Antrag Nr. A-R/0037/2010 der SPD-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, Fraktion Die Linke. Münster, Ratsherr Pfau (UWG), Ratsherr Kersting (ödp), Ratsherr Langenfeld (Piraten) "Vorrang für den öffentlichen Verkehr - Perspektiven für den Perso

V/0288/2010 
DER OBERBÜRGERMEISTER 
Amt für Stadtentwicklung, Stadtplanung, Verkehrsplanung 
 
 
 
 
 
 
 
 
Betrifft 
 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der Fraktion 
DIE LINKE., der Ratsgruppe UWG/ÖDP und von Herrn Ratsherr Langenfeld an den Rat vom 
09.03.2010 - Nr. A-R/0037/2010 "Vorrang für den öffentlichen Verkehr - Perspektiven für den 
Personenverkehr auf der Westfälischen Landeseisenbahn" 
 
 
 
Beratungsfolge 
 
 
28.04.2010 Hauptausschuss Entscheidung
 
 
Beschlussvorschlag: 
I. Sachentscheidung: 
 
Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der Fraktion 
DIE LINKE., der Ratsgruppe UWG/ÖDP und von Herrn Ratsherr Langenfeld an den Rat vom 
09.03.2010 "Vorrang für den öffentlichen Verkehr - Perspektiven für den Personenverkehr auf der 
Westfälischen Landeseisenbahn" - A-R/0037/2010 - wird an den Ausschuss für Stadtplanung, 
Stadtentwicklung, Wirtschaft und Verkehr verwiesen. 
 
II. Kosten/Folgekosten 
 
Es wird zur Kenntnis genommen, dass keine Kosten entstehen. 
 
Begründung: 
 
Der Rat hat in seiner Sitzung am 17.03.2996 den gemeinsamen Antrag der SPD-Fraktion, der 
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der Fraktion DIE LINKE., der Ratsgruppe UWG/ÖDP und 
von Herrn Ratsherr Langenfeld an den Rat vom 09.03.2010 "Vorrang für den öffentlichen Verkehr - 
Perspektiven für den Personenverkehr auf der Westfälischen Landeseisenbahn" - A-R/0037/2010 - 
an den Hauptausschuss verwiesen. Gegenstand des Antrages ist es, den ÖPNV durch geeignete 
Maßnahmen im Stadtverkehr auf 15% und im Stadt-Umland-Verkehr auf 25% zu steigern. Im 
Stadt-Umland-Verkehr sollen dazu Kooperationen zwischen der Stadt Münster und den Umland-
gemeinden gebildet werden. 
 
Neben diesem allgemeinen Ziel beinhaltet der Antrag, die Planungen zur Reaktivierung des Per-
sonenverkehrs auf der Westfälischen Landeseisenbahn aufzunehmen. Dabei sollen Szenarien zur 
abschnittsweisen Reaktivierung dargelegt, Modelle zur Finanzierung der Investitionen und des 
Betriebs und der Kooperationsmöglichkeiten sowie Modelle zur Aufgabenteilung des Stadt Münster 
mit den Stadtwerken, dem Zweckverband und dem Kreis Warendorf aufgezeigt werden. 
Vorlagen-Nr.: 
V/0288/2010 
Auskunft erteilt: 
Herr König 
Ruf: 
492 61 51 
E-Mail: 
KoenigD@stadt-muenster.de  
Datum: 
09.04.2010 
Öffentliche Beschlussvorlage

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V/0288/2010 
 
Eine wesentliche Grundlage zur Beantwortung der Anfrage wird das Gutachten zur Reaktivierung 
des Personenverkehrs auf der Westfälischen Landeseisenbahn sein, das derzeit bereits im Auftrag 
des Zweckverbandes SPNV Münsterland erstellt wird . Hierbei handelt es sich um eine Aktualisie-
rung des Gutachtens aus dem Jahr 1999. In dem dazu eingerichteten Arbeitskreis sind sowohl die 
Stadt Münster und der Kreis Warendorf als auch Vertreter der Stadtwerke Münster GmbH und des 
Regionalbusunternehmens RVM vertreten. Erwartet wird von dem Gutachten neben der Ermittlung 
des Fahrgastpotenzials und der zu erwartenden Investitions- und Betriebskosten die grundsätzli-
che Aussage zur gesamtwirtschaftlichen Einschätzung der Maßnahme. Die Ergebnisse dieses 
Gutachtens sollen vor den Sommerferien 2010 vorliegen. 
 
 
In Vertretung 
 
 
gez. 
Schultheiß 
Stadtdirektor 
 
 
Anlagen: 
 
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL, der Fraktion 
DIE LINKE., der Ratsgruppe UWG/ÖDP und von Herrn Ratsherr Langenfeld an den Rat vom 
09.03.2010 "Vorrang für den öffentlichen Verkehr - Perspektiven für den Personenverkehr auf der 
Westfälischen Landeseisenbahn"