Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen - 3. Runde

Dezernat, Dienststelle  
I/02/02-2 
 
Vorlagen-Nummer 
 3923/2023 
Freigabedatum 
  
Beschlussvorlage zur Behandlung in öffentlicher Sitzung 
Betreff 
Vergabe der bezirksorientierten Mittel für das Jahr 2023 im Stadtbezirk Rodenkirchen 
- 3. Runde  
Beschlussorgan 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 
Gremium Datum 
 
Beschluss: 
1. Die Bezirksvertretung des Stadtbezirks 2 – Rodenkirchen beschließt die anteilige Ver-
wendung der bezirksorientierten Haushaltsmittel gem. § 37 Absatz 3 GO NW für 2023 
wie folgt: 
Nr. Antragsteller Maßnahme  Zuschuss  
zurückgestellt 
78/22 
Kölner Ruderverein 
von 1877 e. V. / 
Bootsrenovierungen 
2022 
Antrags- 
zeitraum über-
schritten, erle-
digt  
36/23 Amt für Kinder, Ju-
gend und Familie 
Umsetzung der künst-
lerischen Gestaltung 
der Lärmschutzwand 
des Flüchtlingsheims 
an der Industriestraße 
in Köln-Sürth 
 zurückgestellt 
80/23 Pfarrei Heilige Drei 
Könige Köln / 
Friedhofsausschss St. 
Servatius Erhaltung 
der Wege des Fried-
hofs 
     1.000,00 €  
81/23 aktiv für Meschenich 
e. V. / 
Notebook für Vereins-
verwaltung 
        430,00 €  
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 27.11.2023

2 
82/23 Förderverein Evan-
gelischer Kita / 
Martinsumzug Evang. 
Kita Rodenkirchen 
        300,00 €  
83/23 Kinder- und Jugend-
zentrum Mesche-
nich 
Jedem Kind ein Weck-
mann 
     1.998,00 €  
84/23 Festkomitee Altge-
meinde Rodenkir-
chen 
50. Jahrfeier Festkomi-
tee Rodenkirchen 
     1.000,00 €  
85/23 Pfadfinder Rondorf 
Stamm Rumenthorp  
Pfadfinder Pfingstlager      2.000,00 €  
86/23 Jugendzentren Köln 
gGmbH  
Neuanschaffung Zelte         824,95 €  
87/23 Sport-Club 1923 
Meschenich e. V. 
Vereinseinrichtung Mit-
gliederversammlung 
     2.000,00 €  
88/23 Offene Kunstwerk-
statt Köln Süd e. V.  
Anschaffung von zwei 
Pavillons 
        800,00 €  
89/23 Süße Zitronen e. V.  Anschaffung Maskott-
chen 
     2.200,00 €  
90/23 Wassersport-
freunde31 Köln e. V. 
(WSF31 Köln e. V.) 
Kraftraumgeräte Mo-
dernisierung 
  
91/23 Kölle United e. V. 12. Franz Kremer Ge-
dächtnis-Cup 2024  
        745,00 €  
92/23 Kölle United e. V. Teilnahme Mescheni-
cher Karnevalszug 
2023 
           0,00 €  
93/23 Mer us Meschenich 
e. V.  
Karnevalszug / Karne-
valsparty 11.02.2024 
     1.000,00 €  
94/23 Mer us Meschenich 
e.  V.  
Maifest / Kirmes 2024      1.300,00 €  
95/23 Mer us Meschenich 
e. V.  
Stankt Martinsumzug  
9.11.2023 GGS Schule 
im Süden 
          50,00 €  
96/23 Schachfreunde Ro-
denkirchen e. V. 
Jahresabschlussfeier           0,00 €  
97/23 Klang Ensemble 
Köln e. V. 
Glockenspiel      3.000,00 €

