Controlling von Vergabe und Bedarfsfeststellungen/Erarbeitung eines Änderungsvorschlags zu § 5 Abs. 5 ZustO

Dezernat, Dienststelle  
II/30 
 
Vorlagen-Nummer  20.03.2023 
 0977/2023 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Rechnungsprüfungsausschuss 21.03.2023 
 
Controlling von Vergabe und Bedarfsfeststellungen/ Erarbeitung eines 
Änderungsvorschlags zu § 5 Abs. 5 Zuständigkeitsordnung 
Die Verwaltung ist dabei, gemeinsam mit dem Rechnungsprüfungsamt einen Vorschlag zur 
Änderung des § 5 Abs. 5 Zuständigkeitsordnung zu erarbeiten. Die jährliche Mitteilung für den 
zuständigen Fachausschuss über Verträge ab einer Wertgrenze von 10.000 € soll beibehalten 
werden. Der Rechnungsprüfungsausschuss soll die Mitteilungen an die Fachausschüsse zur 
Kenntniserhalten. 
 
Die in Absatz 5 vorgesehene jährliche Mitteilung aller Verträge auch unterhalb der Wertgrenze 
soll entfallen. Die Verwaltung ist in Abstimmung mit dem Rechnungsprüfungsamt, wie unter 
Nutzung der bestehenden digitalen Systeme cVergabe und Vertragsmanagement/DMS ein 
wirksames Controlling der Vergaben und Bedarfsfeststellungen (§ 5 Zuständigkeitsordnung) 
erreicht werden kann. 
 
 
Gez. Prof. Dr. Diemert