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Änderungsantrag zum 10. Nachtrag
Gem. Änderungsantrag (FDP/KSG) AN/2126/2022 vom 18.11.2022
Stand: Am 21.11.2022 im Ausschuss Schule und Weiterbildung ungeändert empfohlen.
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Gem. Änderungsantrag nach § 13 (FDP)
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Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker An den Vorsitzenden des Ausschusses für Schule und Weiterbildung Herrn Dr. Helge Schlieben Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2022 AN/2126/2022 Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates Gremium Datum der Sitzung Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 Änderungsantrag zum 10. Nachtrag der Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für Schulbauprojekte – Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, sehr geehrte Herr Vorsitzender, die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 1356/2022 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss Schule und Wei- terbildung am 21. November 2022 zu setzen. Beschluss: Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag: Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an To- talunternehmer: Punkt a) und b) entfallen. Punkt 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalun- ternehmer: Punkt a) und b) entfallen. Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und bau- rechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klä- - 2 - rung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. