Sinti Siedlung „Auf dem Ginsterberg"

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• Grüne Anfrage nach § 4

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  www.gruenekoeln.de FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau, 50667 Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln Tel: +49 (221) 221-25919 Fax: +49 (221) 221-24555 gruene -fraktion@stadt-koeln.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales, Seniorinnen und Senioren Herrn Daniel Bauer-Dahm Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.05.2022 AN/1069/2022 Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss für Soziales, Seniorinnen und Senioren 18.08.2022 Sinti Siedlung „Auf dem Ginsterberg" Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, In einem Schreiben vom August 2021 teilt die Verwaltung der Initiative „Vereinigung der Sinti und Roma für Mensch und Rechte Köln e.V.“ mit, dass sich ab 2017/ 2018 politische Gremi- en und Verwaltung mit einer zukünftigen (Neu)bebauung der städtischen Wohnanlage „Auf dem Ginsterberg 6 – 24“ beschäftigt haben. Im Herbst 2021 sollten alle erforderlichen Gutachten endgültig vorliegen, so dass ein Pla- nungsbeschluss noch im Jahr 2021 auf den Weg gebracht werden sollte. Auf eine Medienanfrage des WDR antwortet die Verwaltung am 08.02.2022 in gleicher Sa- che: „ Die Angebotsanfragen für die folgenden Gutachten (Boden-, Lärm-, Schadstoff- und Verkehrsgutachten) sind bereits abschließend vorbereitet. Die noch fehlenden Gutachten dürften im ersten Halbjahr 2022 vervollständigt werden“. Der Planungsbeschluss könne dann voraussichtlich noch im Jahr 2022 auf den Weg gebracht werden. „Eine Aussage zum Zeit- horizont und zur endgültigen Fertigstellung kann allerdings zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgen.“ In der Mitteilung 0929/2022 der Verwaltung zu „Planung bzw. Priorisierung der Verwaltung hinsichtlich der Sozialhäuser“ scheint die Sinti-Siedlung zwar die höchste Prioritätsstufe zu haben, dennoch gibt es auch hier keinen Zeithorizont; es wird im Gegenteil angedeutet, dass beim Abarbeiten der Prioritäten die aktuelle Unterbringung der Ukraine Geflüchteten zu be- rücksichtigen sei. - 2 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen betrachtet die jahrelange Verzögerung dieser politisch gewollten Siedlung mit großer Sorge. Die Schaffung der Sinti Siedlung in den 70er Jahren lag zugrunde, die Identität der Sinti zu wahren und die Traumata des Völkermordes an den Kölner Sinti und Roma im Nationalsozialismus zu berücksichtigen. Vor diesem Hintergrund stellen wir folgende Fragen: 1. Ist die Verwaltung in der Lage, den Planungsbeschluss bis spätestens Herbst 2022 zur Beschlussfassung vorzulegen? 2. Ist sichergestellt, dass Bewohner*innen und Interessenten frühzeitig und unter Be- achtung von aktuellen Standards der Bürgerbeteiligung in die Planung einbezogen werden? Ist dabei auch an professionelle externe Begleitung beispielsweise durch Roma und Sinti Dachverbände gedacht? 3. Ist nach wie vor Planungsgrundlage der Abriss/Neubau der 15 Einfamilienhäuser (Nr. 6 – 34) sowie die Sanierung des Mehrfamilienhauses (Nr.2)? 4. Im Mehrfamilienhaus war früher u.a. eine Kita untergebracht. Plant die Verwaltung dort auch in Zukunft eine soziale Nutzung beispielweise in Form einer kleinen Be- gegnungsstätte zwischen Bewohner*innen und umliegender Nachbarschaft in freier Trägerschaft? Mit freundlichen Grüßen gez. Dilan Yazicioglu gez. Lino Hammer Sprecherin für Migration und Flucht Grüne-Fraktionsgeschäftsführer