Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt NRW

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Frau Oberbürgermeisterin  
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden  
des Digitalisierungsausschusses  
Herrn Manuel Froh  
 
 
Rathaus · 50667 Köln  
Fon 0221. 221-23830 
Fax 0221. 221-23833 
fdp-fraktion@stadt-koeln.de 
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Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin:  
AN/0510/2025 
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Digitalisierungsausschuss 12.05.2025 
 
Umsetzung des Förderprogramms Digitalpakt NRW 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,  
sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender,  
 
die FDP-Fraktion bittet Sie, folgende Anfrage auf die Tagesordnung des Digitalisierungsaus-
schusses am 12.05.2025 zu nehmen.  
 
Der DigitalPakt Schule ist ein bundesweites Förderprogramm, das die Digitalisierung an 
Schulen vorantreiben soll. In Nordrhein-Westfalen (NRW) wurde dieses Programm durch die 
Richtlinie DigitalPakt NRW umgesetzt. Ziel ist es, die digitale Infrastruktur und Ausstattung 
der Schulen zu verbessern, um zeitgemäßen Unterricht zu ermöglichen. Insgesamt stehen 
NRW rund 1,4 Milliarden Euro aus dem DigitalPakt zur Verfügung, davon sind etwa 1,054 
Milliarden Euro für die Verbesserung der digitalen Infrastruktur in Schulen vorgesehen.  
 
Im Rahmen des DigitalPakt NRW waren verschiedene Maßnahmen förderfähig, die darauf 
abzielten, die digitale Ausstattung von Schulen zu verbessern. Dazu gehörten der Aufbau o-
der die Verbesserung der digitalen Vernetzung innerhalb von Schulgebäuden und auf dem 
Schulgelände sowie die Einrichtung von schulischem WLAN. Auch die Anschaffung von An-
zeige- und Interaktionsgeräten, wie beispielsweise interaktiven Tafeln und Displays, war Teil 
der förderfähigen Maßnahmen. Darüber hinaus wurden die Bereitstellung digitaler Arbeitsge-
räte – insbesondere für den technisch-naturwissenschaftlichen Unterricht und die berufsbe-
zogene Ausbildung – sowie die Beschaffung schulgebundener mobiler Endgeräte wie Lap-
tops, Notebooks und Tablets (mit Ausnahme von Smartphones) unterstützt. 
 
Vor diesem Hintergrund bittet die FDP-Fraktion um die Beantwortung folgender Fragen: 
 
1. Wie ist der derzeitige Stand der Umsetzung des Digitalpakt NRW (Entwicklung seit 
der Mitteilung 3511/2024)? Erläutern Sie bitte die Umsetzung nach den Bereichen: 
 
a. Modernisierung der Datenverkabelung in Kölner Schulen 
b. Präsentationstechnik 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

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c. Schulisches WLAN 
d. Fachraumausstattungen 
 
2. Inwieweit ist ein Ausbau bis zum 31.12.2025 geplant? 
 
3. Welche der in der Mitteilung vom 09.04.2024 (Vorlage 1073/2024) erwähnten Risiken 
bis zum Ende des Förderzeitraums 31.12.2024 haben sich realisiert? 
 
 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
 
Gez. Ulrich Breite     Dr. Kay-Uwe Bartels 
Fraktionsgeschäftsführer    Digitalisierungspolitischer Sprecher