3 
98/23 TC Rondorf 1973  
e. V. 
Werkzeug, 
Anzeigetafel 
        650,00 €  
99/23 Godorfer Rheinpira-
ten 2015 
Karnevalszug Godorf      1.000,00 €  
100/23 Ellen Muck "STREET LEGACY.... 
going underground: 
Eine Gruppenausstel-
lung Kölner Künstler 
der Street Art 
Szene "Cuts and Pie-
ces " präsentieren ihre 
Arbeiten in der 
Halle Zollstock, ein 
Ausstellungsort 
        550,00 €  
101/23 Lisa Klosterkötter Über Brücken - 
Bridging 
     3.500,00 €  
102/23 Jugendzentren Köln 
gGmbH - Kinder- 
und Jugendzentrum 
Weiß 
Ergänzung zur Ver-
schönerung Außenge-
lände - Holz 
        500,00 €  
103/23 Literamus e. V. 20jähriges Jubiläum Li-
teramus; 50 Jahre 
Stadtteilbibliothek 
     1.400,00 €  
104/23 DIVHA-Köln e. V.  Weihnachtsfeier der 
DIVHA-Köln e. V. 
        700,00 €  
105/23 Treffpunkt Rodenkir-
chen e. V.  
Pavillon rot - Vereins-
auftritt 
     1.000,00 €  
106/23 Treffpunkt Rodenkir-
chen e. V.  
Beschallungsanlage - 
kann und soll auch von 
anderen (Vereine, Kar-
neval) mitgenutzt wer-
den 
     2.000,00 €  
107/23 Kölner Club f Was-
sersport e. V.  
Ruderboot zurückgestellt, 
WV Sportamt 
Förderung 
108/23 Bürgerinitiative 
Hochwasser Altge-
meinde Rodenkir-
chen e. V. 
30jähriges Jubiläum         600,00 €  
109/23 KG Reiter Kindersitzung 2024      1.000,00 €  
110/23 Johnanniter Zoll-
stock 
Kulturelle Besuche          500,00 €  
111/23 Miteinanderleben e. 
V. 
Infomittel für den Weih-
nachtsmarkt 
        250,00 €

4 
112/23 Dorfgemeinschaft 
Sürth 
Gaben zu Nikolaus         250,00 €  
113/23 Bezirksbürger-meis-
ter 
Prinzenfrühstück - 
Saalmiete Maternus-
haus 
        300,00 €  
         32.847,95 €      
 
2. Die restlichen BOM-Mittel in Höhe von mindestens 20.533,66 € sollen dem 
Budget der Bezirksvertretung Rodenkirchen für „Sportgeräte im Vorgebirgspark 
im Rahmen des Stadtklima-/Stadtverschönerungsprogramm 2024 im Stadtbe-
zirk Rodenkirchen“ zugeführt werden.

5 
Haushaltsmäßige Auswirkungen 
 Nein 
 Ja, investiv Investitionsauszahlungen         € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja            
% 
 Ja, ergebniswirksam Aufwendungen für die Maßnahme        € 
  Zuwendungen/Zuschüsse  Nein  Ja 32.847,95      
% 
Jährliche Folgeaufwendungen (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
c) bilanzielle Abschreibungen         € 
Jährliche Folgeerträge (ergebniswirksam): ab Haushaltsjahr:       
a) Erträge          € 
b) Erträge aus der Auflösung Sonderposten         € 
Einsparungen: ab Haushaltsjahr:       
a) Personalaufwendungen          € 
b) Sachaufwendungen etc.          € 
Beginn, Dauer        
 
 
Auswirkungen auf den Klimaschutz 
 
  Nein    
  Ja, positiv (Erläuterung siehe Begründung)  
  Ja, negativ (Erläuterung siehe Begründung)  
 
 
Begründung: 
In § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen ist festgelegt, dass 
die Bezirksvertretungen die ihnen zugewiesenen Aufgaben im Rahmen der vom Rat bereitge-
stellten Haushaltsmittel erfüllen. Dabei sollen sie über den Verwendungszweck eines Teils 
dieses Haushaltsmittel allein entscheiden können. Dieser Bestimmung hatte der Rat der Stadt 
Köln schon in der Weise Rechnung getragen, dass er in seiner Sitzung am 05.05.2022 die 
Höhe der bezirksbezogenen Haushaltsmittel nach § 37 Abs. 3 GO NRW für alle neun Stadtbe-
zirke auf insgesamt 1.417.800 € - jeweils für die Haushaltsjahre 2023/2024 festgesetzt hat. 
 
Auf dieser Basis ergibt sich für den Bezirk für die Haushaltsjahre 2023/2024 jeweils folgende 
Mittelverteilung (Stichtag: Einwohner mit Hauptwohnsitz zum 31.12.2021): 
 
Bezirk Einwohner Sockelbetrag je Einwohner Einwohneranteil Gesamtbetrag gerundet 
2 108.941 1,07 € 116.567 € 30.000 € 146.567 € 146.600 €

6 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen hat am 13.06.2022 gemäß § 37 Absatz 3 GO NRW über 
die sachliche Verwendung der Mittel für den Bezirk Rodenkirchen unter Beachtung der haus-
haltsrechtlichen Bestimmungen (Vorlage 1530/2022) entscheiden. 
 
Für die Haushaltsjahre 2023/2024 stehen für die Bezirksvertretung Rodenkirchen bezirksori-
entierte Haushaltsmittel jeweils somit in Höhe von 146.600,- € zur Verfügung. 
 
Über die Verwendung dieses Betrages hat die Bezirksvertretung Rodenkirchen zu entschei-
den. Es stehen Restmittel in Höhe von 25.712,83 € zusätzlich aus 2022 zur Verfügung. 
 
Zusätzlich stehen für 2023 insgesamt 5.555,55 € als „Sonstige Kulturmittel“ zur Verfügung. 
 
In einer Sonder-FVB am 23.05.2023 und einer Sonder-FVB am 01.06.2023 wurde über 72 An-
träge beraten und Einigkeit über die in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zu-
schüsse in Höhe von 115.926,40 € erzielt.  
 
In der Sitzung am 05.06.2023 wurden die Anträge in Höhe von 115.926,40 € beschlossen. 
 
In der FVB am 17.08.2023 wurde über 10 Anträge beraten und Einigkeit über in der beigefüg-
ten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 11.418 € erzielt. 
 
In der FVB am 21.11.2023 und 23.11.2023 wurden über 36 Anträge beraten und Einigkeit 
über in der beigefügten Liste (Anlage 1) aufgeführten Zuschüsse in Höhe von 32.047,95 € er-
zielt. 
 
 
Anlage

Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung
Die Anlage Öffentlichkeitsbeteiligung ist allen Beschlussvorlagen der Verwaltung für Gremien, auf die die
Leitlinien Öffentlichkeitsbeteiligung Anwendung finden, beizufügen. Kreuzen Sie bitte eine der folgenden drei
Varianten an und machen Sie entsprechende Angaben dazu.
Eine freiwillige Öffentlichkeitsbeteiligung wird nicht vorgeschlagen.
Warum wird keine Öffentlichkeitsbeteiligung vorgeschlagen?
- Der Gestaltungsspielraum ist nicht ausreichend.
Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung (Begründung zwingend erforderlich):
Die Vergabe der bezirksorientierten Mittel erfolgt gemäß § 37 Absatz 3 der Gemeindeordnung Nordrhein-
Westfalen. Demnach sollen Bezirksvertretungen über den Verwendungszweck dieser Haushaltsmittel
allein entscheiden können. Eine Beschlussfassung über die Vergabe dieser Mittel erfolgt auf Grundlage
einer von der Bezirksvertretung Rodenkirchen festgelegten Richtlinie, in der Kriterien für die Gewährung
von Zuschüssen festgelegt sind. Vor diesem Hintergrund ist kein ausreichender Gestaltungsspielraum für
eine Öffentlichkeitsbeteiligung vorhanden.
Kontakt
OB/2 Referat für Strategische Steuerung
Büro für Öffentlichkeitsbeteiligung
Brückenstraße 5-11
50667 Köln
T elefon:0221 – 221 25044
E-Mail: oeffentlichkeitsbeteiligung@stadt-koeln.de
Intranetauftritt: Systematische Öffentlichkeitsbeteiligung