Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand „Neugestaltung der Bezirkssportanlage"

Die Oberbürgermeisterin 
Dezernat, Dienststelle  
IV/52/521 
 
Vorlagen-Nummer 
 2585/2021 
Beantwortung einer Anfrage nach § 4 der Geschäftsordnung  
öffentlicher Teil 
Gremium Datum 
Bezirksvertretung 4 (Ehrenfeld) 06.09.2021 
 
Anfrage der SPD-Fraktion, betr.: Sachstand „Neugestaltung der Bezirkssportanlage" 
Die SPD-Fraktion hat eine Anfrage mit fünf Teilfragen zur Neugestaltung der Bezirkssportanlage 
Everhardstraße gestellt (AN/1484/2021). Dazu nimmt die Verwaltung wie folgt Stellung:  
 
 
Frage 1 
Aus welchem Grund wurde der ergänzende Beschluss der BV Ehrenfeld vom 07.09.2020 zur 
Beschlussvorlage 1590/2020 in Punkto Radwegeführung und Information nicht beachtet? 
 
Die Radwegeführung ist in den Flächenbeispielen auf dem zurzeit möglichen Weg symbolisch darge-
stellt, um einen Bedarf zu kennzeichnen. Ziel ist eine mit dem Amt für Straßen und Verkehrsentwick-
lung abgestimmte Planung der Radwegeführung auf der Grundlage des Radverkehrskonzept Ehren-
feld. 
 
Die Flächenbeispiele sind nicht als Planungen im eigentlichen Sinne zu sehen, sondern als planeri-
sches Hilfsmittel zur Grundlagenermittlung. Die Verwaltung wird die abgeschlossene Entwurfsplanung 
in der Bezirksvertretung vorstellen. 
 
Frage 2 
Aus welchem Grund wurde der ergänzende Beschluss nicht in das offizielle Beteiligungsfor-
mat https://www.meinungfuer.koeln/dialoge eingestellt? 
 
Es wurde versehentlich die falsche Verlinkung zur Beschlussvorlage eingefügt. 
Wie man aus dem Beteiligungsformat entnehmen kann, sollte direkt auf den Beschluss der Bezirks-
vertretung zugegriffen werden können. Der geänderte Beschluss hat in die Flächenbeispielen Be-
rücksichtigung gefunden. Die Radwegeführung wie auch der Platzbedarf für ein Fußballkleinspielfeld 
wurde in den Beispielen thematisiert und symbolisch dargestellt. 
 
Frage 3 
Welche Verbindlichkeit haben die drei Flächenbeispiele für die weitere Planung? 
 
Die drei Flächenbeispiele haben keine formale Verbindlichkeit im Planungsprozess. Sie dienten im 
Zuge der Grundlagenermittlung als Hilfsmittel zur Darstellung von Flächenbedarfen einzelner Sport-
angebote auf der Fläche zur Sportbedarfsermittlung. Die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung 
bildet eine wichtige Grundlage des weiteren planerischen Vorgehens.  
 
Frage 4 
Wann werden der BV Ehrenfeld die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung vorgestellt? 
 
Die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung werden der Bezirksvertretung als Anlage zu der Mittei-
lung 2927/2021 beigefügt.

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Frage 5 
Wie wird die Beachtung der Aussage im Radverkehrskonzept Ehrenfeld (Vorl. 0401/2021) für 
diesen Bereich sichergestellt? 
 
Die betroffenen Dienststellen befinden sich hierzu in Abstimmung. Die Fahrradstraßenachse Stamm-
straße-Marienstraße, in dessen Geltungsbereich die BSA Everhardstraße liegt, ist als langfristige 
Neubaumaßnahme (Umsetzung > 10 Jahre) der Verkehrsplanung im Stadtbezirk angelegt. Auf Grund 
der unterschiedlichen Zeithorizonte werden grundlegende Planungsansätze wie die Verkehrswege-
führung, die Ausgestaltung der Verkehrswege sowie die Beseitigung von Barrieren in den Verkehrs-
wegen Berücksichtigung finden.