Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen

V/0808/2006/1 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.11.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein -Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite-
rer Gremien bleibt unberührt.) 
101/2006  … beantragt die Aufhebung des 
Bebauungsplanes Nr. 379, die Ablehnung des 
Handlungskonzeptes Grevener Straße, den 
Erhalt der sanierungsfähigen Gebäude (hier 
insbesondere Haus Nr. 31) sowie die Grevener 
Straße nicht zu verbreitern. 
Rat 
102/2006 … bittet, 1. dafür Sorge zu tra gen, dass die für 
den Breul vorgeschriebene Höchst -
geschwindigkeit von 30 km/h eingehalten wird 
sowie 2. in Nähe des Spielplatzes eine 
Fahrradabstellanlage zu installieren. 
Verwaltung 
103/2006 … regt an, die Ausfahrt vom Parkpl atz des 
geplanten Poco -Möbelmarktes über eine Ampel 
in alle Richtungen zu ermöglichen bzw. 
möglicherweise einen Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung 
104/2006 … sprechen sich gegen die Schließung der 
Wartburgschule entsprechend dem Schul -
entwicklungsplan 2007 -2015 aus und bitten 
diesbezüglich um eingehende Prüfung. 
Rat 
105/2006 Zahlreiche Eingeber fordern im Rahmen einer 
Unterschriftenaktion den Erhalt des Freibades 
Stapelskotten. 
Rat 
 
Vorlagen-Nr.: 
  
V/0808/2006/1. Erg 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
07.11.2006 
Öffentliche Berichtsvorlage

2 
V/0808/2006/1 
 
106/2006 … äußert ihre Bedenken zum Bau eines 
Kongresszentrums und einer Konzerthalle.  
Verwaltung zur Vorprüfung 
108/2006 … bitten, die geplante Schließung des 
Rüschhauses nochmals zu überdenken. 
Rat 
109/2006 … regt an, den Nachtbusverkehr auf dem 
Dingbängerweg einzustellen sowie das 
Neubaugebiet Christoph -Bernhard-Graben über 
eine Fortführung der Nachtbuslinie N 83 zu 
erschließen. 
Verwaltung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
110/2006 … beantragen, die Stadtteilbücherei am 
Hansaplatz zu erhalten. 
Rat 
111/2006 … beantragt für das Haushaltsjahr 2007 einen 
Zuschuss in Höhe von 158.568,88 Euro. 
Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2007 
112/2006 … kritisiert die Schließung und den geplanten 
Abriss des Freibades Nienberge. 
Rat 
113/2006 … fordert den Erhalt  der Aegidii -Ludgeri-
Grundschule. 
Rat 
114/2006 … Informationsveranstaltungen und den 
Anmeldetermin für die weiterführenden Schulen 
auf einen Zeitpunkt nach der Ratssitzung am 
21.02.2007 zu verschieben. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
115/2006 … bittet, die Verwaltung solle gegenüber der 
Öffentlichkeit erklären, dass 1. der 
Schulentwicklungsplan 2007 -2015 Ergebnis der 
Arbeit des Amtes für Schule und Weiterbildung 
ist, 2. die Schließung des Schlaun -Gymnasiums 
nicht verbindlich ist und 3. der Rat sich 
ergebnisoffen mit dem Schulentwicklungsplan 
auseinandersetzen wird. 
Verwaltung 
116/2006 … den Rat der Stadt Münster, die Stellungnahme 
der Elternschaft des Johann-Conrad-Schlaun-
Gymnasiums zum Entwurf des 
Schulentwicklungsplan 2007 -2015 zur Kenntnis 
zu nehmen und sich mit den gestellten Fragen 
auseinanderzusetzen. 
Rat 
117/2006 … fordern, die Stadtteilbücherei am Hansaring zu 
erhalten. 
Rat 
118/2006 … wenden sich gegen den Beschluss des Rates, 
für Leistungsempfänger nach dem SGB II keine 
Lernmittel aus städtischen Haushaltsmitteln zu 
übernehmen und beantragen, die Übernahme 
dieser Lernmittel zukünf tig durch die Stadt 
Münster zu sichern. 
Verwaltung 
120/2006 … beantragt für das Jahr 2007 eine Zuschuss in 
Höhe von 35.790 Euro. 
Rat im Rahmen der 
Etatberatungen 2007 
121/2006 … beantragt die Aufhebung der Bebauungspläne 
Nr. 3 und Nr. 205 Blatt 1 und 2 (Ortslage 
Handorf). 
Rat

3 
V/0808/2006/1 
 
122/2006 … bittet zu prüfen, ob zwischen Rathaus und 
Stadtweinhaus für verschiedene Karnevals -
vereine eine Bronzeplatte im Bodenbereich 
eingelassen werden kann. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
 
Die Anregungen Nr. 120/2006, Nr. 121/2006 und Nr. 122/2006 gingen nach Erstellung der 
Hauptvorlage ein und ergänzen die Liste der neu eingegangenen Anregungen gemäß § 24 der 
Gemeindeordnung NW. 
 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann

V/0808/2006 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt des Rates und des Oberbürgermeisters 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
08.11.2006 Rat Bericht 
 
 
Bericht: 
 
Folgende Anregungen gemäß § 24 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen 
sind eingegangen: 
 
Nr./Jahr Antragsanliegen Entscheidungszuständigkeit 
(Das Anhörungs- u. Beratungsrecht weite- 
rer Gremien bleibt unberührt.)  
101/2006  … beantragt die Aufhebung des 
Bebauungsplanes Nr. 379, die Ablehnung des 
Handlungskonzeptes Grevener Straße, den 
Erhalt der sanierungs-fähigen Gebäude (hier 
insbesondere Haus Nr. 31) sowie die Grevener 
Straße nicht zu verbreitern. 
Rat 
102/2006 … bittet, 1. dafür Sorge zu tragen, dass di e für 
den Breul vorgeschriebene Höchst-
geschwindigkeit von 30 km/h eingehalten wird 
sowie 2. in Nähe des Spielplatzes eine 
Fahrradabstellanlage zu installieren. 
Verwaltung 
103/2006 … regt an, die Ausfahrt vom Parkplatz des 
geplanten Poco-Möbelmarktes über eine Ampel 
in alle Richtungen zu ermöglichen bzw. 
möglicher-weise einen Kreisverkehr anzulegen. 
Verwaltung 
104/2006 … sprechen sich gegen die Schließung der 
Wartburgschule entsprechend dem Schul-
entwicklungsplan 2007-2015 aus und bitten 
diesbezüglich um eingehende Prüfung. 
Rat 
105/2006 Zahlreiche Eingeber fordern im Rahmen eine r 
Unterschriftenaktion den Erhalt des Freibades 
Stapelskotten. 
Rat 
 
Vorlagen-Nr.:  
 
V/0808/2006 
Auskunft erteilt: 
Frau  Dautzenberg 
Ruf: 
492 60 45 
E-Mail: 
DautzenT@stadt-muenster.de 
Datum: 
30.10.2006 
Öffentliche Berichts vorlage

2 
V/0808/2006 
 
106/2006 … äußert ihre Bedenken zum Bau eines 
Kongresszentrums und einer Konzerthalle.  
Verwaltung zur Vorprüfung 
108/2006 … bitten, die geplante Schließung des 
Rüschhauses nochmals zu überdenken. 
Rat 
109/2006 … regt an, den Nachtbusverkehr auf dem 
Dingbängerweg einzustellen sowie das 
Neubaugebiet Christoph-Bernhard-Graben über 
eine Fortführung der Nachtbuslinie N 83 zu 
erschließen. 
Verwaltung 
 
Bericht in der Bezirksvertretung 
Münster-West 
110/2006 … beantragen, die Stadtteilbücherei am 
Hansaplatz zu erhalten. 
Rat 
111/2006 … beantragt für das Haushaltsjahr 2007 eine n 
Zuschuss in Höhe von 158.568,88 Euro. 
Rat im Rahmen der Etat-
beratungen 2007 
112/2006 … kritisiert die Schließung und den geplant en 
Abriss des Freibades Nienberge. 
Rat 
113/2006 … fordert den Erhalt der Aegidii-Ludgeri-
Grundschule. 
Rat 
114/2006 … Informationsveranstaltungen und den 
Anmeldetermin für die weiterführenden Schulen 
auf einen Zeitpunkt nach der Ratssitzung am 
21.02.2007 zu verschieben. 
Verwaltung zur Vorprüfung 
115/2006 … bittet, die Verwaltung solle gegenüber de r 
Öffentlichkeit erklären, dass 1. der 
Schulentwicklungsplan 2007-2015 Ergebnis der 
Arbeit des Amtes für Schule und Weiterbildung 
ist, 2. die Schließung des Schlaun-Gymnasiums 
nicht verbindlich ist und 3. der Rat sich 
ergebnisoffen mit dem Schul-entwicklungsplan 
auseinandersetzen wird. 
Verwaltung 
116/2006 … den Rat der Stadt Münster, die Stellungna hme 
der Elternschaft des Johann-Conrad-Schlaun-
Gymnasiums zum Entwurf des 
Schulentwicklungsplan 2007-2015 zur Kenntnis 
zu nehmen und sich mit den gestellten Fragen 
auseinanderzusetzen. 
Rat 
117/2006 … fordern, die Stadtteilbücherei am Hansari ng zu 
erhalten. 
Rat 
118/2006 … wenden sich gegen den Beschluss des Rates , 
für Leistungsempfänger nach dem SGB II keine 
Lernmittel aus städtischen Haushaltsmitteln zu 
übernehmen und beantragen, die Übernahme 
dieser Lernmittel zukünftig durch die Stadt 
Münster zu sichern. 
Verwaltung 
 
 
 
gez.  
Dr. Tillmann