Anfrage der CDU-Fraktion: Einweg- und Mehrwegverpackungen für Getränke/Pfandsystem

CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 (Mülheim)
Anfrage zur nächsten Sitzung der BV
CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung 9 - Mülheim
Wiener Platz 2a - 51065 Köln
Gleichlautend an:
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Rathaus Köln
Herrn Bezirksbürgermeister Norbert Fuchs
Bezirksrathaus Köln-Mülheim
            Köln, 08. April 2018
Anfrage zur nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mülheim
hier: Einweg- und Mehrwegverpackungen für Getränke / Pfandsystem
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister,
zunehmend finden sich in Straßenland und Grünanlagen weggeworfene, aus 
dem Ausland importierte Getränkeverpackungen, besonders aus Polen, 
Russland und der Türkei, ohne Pfandlogo. In Geschäften, insbesondere 
Imbissen und Kiosken, hat der Verkauf dieser Verpackungen in großem 
Umfang zugenommen. Aber auch mit Pfand belegte Mehrwegverpackungen, 
insbesondere Glasflaschen, sind ein Auslöser für Glasmüll auf Straßen und 
Gehwegen. Daher stellen sich aus Sicht der CDU-Fraktion folgende Fragen:
1. Ist der Verkauf ausländischer Einweggetränkeverpackungen ohne 
Einwegpfandlogo erlaubt?
2. Wie wird der Verkauf von (ausländischen) Einweggetränke-
verpackungen überwacht, gibt es Fallzahlen von festgestellten 
Verstößen im Stadtbezirk Mülheim?
3. Gibt es Fälle von gefälschten Einwegpfandlogos?
4. Setzt sich die Stadtverwaltung auf Bundesebene für Reformen des 
Pfandsystems ein, z.B. Anhebung der Pfandbeträge für 
Mehrwegverpackungen?
5. Welche Maßnahmen zur Nutzung von pfandbelegtem Leergut im 
öffentlichen Straßenland für Interessierte unterstützt die 
Stadtverwaltung im Stadtbezirk Mülheim (z.B. Anbringung von 
Pfandflaschenringen an Mülleimern usw.)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Thomas Portz Stephan Krüger
Fraktionsvorsitzender CDU-Fraktion
Dr. Thomas Portz, Vorsitzender
Eric Haeming, Stv. Bezirksbürgermeister
Stephan Krüger M.A.
Mike Paunovich
Thomas Rossbach
CDU-Fraktionsbüro:
Wiener Platz 2a
51065 Köln
Tel.: 0221 - 221 99 305
Mail: Stephan.Krueger@Stadt-Koeln.de