie § 4 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl der 
Interessenvertretung für ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt die 
Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung fünf Jahre. Unabhängig von dem Beschluss 
unter 1. zur Ver- 
 
 
 
           . . .

schiebung der Wahl in den September 2022 muss weiterhin die Aufgabenerfüllung des 
amtierenden Gremiums sichergestellt sein. Über die in der Anlage beigefügte Satzung zur 
Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung der Interessenvertretung für 
ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird man diesem Erfordernis gerecht.  
 
Darmstadt, 07.05.2020 
 
 
Dezernat I Dezernat II Dezernat V 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch Rafael Reißer Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister Bürgermeister Stadträtin

Punkt 15: Verschiebung der ursprünglich für den 25.09.2020 geplanten Wahl der 
Interessenvertretung für ältere Menschen um zwei Jahre sowie Beschlussfassung 
über eine Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der aktuellen 
Interessenvertretung für ältere Menschen 
 (V-Nr. 2020/0136) 
 
Der Ausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, der Vorlage 
zuzustimmen. 
 
Stimmenthaltung: UWIGA

Punkt 19: Verschiebung der ursprünglich für den 25.09.2020 geplanten Wahl der 
Interessenvertretung für ältere Menschen um zwei Jahre sowie Beschlussfassung 
über eine Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der aktuellen 
Interessenvertretung für ältere Menschen 
 (V-Nr. 2020/0136) 
 
Der Vorlage wird zugestimmt.  
 
Gegenstimmen: UWIGA  
Stimmenthaltung: Stadtv. Sigmund (fraktionslos)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
18.05.2020 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat II 
an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
Dezernat I 
Rechtsamt 
Dezernat V 
Amt für Soziales und Präven-
tion 
Dezernat IV 
Dezernat III 
 
Amt: Bürger- und Ord-
nungsamt 
 
 OBW bei abschl. B e-
schlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler: 
 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2020/0136 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:  032-006-1000 
             050-003-1040 
 
Investitionsnummer:  15050-1001 
Kostenträger:  1210-11 
  3151-10      
 
Sachkonto:6131000/6179050/1679810/  
6179850/6701220/6010100/6063000/  
6131000/6179000/6179840/6701000/  
6701120/6701220/6701750/6820000/  
6850000/6861000/6862000/6832000/  
0890010 
 
Betreff: Verschiebung der ursprünglich für den 25.09.2020 geplanten Wahl der Interesse n-
vertretung für ältere Menschen um zwei Jahre sowie Beschlussfassung über eine 
Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der ak tuellen Interessenvertretung für ältere 
Menschen 
 
Vorlage vom: 07.05.2020

- 2 - 
 
Beschlussvorschlag : 
1. Die Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt 
am 25.09.2020 wird abgesagt und auf September 2022 verschoben.  
 
2. Die derzeitige Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung wird gemäß anliegender Sa t-
zung bis zum 31.10.2022 verlängert. 
 
 
Anlagen: Satzung zur Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung der 
Interessenvertretung für ältere Menschen der Wisse nschaftsstadt Darmstad t 
 
Datenschutzrelevante Anlage:   
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
Begründung zur Magistratsvorlage vom  07.05.2020: 
 
Zu Beschlussvorschlag Nr. 1.: 
 
Im September 2015 fand erstmals die Wahl der Interessenvertretung für ältere Menschen der 
Wissenschaftsstadt Darmstadt statt. Die aktuelle Amtszeit der gewählten und delegierten Mit-
glieder der Vollversammlung erstreckt sich bis 31. Oktober 2020. 
 
Im Darmstädter Echo wurde mit Datum vom 28. März 2020 mit der Aufforderung zur Einrei-
chung von Wahlvorschlägen insbesondere auch auf den Wahltermin am 25. September 2020 
hingewiesen. Diese Bekanntmachung wurde mit folgendem Hinweis versehen:  
 
„Ich weise darauf hin, dass sich aufgrund der aktuell en Situation durch die Ausbreitung des 
Corona-Virus hinsichtlich des Wahltermins und der sich daraus ergebenden Fristen noch Ä n-
derungen ergeben können, auf die gegebenenfalls in einer gesonderten Bekanntmachung 
hingewiesen wird.“  
 
In der aktuellen Krisensituation aufgrund von Infektionen mit dem Corona-Virus stellt die Gene-
ration „60 +“ eine Risikogruppe dar. Bei den Krankheitsverläufen hat sich bisher gezeigt, dass 
bei der Gruppe der älteren Menschen die Wahrscheinlichkeit eines schweren Verlaufes der E r-
krankung besonders hoch ist. Zur Vorbereitung der Wahl müssen jedoch gerade ältere Me n-
schen zusammen kommen, um Wahlvorschläge zu beschließen. Auch die Wahlberechtigten 
setzen sich ausschließlich aus Personen dieser Risikogruppe zusammen. 
 
Die Interessenvertretung für ältere Menschen hat vor diesem Hintergrund sowohl an das Bür-
ger- und Ordnungsamt als auch an das Amt für Soziales und Prävention die Bitte herangetr a-
gen, die Wahl zu verschieben, um akute Gefährdungen hinsichtlich von vermeidbaren Infizi e-
rungen auszuschließen.  
 
Da zum jetzigen Zeitpunkt weder klar ist, wie die Entwicklung von COVID-19 voranschreitet, 
noch aus organisatorischen Gründen für das Bürger- und Ordnungsamt die Möglichkeit be-
steht, die Wahl bereits in 2021 nachzuholen, ist eine Verschiebung um zwei Jahre geboten. Die 
Vorsitzende der aktuell gewählten Interessenvertretung älterer Menschen ist mit der Verschi e-
bung ausdrücklich einverstanden und hat die Bereitschaft signalisiert, zwei weitere Jahre im 
Amt zu bleiben. 
 
Der Landeswahlleiter hat festgestellt, dass gegen eine Verschiebung der Wahl der Interessen-
vertretung älterer Menschen keine rechtlichen Bedenken bestehen. 
 
Zu Beschlussvorschlag Nr. 2.: 
 
Gemäß § 5 Abs. 3 der Satzung für die Interessenvertretung für ältere Menschen der Wisse n-
schaftsstadt Darmstadt sowie § 4 Abs. 1 der Wahlordnung für die Wahl der Interessenvertr e-
tung für ältere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt beträgt die Amtszeit der Mi t-
glieder der Vollversammlung fünf Jahre. Unabhängig von dem Beschluss unter 1. zur  Ver- 
 
 
 
           . . .

- 4 - 
 
 
schiebung der Wahl in den September 2022 muss weiterhin die Aufgabenerfüllung des a m-
tierenden Gremiums sichergestellt sein. Über die in der Anlage beigefügte Satzung zur Ve r-
längerung der Amtszeit der Mitglieder der Vollversammlung der Interessenvertretung für ä l-
tere Menschen der Wissenschaftsstadt Darmstadt wird man diesem Erfordernis gerecht.  
 
Darmstadt, 07.05.2020 
 
 
Dezernat I Dezernat II Dezernat V 
 
 
 
 
 
 
Jochen Partsch Rafael Reißer Barbara Akdeniz 
Oberbürgermeister Bürgermeister Stadträtin