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AN/1188/2021

Änderungsantrag zu AN/0013/2021 - Nachtfahrverbot für LKW und Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km_h auf der Brühler Straße in Köln-Raderthal

Antrag nach § 3 BV2 (SPD) 10.06.2022

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Nächste Beratung: Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen), Sitzung am 06.09.2021, TOP 8.1.10

Antrag nach § 3 (SPD BV2)

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Ansehen

Sachstandsbericht BV

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Antrag nach § 3 (SPD BV2)

1961 Zeichen

Rathaus Rodenkirchen 
Industriestraße 161 – Haus 1 
50999 Köln 
Tel.: 0221-221-92303 
Email: spd-bv2@stadt-koeln.de 
 
 
Gleichlautend: 
Herrn Bezirksbürgermeister Frau 
Oberbürgermeisterin 
Manfred Giesen Henriette Reker 
Industriestr. 161 – Haus 1 Hist. Rathaus 
50999 Köln 50667 Köln 
Eingang beim Bezirksbürgermeister:  
AN/1188/2021 
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen) 06.09.2021 
 
Änderungsantrag zu AN/0013/2021 - Nachtfahrverbot für LKW und 
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km_h auf der Brühler Straße in Köln-Raderthal 
Sehr geehrter Herr Bezirksbürgermeister, 
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
die SPD-Fraktion bittet, den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung der 
Bezirksvertretung Rodenkirchen am 03.05.2021 zu setzen: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen möge beschließen: 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, auf der Brühler 
Straße in Köln Raderthal zwischen Militärring und Raderberggürtel ein 
Nachtfahrverbot für LKW einzuführen. 
Darüber hinaus soll auf der Brühler Straße zwischen der Hausnummer 299 und der 
Bonner Straße die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/Std begrenzt werden. 
Begründung: 
Da auf der Bonner Straße in den nächsten Jahren die Stadtbahn ausgebaut wird nimmt der 
Kraftverkehr auf der Brühler Straße ständig zu. Diese Zunahme wird mit der Fertigstellung 
der Ortsumgehung Meschenich und der Besiedlung des Neubaugebietes Rondorf Nord-
West deutliche zunehmen. Auch nutzen nachts zunehmend Lastkraftwagen die Brühler 
Straße als schnellste Verbindung zum Großmarkt, obwohl ab dem Gürtel bis zur 
Marktstraße bereits ein nächtliches Durchfahrtsverbot existiert. Dieser Verkehr soll bereits 
von der Brühler Landstraße kommend auf den Militärring geleitet werden.

- 2 - 
Die Bewohner der Brühler Straße müssen vor dem zunehmen Kraftverkehr geschützt 
werden. 
gez. Dr. Jörg Klusemann Timon Marland

Sachstandsbericht BV

1975 Zeichen

Dezernat, Dienststelle  
III/66/660/1 
 
 
Vorlagen-Nummer 
AN/1188/2021
Stand: 22.08.2023 
Sachstandsbericht  
Änderungsantrag zu AN/0013/2021 - Nachtfahrverbot für LKW und 
Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 km_h auf der Brühler Straße in Köln-
RaderthalBeschluss der Bezirksvertretung Rodenkirchen vom 06.09.2021 
8.1.10 Nachtfahrverbot für LKW auf der Brühler Straße in Köln-Raderthal,  
Modifizierter Antrag der SPD-Fraktion 
AN/1188/2021 
Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen fasst folgenden Beschluss:  
 
Die Bezirksvertretung Rodenkirchen beauftragt die Verwaltung, auf der Brühler Straße in Köln 
Raderthal zwischen Militärring und Raderberggürtel ein Nachtfahrverbot für LKW einzuführen. 
Darüber hinaus soll auf der Brühler Straße zwischen der Hausnummer 299 und der Bonner 
Straße die Geschwindigkeit ganztägig auf 30 km/Std begrenzt werden. 
 
Abstimmungsergebnis: 
Mehrheitlich mit fünf Stimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, der Stimmen der 
SPD-Fraktion und der FDP-Fraktion bei Enthaltung einer Stimme der Fraktion Bünd-
nis90/Die Grünen gegen die Stimmen der CDU-Fraktion und der Stimme des Herrn Kau 
zugestimmt. 
 
Status    in Bearbeitung 
 
    erledigt 
 
 
Aktueller Bearbeitungsstand: 
Die Beantragung der verkehrsrechtlichen Einschränkung mit einer Beschränkung von Tempo-
30 als auch der Einschränkung des Lkw-Verkehrs nachts beruht entsprechend der Beschrei-
bung auf dem Umstand, dass hierdurch unzumutbare Belastungen (insbesondere Lärm) be-
stehen. Grundlage der verkehrsrechtlichen Anordnungen nach §45 StVO sind Lärmgutachten 
nach den Richtlinien für den 
Lärmschutz an Straßen, die der Straßenverkehrsbehörde dann zur Abwägung der zu ergrei-
fenden Maßnahmen und ggf. zugehörige Anordnungsgrundlage zur Verfügung gestellt wer-
den. Der Streckenabschnitt ist zur Erstellung solcher Unterlagen an das Amt für Straßen und 
Radwegeplanung gemeldet.

2 
 
Nächste Schritte: 
 
Der nächste Sachstandsbericht ist geplant für den:

Beratungsverlauf (1)

06.09.2021 Bezirksvertretung 2 (Rodenkirchen)
TOP 8.1.10 Antrag / Anfrage Entscheidung

Beschluss: ungeändert beschlossen

Zur Sitzung

Orte (6)

  • Brühler Straße
  • Industriestraße 161
  • Bonner Straße
  • Marktstraße
  • Brühler Landstraße
  • Raderberggürtel

Ortsbezüge werden automatisch aus den Dokumenten ermittelt und können unvollständig sein.

Details

Aktenzeichen
AN/1188/2021
Typ
Antrag nach § 3 BV2 (SPD)
Datum
10.06.2022
Erstellt
31.05.2021 10:43