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Anfrage der CDU-Fraktion: Einweg- und Mehrwegverpackungen für Getränke/Pfandsystem
Anfrage nach § 4 der GeschO des Rates AN/0510/2018 vom 10.04.2018
Stand: Am 16.04.2018 in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) beraten. Ergebnis: Kenntnis genommen.
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Anfrage CDU_Pfandsystem
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CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim) Anfrage zur nächsten Sitzung der BV CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim Wiener Platz 2a - 51065 Köln Gleichlautend an: Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Rathaus Köln Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs Bezirksrathaus Köln-Mülheim Köln, 08. April 2018 Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim hier: Einweg- und Mehrwegverpackungen für Getränke / Pfandsystem Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, zunehmend finden sich in Straßenland und Grünanlagen weggeworfene, aus dem Ausland importierte Getränkeverpackungen, besonders aus Polen, Russland und der Türkei, ohne Pfandlogo. In Geschäften, insbesondere Imbissen und Kiosken, hat der Verkauf dieser Verpackungen in großem Umfang zugenommen. Aber auch mit Pfand belegte Mehrwegverpackungen, insbesondere Glasflaschen, sind ein Auslöser für Glasmüll auf Straßen und Gehwegen. Daher stellen sich aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Fragen: 1. Ist der Verkauf ausländischer Einweggetränkeverpackungen ohne Einwegpfandlogo erlaubt? 2. Wie wird der Verkauf von (ausländischen) Einweggetränke- verpackungen überwacht, gibt es Fallzahlen von festgestellten Verstößen im Stadtbezirk Mülheim? 3. Gibt es Fälle von gefälschten Einwegpfandlogos? 4. Setzt sich die Stadtverwaltung auf Bundesebene für Reformen des Pfandsystems ein, z.B. Anhebung der Pfandbeträge für Mehrwegverpackungen? 5. Welche Maßnahmen zur Nutzung von pfandbelegtem Leergut im öffentlichen Straßenland für Interessierte unterstützt die Stadtverwaltung im Stadtbezirk Mülheim (z.B. Anbringung von Pfandflaschenringen an Mülleimern usw.)? Mit freundlichen Grüßen gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion Dr. Thomas Portz, Vorsitzender Eric Haeming, Stv. Bezirksbürgermeister Stephan Krüger M.A. Mike Paunovich Thomas Rossbach CDU-Fraktionsbüro: Wiener Platz 2a 51065 Köln Tel.: 0221 - 221 99 305 Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de
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