Klimaschutzkonzept Darmstadt, Zusatzauftrag für eine Werkstatt Stadtplanung

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats- 
geschäftsstelle: 
03.07.2013 
an den Magistrat 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung: 
Dezernat III  an die Stadtverordnetenversammlung 
   OBW zur Befassung 
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung 
   zur abschließenden Beschluss-        
fassung Fachausschuss 
 
Amt: Agenda-Büro 
Behandlung in  
öffentl. Sitzung 
Ja 
 
Nein 
 
 OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat 
 
 
 
Ja 
 
Nein  
Internetfähig     
Verteiler: 
 
 
Vorlage-Nr. 2013/0159 
 
Magistratsbeschluss-Nr. 
  
 
Produkt-Nr.: 561040 
Kostenstelle: 561 – 030 - 1000 Investitionsnummer:       
Kostenträger: 5610 – 41 Sachkonto:       
 
Betreff: Klimaschutzkonzept Darmstadt, Zusatzauftrag für eine Werkstatt Stadtplanung 
 
Vorlage vom: 30.04.2013 
 
Beschlussvorschlag: 
 
Das Institut Wohnen und Umwelt Darmstadt wird im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes Darmstadt über 
einen Zusatzauftrag mit der Planung, Durchführung, Moderation und Nach-bereitung von 3 
Werkstattsitzungen „Stadtplanung“ und der Erstellung von Kurzexpertisen inkl. einer 
Wohnflächenbedarfsprognose beauftragt. 
 
Die Finanzierung der Auftragssumme i.H.v. 19.688,- € brutto erfolgt aus Haushaltsausgaberesten der 
Kostenstelle 561 -030 -1000 (Klimaschutzkonzept Darmstadt) 
 
 
Anlagen:  Angebot IWU vom 17.04.2013 
 
Datenschutzrelevante Anlage:

- 2 - 
 
Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

- 3 - 
 
Begründung zur Magistratsvorlage vom 30.04.2013  
 
Magistrat und Stadtverordnetenversammlung haben in den Haushaltsberatungen für 2012 die 
Grundlagen für die Beauftragung und Erstellung eines neuen Klimaschutzkonzeptes gelegt und 
ausreichend Haushaltsmittel i.H.v. 153.000 € bereitgestellt. 
 
Mit Vorlage MV-Nr 2012/0286 (Beschlussfassung 29.08.2012) hat der Magistrat der konzeptionellen 
und geplanten Vorgehensweise zur Erstellung des bundesgeförderten „Integrierten 
Klimaschutzkonzeptes (KSK)“ sowie der Beauftragung des Institutes Wohnen und Umwelt 
Darmstadt (IWU) zur Erstellung des KSK zugestimmt. Der Magistrat hat ferner beschlossen, dass 
die diesbezüglichen Haushaltsansätze (153.000 €) zu 100 % freigegeben und bis zum Ende der 
Förderung (2014) alle Haushaltsausgabereste übertragen werden. 
 
In der Begründung zur MV 2012/0286 (Seite 13) wird unter Ziff. 3.4 eine vorgesehene Splittung des 
Auftrages an IWU wie folgt dargestellt: 
 
Teilbereich 1:
  
ca. 106.000 € brutto, inkl. Erstellung von 2 Kampagnenkonzepten, keine  Kampagnen-umsetzung, 
weitestgehend förderfähig/gefördert nach Kommunalrichtlinie 
 
Teilbereich 2:
  
ca. 44.000 € brutto für eine praktische Kampagnenumsetzung, nicht förderfähig  nach 
Kommunalrichtlinie 
 
Zu Teilbereich 1 erfolgte mit Schreiben vom 29.08.2013 die Beauftragung des IWU. 
 
Der nicht geförderte Teilbereich 2 wurde bislang nicht beauftragt. Damit stehen ausreichend 
Haushaltsausgabereste zur Verfügung, um nachfolgende Zusatzbeauftragung für das KSK in die 
Wege zu leiten. 
 
Zusatzbeauftragung IWU zu Werkstatt Stadtplanung: 
Bei der gegenwärtigen Bearbeitung des KSK hat sich unter Würdigung der bisherigen 
Diskussionsergebnisse gezeigt, dass das Thema einer klimagerechten Stadtentwicklung aufgrund 
der Entwicklungsprognosen einen hohen Stellenwert besitzt und dieser Bedarf über die bisher 
geschaffenen Strukturen (Arbeitsgruppen, 2 Werkstätten) nicht in ausreichendem Maße 
berücksichtigt werden kann. 
Insbesondere aus dem Bereich der planenden Verwaltungsstellen ist der Bedarf an fachlich 
fundierten Entscheidungsgrundlagen unter Berücksichtigung möglichst kleinräumiger Bezugsräume 
im Stadtgebiet Darmstadt betont worden, um klimatische Aspekte im Planungshandeln sachgerecht 
berücksichtigen zu können. 
 
Vom IWU wird zu einem Preis von 19.668 € brutto
 folgendes Angebot unterbreitet: 
 
• weitere (Experten orientierte) Werkstattreihe „Stadtplanung“ mit 3 Sitzungen 
• Erstellung von Kurzexpertisen mit Handlungsbereichen, Instrumenten und Best-Practice-
Erfahrungen inkl. der Erstellung einer Wohnfläche nbedarfsprognose bis 2030 
 
In der thematischen Ausrichtung der Werkstatt Stadtplanung geht es um die Behandlung folgender 
Komplexe: 
 
• Anforderungen und Umsetzung klimagerechter Stadtentwicklung

- 4 - 
• Planungsgrundlagen und Anforderungskataloge an klimagerechte Stadt- und 
Quartiersentwicklung 
• Planerische und baurechtliche Handlungsstrategien und Umsetzungsmöglichkeiten bzw. 
Restriktionen 
 
u.a. mit dem Ziel der Strategieabstimmung zur Schaffung benötigter Entscheidungs-grundlagen, der 
Verständigung zum Einsatz bestimmter Strategien und über bestimmte Vorgehensweisen  für 
Problemanalysen und Planungsprozesse. 
 
Im Übrigen wird auf die Ausführungen des anliegenden Angebotes IWU vom 17.04.2013 verwiesen. 
 
Wegen des Sachzusammenhangs zum KSK wird die Verbuchung dieses Zusatzauftrages unter der 
Kostenstelle 561 – 030 – 1000 (Erstellung Klimaschutzkonzept) vorgeschlagen.  
Die Finanzierung der Auftragssumme soll aus dort anfallenden Haushaltsausgaberesten erfolgen.  
Eine Förderung dieser Zusatzbeauftragung nach der Kommunalrichtlinie ist aufgrund der allg. 
Rahmenbedingungen (Antragsfenster immer Jan. – Mrz eines Jahres) faktisch ausgeschlossen.  
Die fachlich gebotene Zusatzbeauftragung erfolgt daher ohne Zuwendung aus ausschließlich 
städtischem Finanzierungsanteil des KSK, jedoch  innerhalb des im Haushaltplan 2012 
zugewiesenen Budgets „Klimaschutzkonzept“. 
 
Darmstadt, den 30.04.2013 
AZ: 561 – KSK 
 
 
Dezernat III       Dezernat IV 
 
 
 
 
 
 
 
 
Brigitte Lindscheid      Andre´ Schellenberg 
Stadträtin       Stadtkämmerer 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
Anlage
: Angebot IWU vom 17.04.2013

• IWU 
INSTITUT WOHNEN 
Angebot UNO IJMWltLT GmhK 
f pm:ho'lgw1(\fl!;htung 
oe> Um:l,% Hes;er; um; 
Werkstatt Stadtplanung der Stadt Oarmstiidt 
RhtSnstriifk. 65 Im Rahmen der Erstellung des Klimasthutzkonzeptes tor die Wissensdlaftsstadt 64195 Darmstadt 
Oarmstadt Telefon: 
(0049) 0 61 51! 29 04· (; 
leim.:
17.04.2013 (0049) 0 61 S1! 25 04 97 
eMalt~ itlfo@iwu.d~ 
In~met: www.lw\l.de 
1 Problemstellung 
In der effizienten Steuerung planerischer Prozesse liegen erhebliche Potenziale fOr eine klimagerechte 
Stadt. Aus den verschiedenen Zielsetzungen der Klimaanpassung und des Klimaschutzes können sich jedoch 
auch neue planensche Zielkonfljkte ergeben, beispielsweise zwischen der Nutzung von Nachverdichwngs· 
potenzialen zur Erhöhung der städtebaulichen Dichte und dem Erhalt stadtklimatisch notwendiger Frejflä~ 
ehen. DIes ist insbesondere bei Städten der FaU, die wie die Wissenschaftrnadt Darmstadt einem w~it~rhin 
anhaltenden Entwlc.klungsdruck ausgesetzt sind. 
seI der derzeItigen Erarbeitung bzw, bei den Oiskurspl'Ozessen zum J<limaschutzkonzept der Wissensc.hafts­
stadt Darmstadt durch das Institut Wohnen und Umwe!t hat sich gezeigt, dass das Thema der kUmagerech­
ten Stadtentwicklung auf Grund der Entwicklungsprognosen einen hohen Stellenwert besitzt. 
Die beteiligten Ämter betonen hier vor allem den Bedarf an fachlich fundierten Entscheidungsgrundlagen 
unter Berücksichtigung möglichst kleinräumlger Bezugsräume im Stadtgebiet Oarmstadt, um klimatische 
Aspekte im Planungshandeln sachgerecht berücksichtigen zu können. 
Im Rahmen der Erarbeitung des Klimaschotzkonzeptes Darmstadt soll deshalb in einer zusätzlichen ..Werk~ 
statt der Profis" zum Thema Stadtplanung die folgenden Fragestellungen diskutiert werden: 
welche fntwicklungsprognosen sind flir Darmstadt zu erwarten? Welcher Neubaubedarf entsteht 
daraus? Welche Siedlungsflächenkapazitäten werden dafür benötigt? Welche Konsequenzen fur 
den Klimaschutl und die KUmaanpassung ergeben sich daraus? 
Welche Informationen werden als Entscheidungsgrundlagen benötigt? Welche Datenquellen sind 
bereits. verfügbar? 
Welche Steuerungsmöglichkeiten fur die Implementierung von I<limaschutz- und Klimaanpassungs
T 
strategien gibt es? Welche Akteure sind wie zu beteiligen und welche Form der Institutionallsienmg 
ist geeignet? 
Die vorgesehene Werkstatt soll eine Diskussionsplattform für die verschiedenen Ämter der Wissenschafts­
stadt Darmstadt darstellen, die unmittelbar in Stadtentwicklungsfragen und Stadtplanungsaufgaben einge­
bunden sind, wie das Stadtplanungsamt, das Amt für Wirtschaft und Stadtentwicklung, das Straßenverkehr~ 
und Tiefbauamt sowie das Umweltamt. 
1

-------• IWU 
2 Thematische Ausrichtung 
Die Werkstatt ..Stadtplanung'" soll in drei Sitzungen folgende Themenkomplexe behandeln: 
• 	 Anforderungen und Umsetzung klimagerechter Stadtentwicklung in der wachsenden Stadt Dar­
mstadt.ln dieser Sitzung soli die derzeitige, stark positive Entwicklungsprognose für Darmstadt hin­
sichtlich ihrer Folgen für die Siedlungsflächeninanspruchnahme diskutiert werden. Das IWU bietet 
als Diskussionsgrundlage die Erstellung einer Wohnbedarfsprognose an, die den voraussichtlichen 
quantitativen und qualitativen Zusatzbedarf an Wohnraum beziffert und mit dem Flachenangebot 
abgleicht. Auf dieser Basis 5011 dann zum einen diskutiert werden. wie die Erfordernisse des Klima~ 
schutzes mit den qualitativen Anforderungen verschiedener Nachfrasegruppen in Einklang zu brin~ 
gen sind, zum anderen, welche Potenziale hinsichtlich der Energieeffizienz, Enersieerzeugung und 
Erhöhung der ReSmenl gegenüber Klimartsiken mit der Stadterwelteruog verbunden sein könnten, 
• 	 Planungsgrundlagen und Anforderungskataloge an klimagerechte Stadt- und Quartiersentwiddung. 
In dieser Sltwng soll der Bedarf an Entscheidungsgrundlagen und handlungsleitenden Informatlo~ 
nen abgestimmt werden. Welche Planwerke, z,B. zum StadtklIma oder :nJ Energiepotenzialen sind 
bereits vorhanden? Welche Daten werden zusätzlich benötigt? Welche Maßstabsebene ist dafür er~ 
forderlich? Wie kann der Datenaustausch verbessert werden? WelChe Anforderungen sollen In den 
vetsthiedenen Ebenen der Planung verbindlich geprüft werden, z.8, im Rahmen des Abwägungs­
prozesses? Wie sollte weiter vorgegangen werden, um daraus einen handlungsleitenden A-nforde­
rungskatalog zu erstellen? 
.. 	 Planerische und baurechtliche Handlungsstrategien und UmsetzungsmOgHchkeiten bzw. Restriktio~ 
neo - die kUmagerechte Nachverdichtung in bestehenden Quartieren, die Umsetzung der' Klima­
schutl~ lind Klimaanpassungsziele auf Konversionsflächen oder bei Neubaugebieten trifft unter 
Umständen auf planungs-und baurechtliche Probleme, Lösungsmöglichkeiten und Einsatz gesetlli~ 
eher (SauGS, HGO, HBO) und "weicher" Instrumente zur Förderung eines klimagerechten Städte­
baus sind zu identifizieren und zu prüfen. Das IWU bietet als Diskussionsgrundlage eine Überblicks~ 
expertise z.um Instrumenteneinsatz und zu Best-Practic~Umsetzungsstrategjen in anderen I<om­
munen. 
In den Werkstattsitzungen sollte eine Abstimmung der Beteiligten über spelifische, an den Werkstattthe­
men orientierte Umsetzungsstrategien erfolgen. Im Fall der werkstatt Stadtplanung könnten folgende Ziel~ 
rettungen verfolgt werden 
• 	 Abstimmung über geeignete Strategien, wie die benötigten Entscheidungsgrundlagen geschaf­
fen werden können 
• 	 Verständigung zum Einsatz bestimmter Strategien an Modellprojekten oder anderen konkreten 
Vorhaben 
• 	 Verständigung Uber bestimmte Vorgehensweisen für Problemanalysen und Planungsprozesse 
2

--
• IWU 
.~----_._~----
3 leistungen 
3.1 leistungsbausteine 
Das !nshtut Wohnen und Umwelt uberoimmt folgende Aufgaben: 
• 	 Werkstattsitzungen 
o 	 Planung, Durchführung, Moderation und Nachbereitung von drei WeTkstattsitzungen 
• 	 Erstellung von KUfl(>xpertisen 
o 	 Handlungsbereiche, Instrumente und Best Practice- Erfahrungen in anderen, mit Darmstadt 
vergleichbaren Kommunen (5 bis 10 Seiten) 
o 	 Erstellen ejner Wohnflächenbedarfsprognose, die Aussagen zu folgenden ieilfragen 
enthält: Umfang und zur Art der bis 2030 zusätzlich benötigten Wohnungen, Neubaupoten­
ziale und der dafür entstehende Flächenbedarf, Kapazitatsabschätzung vorhandener Flä­
chenreserven unter Berücksichtigung geeigneter und nacngefragter Wohntypologien, Als 
Datenbasis wird eine stadtseitlg bereits vorliegend BauflächenObersicht sowie eine aktuelle 
Haushaltsgenerierung aus dem Me!deregister benötigt (diese ist im Rahmen der Mietspie w 
gelersteUung ersteltt worden). 
3.2 Kalkulation 
..Istu~ 
1 Expertisen 
Li Erarbeiten einer Kurzexpertise zum Thema klimage­
redlte Stadtentwlddung 
1.2 	 Erstellen einer Wohn· und Siedlungsflächenbedarfs­
prognose, 
Summe 
2 	 W.I_~ 
L1 	 Thematische KOI'\zeptiQn und inhaltliche Vorbereitung 
von 3. Sitzungen 
2.1 	 Moderdtlon und Nachbereitung von :3 thematischen 
Werkstattsitzungen 
Summe 
Summe netto 
ruzügl. MwSt {7%} 
Summe brutto 
T..-_ E' 6' 
5 2.875,00 
15 8.625,00 
11.500,00 
6 3.450,00 
6 3.450,00 
6.900.00 
18.400.00 
1.288,00 
19.688,00 
3

·IWU 
Oas Angebot versteht sich als Pauschalangebot auf Basis von Tagessätzen für einzelne Leistungsbausteine. 
In den Tagessätzen sind Nebenkosten .. wenn nicht gesondert aufgeführt, enthalten. 
Ein Tagessatz beträgt 
• 	 575.00 f: netto für wissenschaftliches Personal (WMA) 
• 	 387,00 {; netto für Sachbearbeiter (wissenschattliches Hilfspersonal, nichtwissenschaftliches Perso­
n.l, MAI 
Entsprechend der oben dargestellten Zeitkalkulation bieten wir Ihnen den Baustein Werkstatt Stadtpla­
nung, der im Rahmen der Erstellung des Integrierten Klimaschuukonzeptes der WIssenschaftsstadt Dar­
mstadt bearbeitet werden soll, zu einem Preis an von 
18.400,00 € ("gI, 7 % MwSt,1 
Die Vergütung schUeßt die Nebenkosten, einschließlich sonstiger Mitarneiterinnen und Mitarbeiter, Reise~ 
kosten USW" der Institut Wohnen und Umwelt GmbH ein. 
INSTITUTWQHNEN UND UMWElT GMBH 
Darmstadt, 17.04.2013 
'\: e::V~ 
Peter Werner 
Wissenschaftlicher Mitarbeiter 	 Wissenschaftlicher Mitarbeiter 
4