Sinti Siedlung „Auf dem Ginsterberg"

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An den Vorsitzenden des Ausschusses 
für Soziales, Seniorinnen und Senioren 
Herrn Daniel Bauer-Dahm 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.05.2022 
AN/1069/2022 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022 
 
Sinti Siedlung „Auf dem Ginsterberg" 
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
In einem Schreiben vom August 2021 teilt die Verwaltung der Initiative „Vereinigung der Sinti 
und Roma für Mensch und Rechte Köln e.V.“ mit, dass sich ab 2017/ 2018 politische Gremi-
en und Verwaltung mit einer zukünftigen (Neu)bebauung der städtischen Wohnanlage „Auf 
dem Ginsterberg 6 – 24“  beschäftigt haben. 
Im Herbst 2021 sollten alle erforderlichen Gutachten endgültig vorliegen, so dass ein Pla-
nungsbeschluss noch im Jahr 2021 auf den Weg gebracht werden sollte. 
Auf eine Medienanfrage des WDR antwortet die Verwaltung am 08.02.2022 in gleicher Sa-
che: „ Die Angebotsanfragen für die folgenden Gutachten (Boden-, Lärm-, Schadstoff- und 
Verkehrsgutachten) sind bereits abschließend vorbereitet. Die noch fehlenden Gutachten 
dürften im ersten Halbjahr 2022 vervollständigt werden“. Der Planungsbeschluss könne dann 
voraussichtlich noch im Jahr 2022  auf den Weg gebracht werden. „Eine Aussage zum Zeit-
horizont und zur endgültigen Fertigstellung kann allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht 
erfolgen.“ 
In der Mitteilung 0929/2022 der Verwaltung zu „Planung bzw. Priorisierung der Verwaltung 
hinsichtlich der Sozialhäuser“ scheint die Sinti-Siedlung zwar die höchste Prioritätsstufe zu 
haben, dennoch gibt es auch hier keinen Zeithorizont; es wird im Gegenteil angedeutet, dass 
beim Abarbeiten der Prioritäten die aktuelle Unterbringung der Ukraine Geflüchteten zu be-
rücksichtigen sei.

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Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet die jahrelange Verzögerung dieser politisch 
gewollten Siedlung mit großer Sorge. Die Schaffung der Sinti Siedlung in den 70er  Jahren 
lag zugrunde, die Identität der Sinti zu wahren und  die Traumata des Völkermordes an den 
Kölner Sinti und Roma im Nationalsozialismus zu berücksichtigen.  
 
Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 
 
1. Ist die Verwaltung in der Lage, den Planungsbeschluss bis spätestens Herbst 2022 
zur Beschlussfassung vorzulegen? 
2. Ist sichergestellt, dass Bewohner*innen und Interessenten frühzeitig und unter Be-
achtung von aktuellen Standards der Bürgerbeteiligung in die Planung einbezogen 
werden? Ist dabei auch an professionelle externe Begleitung beispielsweise durch 
Roma und Sinti Dachverbände gedacht? 
3. Ist nach wie vor Planungsgrundlage der Abriss/Neubau der 15 Einfamilienhäuser (Nr. 
6 – 34) sowie die Sanierung des Mehrfamilienhauses (Nr.2)? 
4. Im Mehrfamilienhaus war früher  u.a. eine Kita untergebracht. Plant die Verwaltung 
dort auch in Zukunft eine soziale Nutzung beispielweise in Form einer kleinen Be-
gegnungsstätte zwischen Bewohner*innen und umliegender Nachbarschaft in freier 
Trägerschaft? 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
gez. Dilan Yazicioglu     gez. Lino Hammer 
Sprecherin für Migration und Flucht   Grüne-Fraktionsgeschäftsführer