AN/0935/2022
Sicherer Schulweg für die Heliosschule
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SPD Antrag nach § 3
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An Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Herrn Lino Hammer SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Rathaus, Spanischer Bau 50667 Köln fon 0221. 221 259 50 fax 0221. 221 246 57 mail fraktion@koelnspd.de web www.koelnspd.de Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 28.04.2022 AN/0935/2022 Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Verkehrsausschuss 17.05.2022 Sicherer Schulweg für die Heliosschule Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrter Herr Vorsitzender, die SPD-Fraktion bittet Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung zu setzen: Beschluss: 1. Der Verkehrsausschuss fordert die Verwaltung dringend auf, alles zu tun, damit die He- liosschule (IUS) mit Bezug des Schulgebäudes auf dem Heliosgelände zum Schuljahr 2024/25 zu Fuß, per Rad und mit der KVB sicher und barrierefrei zu erreichen ist. 2. Der aktuelle Stand der Planung auf Basis des Beschlusses der Bezirksvertretung Ehren- feld vom 17. Juni 2013 (TOP 8.2 Vorlage Nr. AN/0792/2013) soll dem Verkehrsaus- schuss in seiner nächsten Sitzung vorgestellt werden. 3. Für Maßnahmen, die bis zum Schuljahresbeginn 2024/25 nicht umgesetzt werden kön- nen, soll die Verwaltung darlegen, welche Zwischenlösungen sie vorsieht, um den Schulweg dennoch möglichst sicher und weitestgehend barrierefrei zu gestalten. 4. Die Berichte zu 2. und 3. sollen auch dem Ausschuss Schule und Weiterbildung vorge- legt werden. Begründung: In ihrer Sitzung am 17. Juni 2013 hat die Bezirksvertretung Ehrenfeld auf Antrag der SPD- Fraktion den folgenden einstimmigen Beschluss gefasst: Im Jahr 2011 hat der Rat der Stadt Köln die Prioritätenliste für die Anhebung von Stadtbahn- haltestellen beschlossen. - 2 - Die Anhebung der Stadtbahnhaltestelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel ist darin ab 2014 mit Fertigstellung 2015 vorgesehen, daher beschließt die Bezirksvertretung Ehrenfeld, dass 1. die Verwaltung den aktuellen Stand der Planung für die Anhebung der Stadtbahnhalte- stelle Venloer Straße/Ehrenfeldgürtel der Bezirksvertretung spätestens nach der Som- merpause vorstellt. 2. die Planung für diese Stadtbahnhaltestelle im weiteren Verfahren zur Entwicklung des Heliosgeländes eingebracht wird bzw. beide Planungen harmonisiert werden. Dies be- trifft einerseits die Lage der Stadtbahnhaltestelle und der künftigen Überwege und ggf. eine daraus resultierende veränderte Lage der Bushaltestelle und andererseits die Über- legungen für Öffnung und Durchwegung des Heliosgeländes. 3. die geplante Ansiedlung der Inklusiven Universitätsschule (IUS) auf dem Heliosgelände und den daraus resultierenden Schülerverkehr bei der Planung zu berücksichtigen. Da- bei ist insbesondere die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler bei der Überquerung des Ehrenfeldgürtels zu gewährleisten. Seither hat sich nicht viel bewegt. Davon ausgehend, dass es bis zur Umsetzung des aktuellen Planungsbeschusses zur An- hebung der Gürtelhaltestellen Subbelrather Straße und Nußbaumerstraße noch 8 Jahre dauern kann und für die Haltestelle Ehrenfeldgürtel/Venloer Straße noch kein Planungsbe- schluss vorliegt, werden die Kinder, die zum Schuljahr 2024/25 eingeschult werden, wohl eher das Abitur in der Tasche haben, als dass sie barrierefrei in die Linie 13 ein- bzw. aus ihr aussteigen können. Das kann und darf nicht sein! Es ist alles daran zu setzen, damit die Heliosschule - als Inklu- sive Universitätsschule – von Anfang an sicher und barrierefrei erreichbar ist. Der Schulweg ab der Vogelsanger Straße einschließlich des Kreuzungsbereichs Ehrenfeld- gürtel scheint zum Start der Schule derzeit realistisch. Die Erfahrungen mit der Gesamtschu- le Wasseramselweg zeigen, dass es möglich ist, in einem relativ kurzen Zeitraum einen ge- sicherten Schulweg herzustellen oder zumindest akzeptable Zwischenlösungen realisiert werden können. Mit freundlichen Grüßen gez. Mike Homann SPD-Fraktionsgeschäftsführer
Beratungsverlauf (1)
Beschluss: endgültig zurückgezogen
Zur SitzungDetails
- Aktenzeichen
- AN/0935/2022
- Typ
- SPD Antrag nach § 3
- Datum
- 28.04.2022
- Erstellt
- 28.04.2022 17:24