Stellungnahme des Landes Hessen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zur Studie 'Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den gesamten Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe' (Korridorstudie)

Magistratsvorlage 
 
Eingang Magistrats - 
geschäftsstelle:  
21.07.2015 
an den Magistrat  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
 
Beteiligt vor 
Magistratsbeschlussfassung:  
Dezernat I an die Stadtverordnetenversammlung  
   OBW zur Befassung  
   zur Kenntnis 
   zur Beschlussfassung  
   zur abschließenden Beschluss - 
       fassung Fachausschuss  
 
 
Amt: Amt für Wirtschaft 
und Stadtentwicklung   OBW bei abschl. 
Beschlussfassung Magistrat  
Behandlung in  
öffentl. Sitzung  
Ja 
 
Nein 
 
Verteiler:  
 
 
Ja 
 
Nein  
 
Vorlage-Nr. 2015/0262 
 
Magistratsbeschluss -Nr. 
  
 
Internetfähig     
 
Produkt-Nr.:       
Kostenstelle:        Investitionsnummer:        
Kostenträger:        Sachkonto:       
 
Betreff: Stellungnahme des Landes Hessen an das Bundesministerium für Verkehr und 
digitale Infrastruktur z ur Studie "Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den 
gesamten Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - 
Karlsruhe" (Korridorstudie)  
 
Vorlage vom: 13.07.2015  
 
Beschlussvorschlag : 
 
Die Stellungnahme des Landes Hessen  zur Korridorstudie vom 19. Juni 2015 wird zur Kenntnis 
genommen. 
 
 
 
Anlagen: Stellungnahme des Landes Hessen  
 
Datenschutzrelevante Anlage:

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Folgekosten:    Ja    Nein 
 
Beschluss des Magistrats vom

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Begründung zur Magistratsvorlage vom 13. Juli 2015 
 
Am 27. März 2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMWI) 
den Abschlussbericht der Studie „Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den 
Eisenbahnkorridor Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe (Korridorstudie) 
veröffentlicht. Ziel dieser Studie ist die Entwicklung eines neuen Zielkonzeptes für den Ausbau 
der Verkehrsinfrastruktur zur Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) 2015.  
Mit der Veröffentlichung der Studie begann eine Konsultationsphase, in der Anmerkungen und 
Stellungnahmen beim BMWI eingereicht werden konnten.  
Dem Land Hessen, durch dessen Territorium eines der wichtigsten Bahnprojekte Deutschlands, 
die Neubaustrecke Rhein/Main – Rhein/Neckar führt, war daran gelegen, einen größtmöglichen  
politischen Konsens zu erreichen und mit einer gemeinsamen Positionierung dem Bund 
gegenüber Stellung zu nehmen. 
Auf Einladung von Staatsminister Al-Wazir haben sich Vertreter südhessischer Kommunen und 
Landkreise sowie der Wirtschaft am 3. Juni 2015 auf eine gemeinsame Stellungnahme zur 
Korridorstudie „Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorridor 
Mittelrheinachse – Rhein/Main – Rhein/Neckar – Karlsruhe“ verständigt.  
Die Stellungnahme des Landes Hessen wurde mit Schreiben vom 25. Juni 2015 durch 
Staatsminister Al-Wazir dem BMWI übersandt. 
 
Ein wichtiger Aspekt in der Stellungnahme ist die Anbindung Darmstadts an die 
Neubaustrecke, die zwischen Frankfurt und Mannheim gebaut werden soll. Neben der 
Nordanbindung, über die bereits Einigung erzielt wurde,  wird das Land Hessen dem Bund zur 
südlichen Anbindung des Hauptbahnhofes eine Verbindung zwischen der Main-Neckar-Bahn 
und der Neubaustrecke an der A 67 möglichst noch auf Darmstädter Stadtgebiet zur Prüfung 
vorlegen. 
Das Land stellt sich in seiner Begründung hinter die drei Ziele, die die Region für die 
Neubaustrecke definiert hat:  
1. Schaffung von freien Kapazitäten für den ÖPNV 
2. Verlagerung des Güterverkehrs auf die Neubaustrecke vor allem nachts 
3. Anbindung des Darmstädter Hauptbahnhofes an die Neubaustrecke 
 
Die Stadt Darmstadt würde damit die Anbindung an das europäische 
Hochgeschwindigkeitsnetz erhalten. Die bestehenden Bahnstrecken können für möglichst viel 
ÖPNV freigehalten werden und Stadt und Region können vor der Zunahme des Güterverkehrs 
und des damit einhergehenden Lärms geschützt werden. 
 
Hinsichtlich der Aufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 bis 2030 befindet man sich 
noch in einer sehr frühen Planungsphase. Die gemeinsame Stellungnahme des Landes Hessen 
und der Region eröffnet jedenfalls einen realistischen Ansatz für die Direktanbindung des 
Darmstädter Hauptbahnhofes an die Neubaustrecke.

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Im anstehenden Verfahren werden alle Möglichkeiten der Streckenführung zu erörtern sein.  
Die Lage im Siedlungskörper wird die unterschiedlichen Belange zu berücksichtigen haben, wie 
z.B. die Vorgaben des Regionalplanes, bestehende Gewerbeflächen und techn ische 
Infrastruktur. Auch technische Möglichkeiten der Streckenführung, wie z. B. Tunnelbauten 
werden im weiteren Verfahren zu erörtern sein. 
 
 
 
Darmstadt, den  13. Juli 2015 
 
 
Dezernat I      Dezernat III 
 
 
 
 
Jochen Partsch      Cornelia Zuschke  
Oberbürgermeister     Stadträtin

Tarek Al-Wazir
Staatsminister
Hesslsches Ministerium für Wirtschaft,
Energie, Verkehr und Landesentwicklung
H ESSEN
-==:r(Ei
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr
und Landesentwicklung, Postfach 31 29, 65021 Wiesbaden
Wiesbaden, den 25. Juni2015
Stellungnahme des Landes Hessen an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Inf-
rastruktur zur Studie ,,Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den gesamten Ei-
senbahnkorridor Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe" (Korridorstudie)
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 27 . Mäz 2015 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) den
Abschlussbericht der Studie "Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den Eisenbahnkorri-
dor Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe" (Korridorstudie) veröffentlicht. Ziel
dieser Studie ist die Entwicklung eines neuen Zielkonzeptes für den Ausbau der Verkehrsinfra-
struktur zur Vorbereitung des Bundesverkehrswegeplans (B\A /P) 2015. Die Korridorstudie des
Bundes stellt somit eine zentrale Grundlage für das Bewertungsverfahren des sich in der Aufstel-
lung befindlichen B\A /P 2015 dar. Für Hessen geht es dabei zuvorderst um eines der wichtigsten
Bahnprojekte Deutschlands, namentlich die Neubaustrecke Rhein/Main - Rhein/Neckar und damit
die Verbindung von Frankfurt Flughafen-Fernbahnhof, Wiesbaden, Darmstadt und Mannheim
durch den Bau einer neuen |CE-Strecke.
M1 der Veröffentlichung der Studie hat das BMVI eine Konsultationsphase eröffnet, in der alle
Gemeinden, Städte und Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, beim Bund Anmerkungen
und Stellungnahmen einzureichen. Dies habe ich zum Anlass genommen, um am 3. Juni2015 mit
den Vertreterinnen und Vertretern der Region das Gespräch zu den Ergebnissen der Korridorstu-
die zu führen. Das Ergebnis dieses Gesprächs wurde Herrn Bundesminister Dobrindt mit beigefüg-
ter Stellungnahme am 19. Juni 2015 übersandt.
65185 Wiesbaden . Kaiser-Friedrich-Ring 75 (Landeshaus, Nähe Hauptbahnhof)
Telefon: 061 1. 815 2000
Telefax: 061 1 . 815 2235
E-Mail: minister@wirtschaft.hessen.de

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lch möchte die Gelegenheit nutzen, allen an diesem Prozess Beteiligten für ihre engagierte und
konstruktive Zusammenarbeit zu danken. Es war von höchster Bedeutung, die vielen bisweilen
sehr unterschiedlichen lnteressen zusammenzuführen, um künftig gemeinsam als Region unsere
lnteressen gegenüber dem Bund vertreten zu können.
Die Einigung der Region sieht vor, dass Darmstadt an das neue Hochgeschwindigkeitsnetz der
Bahn angebunden werden kann, auf den bestehenden Strecken durch die Verlagerung der Fern-
verkehrsverbindungen mehr Platz für eine bessere Taktung des Nahverkehrs geschaffen wird und
zugleich die Menschen entlastet werden, indem der Güterverkehr nachts von den Bestandsstre-
cken heruntergenommen wird. Dies verdeutlicht das große Potential dieser Neubaustrecke. Mehr
kann man mit einem einzelnen Projekt eigentlich nicht erreichen.
Zudem würde der Anschluss des Darmstädter Hauptbahnhofs von der Neubaustrecke über eine
Querspange auf Darmstädter Stadtgebiet mit der Main-Neckar Bahn erfolgen. Auf Vorschlag der
Region soll außerdem die Möglichkeit der zusätzlichen Anbindung der Strecke Mainz - Bischofs-
heim - Darmstadt an die Neubaustrecke über eine enge, nördlich von Weiterstadt geftihrte Kurve
oder eine Tunnellösung geprüft werden.
Mir ist bewusst, dass noch ein langerWeg vor uns liegt, bis dieser größte Engpass im deutschen
Bahn-Fernverkehrsnetz aufgelöst wird. lch bin mir auch darüber im Klaren, dass es vor Ort teilwei-
se auch Befürchtungen über eventuelle negative Auswirkungen im Einzelfall gibt. Trotzdem sind
wir in den vergangenen Monaten so weit gekommen wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten
nicht und jetzt darauf angewiesen, offen zu kommunizieren, transparent zu handeln und gemein-
sam dem Bund gegenüber unser gemeinsames lnteresse durchzusetzen'
lch setze dabei auf Sie alle.
Mit freundlichen Grüßen
4M ktU.r

Wiesbaden, den 19. Juna 2015
Stellungnahme des Landes Hessen
an das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur
zur Studie
,,Entwicklung einer verkehrlichen Konzeption für den gesamten Eisenbahnkorridor
Mittelrheinachse - Rhein/Main - Rhein/Neckar - Karlsruhe" (Korridorstudie)
Das Land Hessen hat in einem Gespräch mit der Region am 3. Juni2015 die Ergebnisse der o.g.
Korridorstudie beraten.
Die zentralen Punkte werden in der folgenden Stellungnahme zusammengefasst, die in der anstehen-
den Bewertung der Schienenprojekte und der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplanes20l5
einbezogen werden sollen.
l. Nordkorridor
Für den Nordkorridor spricht sich das Land Hessen gemeinsam mit der Region dafür aus,
dass die Realisierung einer Güterverkehrstrasse im Rahmen des BMA/P 2015 für zwingend
erforderlich angesehen wird.
Es wird vorgeschlagen eine Expertengruppe einzurichten, in der Rahmenbedingungen für die
Realisierung einer Güterneubaustrecke unter Einbeziehung aller Varianten erarbeitet wird.
ll. Zentral und Strdkorridor
Für den Zentral- und Stldkorridor spricht sich das Land Hessen gemeinsam mit der Region für
ein auf dem Planfall 1c beruhendes Zielnetz aus, das die folgenden Maßnahmen enthält:
L NBS Rhein/Main-Rhein/Neckar als Mischverkehrsstrecke (Planfall 1c).
2. Nordanbindung von Darmstadt Hbf und Wallauer Spange (Planfall 1f).
Ergänzend wird um Prüfung und Einbeziehung folgender Punkte in das Bewertungsverfahren
des BMA/P 2015 gebeten:
3. Anbindung der Strecke Mainz - Darmstadt an die NBS, über eine enge nördlich
von Weiterstadt geftJhrte Kurve (Anlage Karte Variante 5a oder 5b).

4. Entmischung der Verkehrsarten auf der Main - Neckar Bahn und Ftlhrung des be-
stehenden - insbesondere des an der Bergstraße durchfahrenden - Fernverkehrs
auf der NBS unter Anbindung des Darmstädter Hbf. ilber eine Südanbindung (Va-
riante 3).
lnsgesamt können mit der Schieneninfrastruktur des o.g. Zielnetzes die Beseitigung der be-
stehenden Engpässe und der Ausbau eines zukunftsfähigen Nahverkehrs im Zentral- und
Slrdkorridor am besten erreicht werden.
lll. Diese Stellungnahme basiert auf folgenden Zielsetzungen und Grttnden:
1 Kapazitäts- und Angebotserweiterung, Fahrzeitverkiizung und Erhöhung der
Pünktlichkeit im Nahverkehr.
2 Ein positives Prtifergebnis im BMA/P-Verfahren vorausgesetzt, werden die Vo-
raussetzungen geschaffen, die Nahverkehrsanbindungen des Kreises Bergstraße
zu verbessern und gleichzeitig die auf der Neubaustrecke verlagerten Fernver-
kehrsverbindungen über eine S[rdanbindung an das Obezentrum Darmstadt an-
zubinden.
3 Kapazitäts- und Angebotsausweitung, Fahrzeitverkürzung und Erhöhung der
Pünktlichkeit im ICE-Premiumsegment.
4 Entlastung der Bestandsstrecken vom nächtlichen Schienengüterlärm.
5 Verbesserung der Anbindung von Wiesbaden und Darmstadt an den Frankfurter
Fernbahnhof und den Flughafen FrankfurUMain.
lV. Folgende Maßgaben sind im weiteren BVWP Verfahren zu beachten:
1 Gewährleistung der umseEbarkeit der verkehrslenkung (Verlagerung der Gü-
terverkehre nachts auf die NBS).
2 Zeitlich vorlaufend zu realisierender Lärmschutz an den Bestandsstrecken, an
denen der Güterverkehr zunehmen wird (2.B. Riedbahn (tagsüber) oder
Köln/Hafen - Siegen - Gießen - Hanau).
3 Keine Neuverlärmung von Siedlungsbereichen (ggf. Vermeidung durch Tun-
nel oder Einschnittslagen).
4 Transparenz in den weiteren Verfahrensschritten, Dialogforum vgl. Planungs-
prozess ABS/N BS Hanau-Wüzburg/Fulda.