Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde

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  Dezernat, Dienststelle I/02/02-2 Vorlagen-Nummer 3923/2023 Freigabedatum Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung Betreff Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde Beschlussorgan Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) Gremium Datum Beschluss: 1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Ver- wendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2023 wie folgt: Nr. Antragsteller Maßnahme Zuschuss zurückgestellt 78/22 Kölner Ruderverein von 1877 e. V. / Bootsrenovierungen 2022 Antrags- zeitraum über- schritten, erle- digt 36/23 Amt für Kinder, Ju- gend und Familie Umsetzung der künst- lerischen Gestaltung der Lärmschutzwand des Flüchtlingsheims an der Industriestraße in Köln-Sürth zurückgestellt 80/23 Pfarrei Heilige Drei Könige Köln / Friedhofsausschss St. Servatius Erhaltung der Wege des Fried- hofs 1.000,00 € 81/23 aktiv für Meschenich e. V. / Notebook für Vereins- verwaltung 430,00 € Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023 2 82/23 Förderverein Evan- gelischer Kita / Martinsumzug Evang. Kita Rodenkirchen 300,00 € 83/23 Kinder- und Jugend- zentrum Mesche- nich Jedem Kind ein Weck- mann 1.998,00 € 84/23 Festkomitee Altge- meinde Rodenkir- chen 50. Jahrfeier Festkomi- tee Rodenkirchen 1.000,00 € 85/23 Pfadfinder Rondorf Stamm Rumenthorp Pfadfinder Pfingstlager 2.000,00 € 86/23 Jugendzentren Köln gGmbH Neuanschaffung Zelte 824,95 € 87/23 Sport-Club 1923 Meschenich e. V. Vereinseinrichtung Mit- gliederversammlung 2.000,00 € 88/23 Offene Kunstwerk- statt Köln Süd e. V. Anschaffung von zwei Pavillons 800,00 € 89/23 Süße Zitronen e. V. Anschaffung Maskott- chen 2.200,00 € 90/23 Wassersport- freunde31 Köln e. V. (WSF31 Köln e. V.) Kraftraumgeräte Mo- dernisierung 91/23 Kölle United e. V. 12. Franz Kremer Ge- dächtnis-Cup 2024 745,00 € 92/23 Kölle United e. V. Teilnahme Mescheni- cher Karnevalszug 2023 0,00 € 93/23 Mer us Meschenich e. V. Karnevalszug / Karne- valsparty 11.02.2024 1.000,00 € 94/23 Mer us Meschenich e. V. Maifest / Kirmes 2024 1.300,00 € 95/23 Mer us Meschenich e. V. Stankt Martinsumzug 9.11.2023 GGS Schule im Süden 50,00 € 96/23 Schachfreunde Ro- denkirchen e. V. Jahresabschlussfeier 0,00 € 97/23 Klang Ensemble Köln e. V. Glockenspiel 3.000,00 € 3 98/23 TC Rondorf 1973 e. V. Werkzeug, Anzeigetafel 650,00 € 99/23 Godorfer Rheinpira- ten 2015 Karnevalszug Godorf 1.000,00 € 100/23 Ellen Muck "STREET LEGACY.... going underground: Eine Gruppenausstel- lung Kölner Künstler der Street Art Szene "Cuts and Pie- ces " präsentieren ihre Arbeiten in der Halle Zollstock, ein Ausstellungsort 550,00 € 101/23 Lisa Klosterkötter Über Brücken - Bridging 3.500,00 € 102/23 Jugendzentren Köln gGmbH - Kinder- und Jugendzentrum Weiß Ergänzung zur Ver- schönerung Außenge- lände - Holz 500,00 € 103/23 Literamus e. V. 20jähriges Jubiläum Li- teramus; 50 Jahre Stadtteilbibliothek 1.400,00 € 104/23 DIVHA-Köln e. V. Weihnachtsfeier der DIVHA-Köln e. V. 700,00 € 105/23 Treffpunkt Rodenkir- chen e. V. Pavillon rot - Vereins- auftritt 1.000,00 € 106/23 Treffpunkt Rodenkir- chen e. V. Beschallungsanlage - kann und soll auch von anderen (Vereine, Kar- neval) mitgenutzt wer- den 2.000,00 € 107/23 Kölner Club f Was- sersport e. V. Ruderboot zurückgestellt, WV Sportamt Förderung 108/23 Bürgerinitiative Hochwasser Altge- meinde Rodenkir- chen e. V. 30jähriges Jubiläum 600,00 € 109/23 KG Reiter Kindersitzung 2024 1.000,00 € 110/23 Johnanniter Zoll- stock Kulturelle Besuche 500,00 € 111/23 Miteinanderleben e. V. Infomittel für den Weih- nachtsmarkt 250,00 € 4 112/23 Dorfgemeinschaft Sürth Gaben zu Nikolaus 250,00 € 113/23 Bezirksbürger-meis- ter Prinzenfrühstück - Saalmiete Maternus- haus 300,00 € 32.847,95 € 2. Die restlichen BOM-Mittel in Höhe von mindestens 20.533,66 € sollen dem Budget der Bezirksvertretung Rodenkirchen für „Sportgeräte im Vorgebirgspark im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbe- zirk Rodenkirchen“ zugeführt werden. 5 Haushaltsmäßige Auswirkungen Nein Ja, investiv Investitionsauszahlungen € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja % Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme € Zuwendungen/Zuschüsse Nein Ja 32.847,95 % Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € c) bilanzielle Abschreibungen € Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr: a) Erträge € b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten € Einsparungen: ab Haushaltsjahr: a) Personalaufwendungen € b) Sachaufwendungen etc. € Beginn, Dauer Auswirkungen auf den Klimaschutz Nein Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung) Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung) Begründung: In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge- stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe- zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 € 6 Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus- haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori- entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei- den. Es stehen Restmittel in Höhe von 25.712,83 € zusätzlich aus 2022 zur Verfügung. Zusätzlich stehen für 2023 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. In einer Sonder-FVB am 23.05.2023 und einer Sonder-FVB am 01.06.2023 wurde über 72 An- träge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zu- schüsse in Höhe von 115.926,40 € erzielt. In der Sitzung am 05.06.2023 wurden die Anträge in Höhe von 115.926,40 € beschlossen. In der FVB am 17.08.2023 wurde über 10 Anträge beraten und Einigkeit über in der beigefüg- ten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 11.418 € erzielt. In der FVB am 21.11.2023 und 23.11.2023 wurden über 36 Anträge beraten und Einigkeit über in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 32.047,95 € er- zielt. Anlage

• Anlage 1 Öffentlichkeitsbeteiligung

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  Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu. Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen. Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen? - Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend. Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich): Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein- Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden. Kontakt OB/2 Referat für Strategische Steuerung Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung Brückenstraße 5-11 50667 Köln T elefon:0221 – 221 25044 E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung