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Corona-Testpflicht in Kindertageseinrichtungen
Gem. Dringlichkeitsantrag (CDU) AN/0097/2022 vom 14.01.2022
Stand: Am 18.01.2022 im Gesundheitsausschuss ungeändert beschlossen.
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Gem. Dringlichkeitsantrag nach § 12 (CDU)
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen CDU-Fraktion Volt-Fraktion An den Vorsitzenden des Gesundheitsausschusses Herrn Dr. Unna Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 14.01.2022 AN/0097/2022 Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Gesundheitsausschuss 18.01.2022 Corona-Testpflicht in Kindertageseinrichtungen Sehr geehrter Herr Dr. Unna, bitte setzen Sie folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses am 18.01.2022: Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich. Beschluss: 1. Die Verwaltung wird beauftragt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine Corona-Testpflicht in Kindertagesstätten in städtischer und in Freier Trägerschaft zu prüfen. Im negativen Fall wird die Verwaltung gebeten, dezidiert und gerichtsfest die Gründe für die Ablehnung schriftlich darzulegen. 2. Für den Fall, dass diese Prüfung positiv ausfällt, wird die Verwaltung beauftragt, die- se für den Bereich der Stadt Köln umzusetzen. 3. Des Weiteren wird die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob und wie diese Testpflicht auch auf die Kindertagespflege ausgeweitet werden kann. Begründung: Erfolgt mündlich. Mit freundlichen Grüßen gez. Lino Hammer gez. Niklas Kienitz GRÜNE- Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer gez. Lucas Sickmöller Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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