Corona-Testpflicht in Kindertageseinrichtungen

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 
CDU-Fraktion 
Volt-Fraktion 
 
 
An den Vorsitzenden des 
Gesundheitsausschusses 
Herrn Dr. Unna 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.01.2022 
 
AN/0097/2022 
 
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Gesundheitsausschuss 18.01.2022 
 
Corona-Testpflicht in Kindertageseinrichtungen 
Sehr geehrter Herr Dr. Unna, 
 
bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung 
des Gesundheitsausschusses am 18.01.2022: 
 
Begründung der Dringlichkeit: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Beschluss: 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine 
Corona-Testpflicht in Kindertagesstätten in städtischer und in Freier Trägerschaft zu 
prüfen. Im negativen Fall wird die Verwaltung gebeten, dezidiert und gerichtsfest die 
Gründe für die Ablehnung schriftlich darzulegen. 
 
2. Für den Fall, dass diese Prüfung positiv ausfällt, wird die Verwaltung beauftragt, die-
se für den Bereich der Stadt Köln umzusetzen. 
 
3. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob und wie diese Testpflicht 
auch auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden kann. 
 
Begründung: 
 
Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
gez. Lino Hammer     gez. Niklas Kienitz   
GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer   CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
gez.  Lucas Sickmöller 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer