Reflexion und jährliche Berichte zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Jahr 2023

Rechenschaftsbericht 
des Beratungsgremiums 
ÖB zur Einbeziehung 
unterschiedlicher 
Perspektiven in seine 
Arbeit 2023
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

2
Die Mitglieder und 
Stellvertretungen im 
Beratungsgremium ÖB 
repräsentieren 
unterschiedliche 
Perspektiven und bringen 
ihre Expertise ein.
Sie sind Expert*innen für folgende Perspektiven: 
Partizipation, Senior*innen, Jugendliche, Migration 
und Inklusion und Teilhabe. 
Die Perspektiven werden nicht getrennt voneinander 
gedacht. Vielmehr wird versucht, für möglichst alle 
Perspektiven Verbesserungen in der 
Öffentlichkeitsbeteiligung zu erreichen.
1
1
1
1
1
Jugendliche
Inklusion/
Teilhabe
Perspektiven 
der Mitglieder und 
Stellvertretungen
Partizipation
Senior*innenMigration
Perspektiven der 
Mitglieder und 
Stellvertretungen

3
Das Beratungsgremium 
ÖB tagt an wechselnden 
Orten, die der Stadt-
gesellschaft nah sind.
Dadurch wurde eine hohe Anzahl von sowie für 
jede Sitzung unterschiedliche Zuschauer*innen 
gewonnen. Den Zuschauer*innen wurde in jeder 
Sitzung Rederecht eingeräumt.
Bürgerhaus Kalk VHS Mülheim
Haus der Architektur Bürgerzentrum Ehrenfeld

4
Die Geschäftsstelle hat 
den Interessiertenverteiler 
erweitert, über den 
Interessierte als 
Zuschauer*innen zu den 
Sitzungen des 
Beratungsgremiums ÖB 
eingeladen werden.
© Pixabay/200degrees

5
Das Beratungsgremium 
ÖB lädt Expert*innen zu 
Schwerpunktthemen zu 
seinen Sitzungen ein.
In 2023 wurden Expert*innen aus folgenden 
Themenbereichen eingeladen:
• Stabsstelle Kinderfreundliche Kommune im Amt 
für Kinder, Jugend und Familie, zur Kinder- und 
Jugendpartizipation
• Stabsstelle Digitalisierung zum Projekt „un:box
cologne, Deine Stadt – Deine Ideen“
© Pixabay/OpenClipart-Vectors

6
2024 werden weiter 
unterschiedliche 
Perspektiven in die Arbeit 
des Beratungsgremiums 
ÖB einbezogen.
Für die erste Sitzung in 2024 ist bereits die 
Stabsstelle Sozialplanung/Sozialberichterstattung 
im Dezernat für Soziales, Gesundheit und Wohnen, 
zum Projekt „Strategische Sozialplanung –
Herausforderungen und Ziele“ eingeladen.

Brückenstr. 5-11
50667 Köln
Telefon 0221 / 221-25044
Geschäftsstelle des 
stadtgesellschaftlichen 
Beratungsgremiums 
Öffentlichkeitsbeteiligung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
www.meinungfuer.koeln
Wir freuen uns, auch 2024 wertvolle Erkenntnisse 
aus der Arbeit mit unterschiedlichen Perspektiven 
im Beratungsgremium ÖB zu ziehen!

Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich „Politische Partizipation“ 
www.koeln-freiwillig.de/beteiligen | beteiligen@koeln-freiwillig.de 
Kölner Freiwilligen Agentur | Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
Jahresbericht 2023 zur  
„Förderung der politischen Partizipation in Köln“ 
und zur  
„Unterstützung der Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln" 
 
Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich „Politische Partizipation 
Clemensstr. 7, 50676 Köln 
Tel. 0221 888 278-16 
EM: beteiligen@koeln-freiwillig.de 
Web: koeln-freiwillig.de/beteiligen 
 
1 Organisatorische Verortungen 1  
2 Maßnahmen und Leistungen 2023 3  
2.1 A Empowerment für politische Teilhabe – divers, inklusiv, selbstermächtigt, 
von unten … 3 
2.1.1 A.1 Information | Beratung | Qualifizierung | Vernetzung 3  
2.1.2 A.2 Impulse für politische Teilhabe | eigene Initiativen 5  
2.2 B Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung Köln – von oben, divers, 
inklusiv .. 5 
2.2.1 B.1 Stadtgesellschaftlicher Teil des Kooperativen Büros für Öffentlichkeits-
beteiligung -> „BÖB|KFA“ & „BÖB|Stadt“ 5  
2.2.2 B.2 Stadtgesellschaftliche Beratung & Dienstleistung bei städtischen 
Beteiligungsverfahren -> „KFA|DL“ 5  
3 Vorhaben für 2024 6  
 
1 Organisatorische Verortungen 
Der Bereich „Politische Partizipation“ ist einer 
der „Projekte in Eigenregie“ in der Kölner Frei-
willigen Agentur. Bisher wird die Arbeit dieses 
Bereiches im Wesentlichen von der Stadt Köln 
gefördert, und zwar mit jährlich 60.000 € für die 
„Förderung politischer Partizipation“. Hieraus 
werden vor allem zwei Personalstellen in Teilzeit 
mit einem Gesamtvolumen von 31 Wochenstun-
den (80% einer Stelle) finanziert.

Kölner Freiwilligen Agentur | Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung | Jahresbericht 2023 
Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich „Politische Partizipation“ 
2
Die Arbeit des Bereichs „Politische 
Partizipation“ untergliedert sich in 
zwei Hauptaufgabenfelder mit je 
zwei spezifischen Ausprägungen: 
A. Empowerment für politische 
Teilhabe – divers, inklusiv, 
selbstermächtigt, von unten 
… 
A.1 Information | Beratung | 
Qualifizierung | Vernetzung 
Wesentliche kontinuierlich ver-
folgte Aktivitäten: Newsletter 
(4x im Jahr) | SocialMedia-Posts 
| DeinSenffuer.koeln – Anregungen und Beteiligung von unten | nebenan.de: Organisati-
onsprofil in allen 9 Bezirken mit der Möglichkeit, partizipationsrelevante Hinweise zu posten 
| öffentliche Sprechstunde (alle 1-2 Wochen) | Infostände bei Veranstaltungen Dritter | 
Netzwerken & Kooperationen | Beratung & Unterstützung diverser Initiativen 
A.2 Impulse für politische Teilhabe | eigene Initiativen 
Wir nutzen passende Anlässe bzw. greifen Anregungen und Bedarfsäußerungen auf und 
entwickeln dazu – möglichst in synergetischer Kooperationen mit Partnerorganisationen – 
geeignete Initiativen, die zur Förderung politischer Teilhabe beitragen.  
Außerdem sind wir immer wieder bestreben innovative Projektansätze für inklusive und di-
verse Partizipation bzw. für die Ko-Produktion von Stadtentwicklung und Problemlösungen 
zu entwickeln und zu erproben. 
Dies kann u.a. in entsprechende Publikationen oder Veranstaltungen münden. 
B. Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung Köln – von oben, divers, inklusiv .. 
B.1 Stadtgesellschaftlicher Teil des Kooperativen Büros für Öffentlichkeits-beteili-
gung -> „BÖB|KFA“ & „BÖB|Stadt“ 
Wesentliche kontinuierlich verfolgte Aktivitäten: Regelmäßiger Jour fixe Team Kooperatives 
BÖB | Kollegiale Beratung | Begleitung Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung | Mit-
wirkung in vorkonzeptioneller Phase von anstehenden Beteiligungsverfahren | Bereitstellung 
vorhandener Netzwerk- & Multiplikatorenkontakte für inklusive Zielgruppenansprache bei 
Beteiligungsverfahren 
B.2 Stadtgesellschaftliche Beratung & Dienstleistung bei städtischen Beteiligungs-
verfahren -> „KFA|DL“ 
Wesentliche Aktivitäten bei entsprechender Beauftragung: Mitwirkung an Konzeption & 
Operationalisierung  (Fragen & Antworten, Zielgruppen-ansprache …) von Beteiligungsver-
fahren | Mitwirkung bei Umsetzung – insbes. mit aufsuchenden Aktionen | Ergebnisdoku-
mentation & systematische Aufbereitung zur weiteren Bewertung & Verarbeitung durch 
Fachverwaltung 
Finanzierung 
Die Tätigkeitsbereiche A.1 (Info u.a.) und B.1 (Stadtgesellschaftlicher BÖB-Teil) werden aus der 
städtischen Förderung (60.000 € / Jahr) finanziert. Wobei hier Overheadkosten als Eigenanteil 
eingebracht werden müssen, die aus Rücklagen bzw. entsprechende Spenden zu finanzieren 
sind.

Kölner Freiwilligen Agentur | Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung | Jahresbericht 2023 
Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich „Politische Partizipation“ 
3
Der Tätigkeitsbereich B.2 (Stadtgesellschaftliche Beratung & Dienstleistung) wird im Rahmen 
eines Dienstleistungsrahmenvertrages jeweils auf der Grundlage eines entsprechenden Dienst-
leistungsangebotes beauftragt und honoriert. 
Der Tätigkeitsbereich A.2 (Impulse …) wird aus Eigenmitteln bzw. aus zusätzlich akquirierten 
Projektfördermitteln finanziert. 
 
2 Maßnahmen und Leistungen 2023 
2.1 A Empowerment für politische Teilhabe – divers, inklusiv, 
selbstermächtigt, von unten … 
2.1.1 A.1 Information | Beratung | Qualifizierung | Vernetzung 
 Website „Politische Beteiligung“ (www.koeln-freiwillig.de/beteiligen). Die Website wird 
als Unterrubrik der KFA-Website geführt. 
 Website Blog-Artikel. Mehr oder weniger regelmäßig werden Artikel auf der KFA-Website 
als Blogeinträge (via WordPress) veröffentlicht: https://www.koeln-freiwillig.de/beteiligen/ 
 E-Mail-Newsletter „Einmischen!“ (https://www.koeln-freiwillig.de/newsletter/ar-
chiv/boeb/) erscheint vierteljährlich und bündelt die bis dahin veröffentlichten Blog-Artikel 
auf der KFA-Website zu Themen politischer Teilhabe. Aktuell 850 Abos 
 SocialMedia 
 facebook (https://www.facebook.com/Oeffentlichkeitsbeteiligung): 155 follower – je-
weils mehrere Posts im Monat 
 NEU: nebenan.de – KFA-Organisationsprofile in allen Bezirken – zus. 63 Nachbarschaf-
ten mit rd. 60.000 Mitgliedern 
 Beratungen für Einzelpersonen, Initiativen, gemeinnützige Akteure 
 Offene öffentliche Sprechstunde: Angebot online alle 1-2 Wochen – tatsächlich genutzt: 
4x 
 Vor-Ort-Sprechstunde: monatlich „Liebig257“ (Ehrenfeld, seit 08/23) – genutzt: 4x | in 
Klärung: GWA-Stadteilbüros Holweide/Picco-Platz und Kalk Nord 
 Beratungsprojekte (teilweise aus der Sprechstunde heraus ergeben): 
 P13-Kreuzfeld inklusiv: INSgesamt, WohnWerk, Wohn:sinn | Ziel: Öffentlicher Impuls 
zur inklusiven Gestaltung eines Baufeldes des Neubaugebiets Kreuzfeld 
 P14-Initiative LebeVeedel – Clouth-Gelände | Ziel: Erhöhung der Lebens- und Auf-
enthaltsqualität im öffentlichen Raum durch Entsiegelung, Begrünung, Verschattung | 
Maßnahmen: Beratungsgespräche, Moderation einer selbstorganisierten Nachbar-
schaftsversammlung, zu der alle auf dem Gelände lebenden Menschen eingeladen wur-
den 
 P18-Picco-Platz Holweide | Ziel: Umgestaltung / Begrünung des Platzes | Maßnah-
men: mehrere Beratungsgespräche 
 „Demokratie im Kindergarten“ – Projekt der FRÖBEL-KiTa in Finkenberg: Beratende 
Teilnahme an einer Präsentation der Kinder aus der KiTa und Jugendlicher aus dem be-
nachbarten Jugendzentrum zum Thema „Sauberkeit im öffentlichen Raum“ (Ergebnisse 
einer Erkundung durch die Kinder und Jugendlichen) – Beratung, welche Handlungs-
möglichkeiten es zu den gesammelten Problempunkten gibt

