Änderungsantrag zu AN/0013/2021 - Nachtfahrverbot für LKW und Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km_h auf der Brühler Straße in Köln-Raderthal

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• Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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  Rathaus Rodenkirchen Industriestraße 161 – Haus 1 50999 Köln Tel.: 0221-221-92303 Email: spd-bv2@stadt-koeln.de Gleichlautend: Herrn Bezirksbürgermeister Frau Oberbürgermeisterin Manfred Giesen Henriette Reker Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 50999 Köln 50667 Köln Eingang beim Bezirksbürgermeister: AN/1188/2021 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 06.09.2021 Änderungsantrag zu AN/0013/2021 - Nachtfahrverbot für LKW und Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km_h auf der Brühler Straße in Köln-Raderthal Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der Bezirksvertretung Rodenkirchen am 03.05.2021 zu setzen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, auf der Brühler Straße in Köln Raderthal zwischen Militärring und Raderberggürtel ein Nachtfahrverbot für LKW einzuführen. Darüber hinaus soll auf der Brühler Straße zwischen der Hausnummer 299 und der Bonner Straße die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/Std begrenzt werden. Begründung: Da auf der Bonner Straße in den nächsten Jahren die Stadtbahn ausgebaut wird nimmt der Kraftverkehr auf der Brühler Straße ständig zu. Diese Zunahme wird mit der Fertigstellung der Ortsumgehung Meschenich und der Besiedlung des Neubaugebietes Rondorf Nord- West deutliche zunehmen. Auch nutzen nachts zunehmend Lastkraftwagen die Brühler Straße als schnellste Verbindung zum Großmarkt, obwohl ab dem Gürtel bis zur Marktstraße bereits ein nächtliches Durchfahrtsverbot existiert. Dieser Verkehr soll bereits von der Brühler Landstraße kommend auf den Militärring geleitet werden. - 2 - Die Bewohner der Brühler Straße müssen vor dem zunehmen Kraftverkehr geschützt werden. gez. Dr. Jörg Klusemann Timon Marland

• Sachstandsbericht BV

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  Dezernat, Dienststelle III/66/660/1 Vorlagen-Nummer AN/1188/2021 Stand: 22.08.2023 Sachstandsbericht Änderungsantrag zu AN/0013/2021 - Nachtfahrverbot für LKW und Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km_h auf der Brühler Straße in Köln- RaderthalBeschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.09.2021 8.1.10 Nachtfahrverbot für LKW auf der Brühler Straße in Köln-Raderthal, Modifizierter Antrag der SPD-Fraktion AN/1188/2021 Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss: Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, auf der Brühler Straße in Köln Raderthal zwischen Militärring und Raderberggürtel ein Nachtfahrverbot für LKW einzuführen. Darüber hinaus soll auf der Brühler Straße zwischen der Hausnummer 299 und der Bonner Straße die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/Std begrenzt werden. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich mit fünf Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Stimmen der SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bünd- nis90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau zugestimmt. Status in Bearbeitung erledigt Aktueller Bearbeitungsstand: Die Beantragung der verkehrsrechtlichen Einschränkung mit einer Beschränkung von Tempo- 30 als auch der Einschränkung des Lkw-Verkehrs nachts beruht entsprechend der Beschrei- bung auf dem Umstand, dass hierdurch unzumutbare Belastungen (insbesondere Lärm) be- stehen. Grundlage der verkehrsrechtlichen Anordnungen nach §45 StVO sind Lärmgutachten nach den Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen, die der Straßenverkehrsbehörde dann zur Abwägung der zu ergrei- fenden Maßnahmen und ggf. zugehörige Anordnungsgrundlage zur Verfügung gestellt wer- den. Der Streckenabschnitt ist zur Erstellung solcher Unterlagen an das Amt für Straßen und Radwegeplanung gemeldet. 2 Nächste Schritte: Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den: