Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten in Kalk zu Zeiten der städtischen Pilotphase Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung

Kalker Hauptstraße 247- 273 
51103 Köln 
Linke-BV8@stadt-koeln.de 
 
 
 
 
 
 
 
Eingang beim Bezirksbürgermeister: 11.06.2019 
AN/0809/2019 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 8 (Kalk) 27.06.2019, TOP 9.2.3 
 
Bürgerbeteiligung bei Bauprojekten in Kalk zu Zeiten der städtischen Pilotphase 
Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung 
Anfrage der Fraktion DIE LINKE. vom 11.06.2019 
 
 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
 
im Amtsblatt Nr. 18 vom 08.05.2019 wurde die öffentliche Auslegung des Planfeststel-
lungsbeschlusses für das Bauvorhaben „8. Planänderung PFA 13 NBS Köln-Rhein/Main“, 
Bau-km 5,450–8,200 der Strecke NBS Köln-Rhein/Main in der Stadt Köln bekannt gege-
ben. Sie fand vom 13.05. bis 27.05.2019 statt.  
Eine weitere über das Amtsblatt hinausgehende so genannte „ortsübliche Bekanntma-
chung“ fand nicht statt.  
Auch die von der Bezirksvertretung Kalk angeregte erweiterte Bekanntmachung vom 
08.11.2018 als Erweiterung der Beschlusssache mit der Vorlagen-Nr. 2034/2018 „Fort-
schreibung des Landschaftsplans Köln (12. Änderung) Überarbeitung der allgemeinen 
textlichen Festsetzungen für Schutzgebiete hier: öffentliche Auslegung “ fand in keiner 
Weise statt.  
 
Man fühlt sich an den Roman „Per Anhalter durch die Galaxys“ erinnert.  
Dort soll Arthur Dents Haus, welches auf einer Anhöhe am Rande des Ortes Guildford 
umgeben von Ackerland im Westen liegt, eigentlich mithilfe eines Bulldozers abgerissen 
werden, um Platz für eine geplante Umgehungsstraße zu machen. Diese spezielle Umge-
hungsstraße war schon Monate von der Gemeindeverwaltung in Guildford geplant. Zur 
Öffentlichkeitsbeteiligung lagen die Pläne zum Bau der Umgehungsstraße neun Monate 
lang in einem abgeschlossenen Aktenschrank, in einem unbenutzten Klo mit einem Schild 
"Vorsicht! Bissiger Leopard" an der Tür, in einem Keller mit einer kaputten Treppe und 
kaputtem Licht. Der Keller gehört zu den Planungsbüros in Guildford. Allerdings kommt es 
DIE LINKE. Fraktion in der BV Kalk  Kalker Hauptstraße 247- 273; 51103 Köln   
 
 
Herrn 
Bezirksbürgermeister 
Marco Pagano 
 
Frau 
Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker

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im Buch dann doch nicht zum Abriss des Hauses, da die Erde für eine Hyperraumumge-
hungsstraße gesprengt wird. Zur Überraschung der Erdbewohner, denn diese hatten es 
versäumt sich in ihrem zuständigen Planungsamt auf Alpha Centauri zu informieren. 
 
Und obwohl diese Geschichte bereits Ende der siebziger Jahre veröffentlicht wurde und 
der Autor Douglas Adams mit diesen Passagen das tatsächliche Nicht-Beteiligungswesen 
der Öffentlichkeit durch die öffentliche Verwaltung karikierte, muss man heute über 40 
Jahre danach konstatieren, dass es mindestens so schlimm wie damals ist.  
 
Im Verwaltungsverfahrensgesetz (schon der Name ist kafkaesk) steht beispielsweise in 
§ 74 Abs. 4: „Eine Ausfertigung des Beschlusses ist mit einer Rechtsbehelfsbelehrung und 
einer Ausfertigung des festgestellten Plans in den Gemeinden zw ei Wochen zur Einsicht 
auszulegen; der Ort und die Zeit der Auslegung sind ortsüblich bekannt zu machen.“ Was 
dieses „ortsüblich“ genauer heißt, ist dort nicht erwähnt. Allein das Wort „üblich“ lässt die 
Deutung „w ie w ir es schon immer gemacht haben“ zu (vgl. Zusatzartikel zum kölschen 
Grundgesetz: "Hammer immer su jemaat!").  
 
Die Hauptsatzung der Stadt Köln stellt dementsprechend in § 8 klar: „Öffentliche Be-
kanntmachungen der Stadt Köln, die durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben sind, w erden 
im "Amtsblatt der Stadt Köln" vollzogen.“ 
 
Die größte technisch-wissenschaftliche Vereinigung in Deutschland, der VDI – Verein 
Deutscher Ingenieure – hat sich zwar der Frage zugewandt und die Richtlinie VDI 7000 
„Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei Industrie- und Infrastrukturprojekten“ erarbeitet, aber 
das scheint weder die DB noch weite Teile der Stadtverwaltung zu interessieren. Genauso 
wenig, wie die Ratspolitik und die Verwaltung unsere oben bereits erwähnte Ergänzung. 
Daher wandelt uns die Lust an, die folgenden Fragen zur Beantwortung an die Verwaltung 
zu übermitteln: 
 
1. Wurden die Anregungen der Bezirksvertretung Kalk vom 08.11.2018, TOP 8.2.1 
(Beschluss über den gemeinsamen Änderungsantrag aller Fraktionen –
AN/1572/2018) dem Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen zur Ent-
scheidung übermittelt und wie hat dieser entschieden oder hat die Verwaltung zwi-
schenzeitlich eventuell selbständig grundlegend geprüft, ob die so genannte „orts-
übliche“ Bekanntmachung der Auslegungen und Offenlagen in der heutigen Zeit 
noch ausreicht oder ob hier Erweiterungsbedarf besteht und wenn nein, warum 
nicht? 
 
2. Warum wirkt die Verwaltung nicht darauf hin, dass Richtlinie VDI 7000 von ihr und 
anderen angewendet wird? 
 
3. Warum wurde die öffentliche Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses für das 
Bauvorhaben „8. Planänderung PFA 13 NBS Köln-Rhein/Main“, Bau-km 5,450–
8,200 der Strecke NBS Köln-Rhein/Main in der Stadt Köln nur im Amtsblatt und 
nicht wenigstens auch „ortsüblich“ bekannt gemacht?

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4. Wie groß ist der LerserInnenkreis des Amtsblattes und welcher Prozentsatz der 
Kölner Einwohner wird mit einer Bekanntmachung dort durchschnittlich erreicht? 
 
5. Hält die Stadtverwaltung diesen erreichten Prozentsatz tatsächlich für ausreichend, 
um „die Öffentlichkeit“ ausreichend informiert zu haben?  
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
HP Fischer      gez. Dr. Tanja Groß 
Fraktionsv orsitzender      Stellv ertretende  Fraktionsv orsitzende