Kölner Freiwilligen Agentur | Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung | Jahresbericht 2023 
Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich „Politische Partizipation“ 
4
 DeinSenffuer.koeln | Senf.app-Projektraum „Ideen für Köln“ für Ideen und Beteiligungs-
prozesse von unten, aus der Stadtgesellschaft | Maßnahmen: Regelmäßiges Monitoring & 
Rückmeldungen zu eingetragenen Ideen mit handlungsorientierten weiter führenden Hin-
weisen 
 Vernetzung / Kooperationen / Gremienmitwirkung: 
 AG Alter und Zukunft – Paritätischer Köln 
 Agora 
 AK Misch MIT! (zur Kinder- und Jugendbeteiligung) 
 Aktivkreis „Partizipation“ von heuteStadtmorgen eG i.Gr. (AK im Aufbau) 
 Bündnis Kommunale Nachhaltigkeit Köln – aktive Mitgliedschaft 
 FRÖBEL Bildung & Erziehung gGmbH 
 GAG Sozialmanagement 
 gesundheitsladen köln e.V. 
 Integrationsrat – Facharbeitskreis 2 „Geflüchtete , Interkulturelle Zentren und bürger-
schaftliches Engagement“ - Teilnahme an den Arbeitskreistreffen. 
 KLuG e.V. – Köln Leben und Gestalten 
 Lebenshilfe-Projekt „Politische Selbstvertretung in Köln“ (für Menschen mit Lernbeein-
trächtigungen) 
 Oase – Benedikt Labre e.V. (Obdachlosenarbeit9 
 Partnerschaften für Demokratie / Demokratie leben – aktive Mitgliedschaft in den 
Vergabegremien bzw. Begleitausschüssen Köln-Nord, -Süd, -Ost 
 senf.app 
 Sozialraumkoordinationen – diverse – jeweils aktiver Austausch zu aktuellen Fragen der 
politischen Teilhabe in den Sozialräumen 
 Veedel e.V. – Gemeinwesenarbeit in Kalk-Nord 
 VHS Köln – Bereich Politische Bildung - andauernde Kooperation 
 Präsenz bzw. Mitwirkung bei öffentlichen Veranstaltungen: 
 23.04.2023 Sommerfest auf dem Kalkberg 
 28.04.2023 Fachtag „Misch MIT!“ zur Kinder- und Jugendbeteiligung 
 15.05.2023 Montagsgespräch „EinfachWeiterMachen“ zu öffentlichen Räumen – Veran-
stalter: Bund Deutscher Architekten - Köln  
 03.06.2023 Hoffest Loestraße 8 – Stadtteilbüro Kalk-Nord 
 04.06.2023 Fest der Kulturen Chorweiler 
 05.06.2023 Kick-off-Veranstaltung „Politische Selbstvertretung von Menschen mit Lern-
schwierigkeiten“ 
 10.06.2023 Fest des Guten Lebens – Ottmar Pohl Platz 
 17.06.2023 LVR-Tag der Begegnung 
 19.06.2023 SDG-Tag des Kölner Bündnis für Nachhaltigkeit 
 17.09.2023 Tag des Guten Lebens Nippes

Kölner Freiwilligen Agentur | Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung | Jahresbericht 2023 
Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich „Politische Partizipation“ 
5
 22.09.2023 Veranstaltung „Zukunft findet Stadt – Das Publikum hat das Wort“ – Bund 
Deutscher Architekten - Köln 
 22.11.2023 Runder Tisch Holweide – u.a. Thementisch zu „Anliegen für Holweide“ 
 Stadtteilkonferenzen - diverse 
2.1.2 A.2 Impulse für politische Teilhabe | eigene Initiativen 
 Spielplatz an St. Ursula wird kindergerecht neu gestaltet – Folge aus Werkstattgespräch 
zur Sozialen Bespielung des Quartiersplatzes am Salzmagazin 
 Leitfaden für Barriereabbau bei Beteiligungsverfahren und Beteiligung von Men-
schen mit Behinderung 
 Klima-Dialog Köln – Kooperation: senf.app | Kölner StadtAnzeiger | Gaffel | Kölner Frei-
willigen Agentur u.a. 
 „Auf einen Kaffee mit der Bezirksbürgermeisterin“ | Neue Formate des politischen 
Austauschs und der Partizipation in Kalk-Nord (gefördert durch die „Partnerschaften für De-
mokratie“ / „Demokratie leben“) 
 „Kölnerinnen und Kölner aus allen Ländern in den Rat und in die Bezirksvertre-
tungen!“ | Kooperations-Veranstaltung in der VHS-Mülheim 19.10.2023 | Kooperation mit 
der VHS 
2.2 B Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung Köln – von 
oben, divers, inklusiv .. 
2.2.1 B.1 Stadtgesellschaftlicher Teil des Kooperativen Bü-
ros für Öffentlichkeits-beteiligung -> „BÖB|KFA“ & 
„BÖB|Stadt“ 
 Wöchentlicher Jour fixe im Gesamtteam des Kooperationen Büros für Öffentlichkeitsbeteili-
gung (Stadt Köln & KFA 
 Kollegiale Beratungen und Austausch zur Qualitätsentwicklung der Systematischen Öffent-
lichkeitsbeteiligung mit u.a. folgenden Themen: 
 Fragen & Antworten in der Öffentlichkeitsbeteiligung – erkenntnisorientiert, auswertbar 
 Dialog vs. Umfrage … 
 Begleitung des Beratungsgremium Öffentlichkeitsbeteiligung: 
 Mitwirkung an der Sitzungsvorbereitung durch die Geschäftsführung des Gremiums 
(BÖB|Stadt) 
 Recherchen zur Vorbereitung der BG-Positionierung bzgl. guter Kommunikation in Betei-
ligungsverfahren 
2.2.2 B.2 Stadtgesellschaftliche Beratung & Dienstleistung 
bei städtischen Beteiligungsverfahren -> „KFA|DL“ 
 V16: Kalker Hauptstraße (Konzeption, Frage- & Antwortsystematik, aufsuchende Aktio-
nen, Dokumentation & Auswertung) 
 V24: Qualifizierungswerkstatt „Fragen & Antworten in der Öffentlichkeitsbeteiligung“ 
 V25: Venloer Straße – Phase II (Beratung, aufsuchende Aktionen)

Kölner Freiwilligen Agentur | Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung | Jahresbericht 2023 
Kölner Freiwilligen Agentur e.V. | Bereich „Politische Partizipation“ 
6
 V30: Schulstraßen (aufsuchende Aktionen, Dokumentation) 
 V32: Düsseldorfer Straße – Fahrradstraße (Konzeption, Frage- & Antwortsystematik, auf-
suchende Aktionen, Dokumentation & Auswertung) 
 V32: Masterplan Sauberkeit (aufsuchende Aktionen, Dokumentation) 
 V35: Altleinigenweg (Infostand bei Sommerfest, Dokumentation)  
 V36: Lärmaktionsplan (Konzeption, Multiplikatorenverteiler & -mailing) 
 V37: Porz – Bahnhofstraße (Konzeption, Frage- & Antwortsystematik, Infostand, Doku-
mentation & Auswertung) 
3 Vorhaben für 2024 
Ergänzender Schwerpunkt für 2024: Ausbau der Netzwerk- und 
Multiplikatorenstruktur: 
Sozialraumkoordination / Gemeinwesenarbeit / Stadtteilkonferenzen: Seit Anfang 
2023 sich intensivierende Zusammenarbeit. Wird weiter ausgebaut. 
Interkulturelle Zentren: Erste Versuche in 2023 mit bislang geringem Erfolg. Wird 2024 fort-
gesetzt. 
Seniorennetzwerke: Bislang nur Einzelkontakte. 2024 Intensivierung mit dem Ziel flächende-
ckender Kontakte 
Jugend: Mitarbeit im AK Kinder- und Jugendbeteiligung -> Intensivierung der Kontakte zu Akt-
euren / Netzwerken der offenen Jugendarbeit

Systematische Öffentlich-
keitsbeteiligung in Köln
Reflexion 2023
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Öffentlichkeitsbeteiligung, 
also Beteiligung der Bürger*innen 
und anderer Menschen, erfolgt in 
Köln systematisch.
Das regeln die Leitlinien für Öffentlichkeitsbeteiligung.
Diese werden sukzessive von verschiedenen 
Ausschüssen des Rates (derzeit: Ausschuss Klima, Umwelt und Grün, 
Stadtentwicklungsausschuss, Verkehrsausschuss) und allen Bezirks-
vertretungen angewandt.
Systematisch bedeutet, 
• dass Bürger*innen zu jeder Verwaltungsvorlage für 
die oben genannten Gremien eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung anregen können und
• dass zu jeder Verwaltungsvorlage für die oben 
genannten Gremien eine begründete Einschätzung 
durch die Verwaltung erfolgt, ob eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung empfohlen wird oder 
nicht. 
Die Entscheidung darüber trifft das Gremium.

Durch die Systematische 
Öffentlichkeitsbeteiligung wird 
Beteiligung immer mitgedacht. 
Und da, wo sie möglich und sinnvoll ist, auch 
umgesetzt.
In 2023 gab es insgesamt 270 Verwaltungs-
vorlagen, die unter diese Systematik fielen, 
zu denen also eine Einschätzung für oder 
gegen eine Öffentlichkeitsbeteiligung 
erforderlich war.
Zu 18 der Verwaltungsvorlagen wurde eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung empfohlen.
Dort, wo keine Öffentlichkeitsbeteiligung 
empfohlen wurde, wurde dies 
nachvollziehbar und transparent begründet.

Die Begründungen, warum 
eine Öffentlichkeitsbeteiligung 
nicht empfohlen bzw. 
beschlossen wird, sind 
grundsätzlich plausibel. 
(Zum Beispiel: Dringlichkeitsentscheidung, 
bezirksorientierte Mittel, kein Gestaltungsspielraum)
Wir sehen darin den Grund, warum 
Bürger*innen eher selten die Möglichkeit 
nutzen, dennoch eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung anzuregen.
In 2023 ist dies dreimal geschehen.
© Pixabay/Tom

Die politischen Gremien 
folgen der Empfehlung der 
Verwaltung hinsichtlich des 
„Für“ oder „Gegen“ einer 
Öffentlichkeitsbeteiligung in 
der Regel. Das liegt selbstverständlich in der 
Entscheidungsbefugnis der Politik. 
Es ist wichtig, dass für die Durchführung von 
Beteiligungsprojekten auch die notwendigen 
finanziellen Ressourcen bedacht und zur 
Verfügung gestellt werden.
In 2023 gab es zweimal den 
Fall, dass die Verwaltung eine 
Öffentlichkeitsbeteiligung nicht 
empfohlen, aber die Politik 
diese beschlossen hat.

Die Anzahl an Beteiligungs-
projekten, in denen das Büro 
für Öffentlichkeitsbeteiligung 
berät und unterstützt, ist 2023 
weiter gestiegen. 
Beispielsweise Projekte zum Handlungsfeld 
Mobilität, welches seit 2021 Teil der 
Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung ist:
• Neue Radfahrstreifen Kölner Straße
• Fahrradstraße Düsseldorfer Straße
• Pilotprojekt Schulstraßen
• Neugestaltung der Kalker Hauptstraße
• Verkehrsversuch Venloer Straße
Aber auch Projekte aus anderen 
Handlungsfeldern, beispielsweise:
• Aufwertung des Johannes-Giesberts-Park in Nippes
• Masterplan Sauberkeit
• Masterplan Stadtgrün
10
21
48
66
37
54
0
10
20
30
40
50
60
70
2022 2023
Fortgeführte Projekte
Gestartete Projekte
Abgeschlossene Projekte

Öffentlichkeitsbeteiligung 
wird in den ersten Bereichen 
zur Routine mit festen 
Vorgehensweisen und 
Standards.
Dies ist zum Beispiel bei den gesetzlich-
vorgeschriebenen Verfahren nach dem 
Kommunalabgabengesetz (KAG) der Fall. 
So wird standardmäßig als analoges 
Beteiligungsformat ein persönliches 
postalisches Anschreiben genutzt. 
Als digitales Beteiligungsformat nutzt das 
zuständige Fachamt eigenverantwortlich 
das Beteiligungsportal.
Insgesamt 87 Projekte in 2023
Davon: 49 
KAG-Verfahren

Auch Bereiche, die noch 
nicht Teil der Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
sind, nutzen das Beratungs-
und Unterstützungsangebot 
des Büros für Öffentlichkeits-
beteiligung.
Öffentlichkeitsbeteiligung wird also 
grundsätzlich – unabhängig von 
verpflichtender Praxis – als sinnvoll und 
notwendig angesehen.
Insgesamt 87 Projekte in 2023
Davon: 23 
unterstützte Projekte
Davon: 15 
Systematische 
Öffentlichkeits-
beteiligung
© normanszeichenwelt 2023
© Stadt Köln /Jan Buckard

In nahezu allen Gremien und 
Bezirken, die Teil der 
Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
sind, gab es in 2023 
Beteiligungsprojekte.
Zu erwähnen ist, dass auch 
bezirksrelevante Beteiligungsprojekte nicht 
zwangsläufig von den Bezirksvertretungen 
beschlossen werden, sondern 
gegebenenfalls ebenfalls von den 
Fachausschüssen.
stadtweit
InnenstadtRodenkirchen
Lindenthal
Ehrenfeld
Nippes
Porz
Kalk
Mülheim
Insgesamt 38 Projekte in 2023 (ohne KAG-Verfahren)
17
2 31
3
4
3
1 4

Das Thema 
Öffentlichkeitsarbeit, also 
Kommunikation, in 
Beteiligungsprojekten ist 
enorm wichtig.
Auch das stadtgesellschaftliche 
Beratungsgremium 
Öffentlichkeitsbeteiligung hat dazu 
Stellung genommen (Mitteilungsvorlage 
1855/2023).
Das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
schließt sich den Inhalten vollumfänglich 
an.
© Pixabay/Cheska Poon

Auch projektunabhängig ist 
Öffentlichkeitsarbeit, also 
Kommunikation und 
Information, sinnvoll, um die 
Bürger*innen über die 
Möglichkeiten der 
Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung 
aufzuklären.
So hat im April 2023 eine Themenwoche  
zur Öffentlichkeitsbeteiligung 
stattgefunden mit einer breiten 
Kommunikationskampagne. Außerdem 
war das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung 
mit dem MeinungsMobil vor Ort und ist 
dabei mit den Bürger*innen ins Gespräch 
gekommen.

Aufgrund unserer 
Erfahrungen sind wir 
weiterhin überzeugt: 
Beteiligungsformate müssen 
passgenau zu Zielen und 
Zielgruppen des Vorhabens 
sein. Selbstverständlich kann auch eine 
Informationsveranstaltung als Teil eines 
Beteiligungsprozesses sinnvoll sein. 
Dafür sollte diese
• dialogisch konzipiert und durchgeführt 
werden und
• im Rahmen eines Methodenmixes erfolgen. 
Anderenfalls handelt es sich um 
Öffentlichkeitsarbeit und nicht um 
Öffentlichkeitsbeteiligung.
Online-Formate sind zur Normalität 
geworden. Und auch die sogenannte 
aufsuchende Beteiligung vor Ort, also dort, 
wo die Zielgruppen sich aufhalten, ist ein in 
2023 häufig genutztes Format.
In 2023 wurde die Verwaltung in 
zwei Fällen von der Politik 
beauftragt, ergänzend zu den 
von der Verwaltung empfohlenen 
Formaten eine Informations-
veranstaltung durchzuführen.

Im Digitalranking aller 
deutschen Großstädte (Smart 
City Index) erreicht Köln das 
zweite Jahr in Folge auch 2023 
im Bereich Öffentlichkeits-
beteiligung die Höchst-
punktzahl von 100 Punkten.
© Pixabay/Stadt Köln
Für den Smart City Index vergeben 
Expert*innen der Bitkom Research in fünf 
Themenbereichen rund 13.000 
Datenpunkte. 
Dafür werden die Bereiche in 36 Indikatoren 
mit 133 Parametern eingeteilt - von Online-
Bürger*innen-Services über Sharing-
Angebote für Mobilität und intelligente 
Ampelanlagen.

Ausblick auf 2024
14

Auch für 2024 ist zu erwarten,
dass die Zahl der Projekte 
weiter steigen wird, da die 
Handlungsfelder 
Stadtentwicklung und 
-planung seit Oktober 2023 Teil 
der Systematischen Öffentlich-
keitsbeteiligung sind.
So kommen wir unserem Ziel fortwährend 
näher, dass Öffentlichkeitsbeteiligung immer 
mitgedacht wird.
Dort, wo sie sinnvoll und möglich ist, wird 
Beteiligung auch umgesetzt.
Und dort, wo das nicht der Fall ist, wird dies 
begründet.

Für 2024 ist vorgesehen, in 
weiteren Bereichen Standards 
für die Umsetzung von 
Öffentlichkeitsbeteiligung zu 
entwickeln – ähnlich wie es 
bereits bei den KAG-Verfahren 
der Fall ist.
Um diese Standards zu entwickeln, werden 
weitere Formate erprobt, wie beispielsweise 
koproduktive Formate, in denen Verwaltung 
und Stadtgesellschaft gemeinschaftlich 
Ergebnisse umsetzt und verantwortet.

Wir wollen in 2024 noch weiter 
sensibilisieren, dass 
Beteiligungsergebnisse 
qualitativ und nicht 
ausschließlich quantitativ 
gelesen werden.
Freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung verfolgt 
nämlich nicht das Ziel von statistischer 
Repräsentativität und kann diese daher 
auch nicht herstellen. 
Vielmehr geht es darum, vielfältige 
Perspektiven einzuholen 
= Repräsentativität der Perspektiven
© Pixabay/Mohamed Hassan

Das Thema 
Öffentlichkeitsarbeit, also 
Kommunikation, in 
Beteiligungsprojekten ist 
enorm wichtig und wird 2024 
daher weiter forciert.
So wollen wir 2024 noch mehr darauf achten, 
(Zwischen-)Ergebnisse der Beteiligung zeitnah in 
geeigneter Weise an die Zielgruppen 
kommunizieren.
© Pixabay/Trang Le

Wir werden unser 
Methodenset 2024 erweitern. 
So führen wir 2024 kooperativ den ersten 
Bürgerrat in Köln durch. Dieser findet zum 
Thema „Superblocks in Köln“ statt.
Ende Januar 2024 wird der Prozess geplant 
und zwischen Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung und 
Mobilitätsbereich abgestimmt. Im Anschluss 
erfolgt eine Ausschreibung für einen 
externen Dienstleister, der für die konkrete 
Konzeption und Durchführung des 
Bürgerrats ausgewählt wird.
Nach der Sommerpause erfolgt die 
Besetzung und Organisation der Mitglieder 
des Bürgerrates, damit dieser danach seine 
Arbeit starten kann.

Wir präsentieren den Stand 
der Kölner Beteiligungskultur 
nach außen.
2024 ist Köln Gastgeberin der 
Jahrestagung der Allianz Vielfältige 
Demokratie, dem bundesweiten Netzwerk 
für gute Beteiligung.

Brückenstr. 5-11
50667 Köln
Telefon 0221 / 221-25044
Stadt Köln
Büro für 
Öffentlichkeitsbeteiligung
www.meinungfuer.koeln
Wir freuen uns darauf, auch in 2024 die 
Beteiligungskultur in Köln weiter voranzutreiben.
Ihr Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung

Dezernat, Dienststelle  
OB/OB-2 
 
Vorlagen-Nummer  24.01.2024 
 0191/2024 
Mitteilung 
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Ausschuss für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden 05.02.2024 
 
Reflexion und jährliche Berichte zur Systematischen Öffentlichkeitsbeteiligung für das 
Jahr 2023 
Reflexion und Interpretation der Gesamtdaten 2023 
Das Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz: BÖB) dokumentiert standardmäßig die Ergeb-
nisse einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu jedem abgeschlossenen Projekt der Systematischen 
Öffentlichkeitsbeteiligung auf dem Beteiligungsportal www.meinungfuer.koeln. 
Zusätzlich bietet das Portal Controlling-Daten zu allen im Portal abgebildeten Projekten – also 
auch über die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung hinaus. Die für die projekt-übergrei-
fende Einschätzung und Steuerung relevanten Daten werden unter der Rubrik „Zahlen, Daten 
und Fakten“ übersichtlich strukturiert dargestellt. Die Daten werden regelmäßig aktualisiert. 
Dies erlaubt einen umfassenden und fortlaufenden Blick auf den aktuellen Stand für Politik, 
Stadtgesellschaft und Verwaltung. 
Mit Beschluss des Ausschusses für Bürgerbeteiligung, Anregungen und Beschwerden (kurz: 
Ausschuss BAB) vom 31.01.2022 (0210/2022) hat das BÖB zudem zugesagt, die Gesamtda-
ten des abgelaufenen Jahres fachlich zu interpretieren, daraus Schlussfolgerungen für das 
weitere Vorgehen in Bezug auf die Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln und die 
Arbeit des BÖB zu ziehen und den Ausschuss BAB jährlich darüber zu informieren. 
Über die Gesamtdaten aus 2023 informiert das BÖB den Ausschuss BAB mit der Präsentation 
im Anhang und steht in der Sitzung am 05.02.2024 für Rückfragen zur Verfügung. 
 
Rechenschaftsbericht des Beratungsgremiums ÖB zur Einbeziehung unterschiedlicher 
Perspektiven in seine Arbeit 2023 
Der Rat hat mit Beschluss vom 09.02.2023 (4294/2022) ein stadtgesellschaftliches Beratungs-
gremium Öffentlichkeitsbeteiligung (kurz: Beratungsgremium ÖB) eingerichtet, um die stadtge-
sellschaftliche Perspektive in den Ausschuss BAB einzubringen. Das Beratungsgremium ÖB 
berät den Ausschuss BAB unabhängig. Laut Geschäftsordnung des Beratungsgremiums ÖB 
berichtet dieses jährlich dem Ausschuss BAB zur Einbeziehung unterschiedlicher Perspekti-
ven in seine Arbeit.  
Darüber informiert das BÖB als Geschäftsstelle des Beratungsgremiums ÖB den Ausschuss 
BAB mit der Präsentation im Anhang und steht in der Sitzung am 05.02.2024 für Rückfragen 
zur Verfügung. 
 
Jahresbericht 2023 zum Förderprogramm „Förderung der politischen Partizipation“ 
Für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 wird die Kölner Freiwilligenagentur (kurz: KFA) von der 
Stadt Köln im Rahmen des Förderprogramms „Förderung der politischen Partizipation“ geför-
dert und stellt damit den stadtgesellschaftlichen Teil des Kooperativen Büros für Öffentlich-
keitsbeteiligung dar.  
Über die in 2023 erfolgten Maßnahmen informiert die KFA den Ausschuss BAB mit dem Be-
richt im Anhang und steht in der Sitzung am 05.02.2024 für Rückfragen zur Verfügung.

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Anlagen 
1. Präsentation Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung in Köln - Reflexion und 
Interpretation der Gesamtdaten 2023 
2. Präsentation Rechenschaftsbericht des Beratungsgremiums ÖB zur Einbezie-
hung unterschiedlicher Perspektiven in seine Arbeit 2023 
3. Jahresbericht 2023 zum Förderprogramm „Förderung der politischen Partizipa-
tion“  
 
 
Gez. Reker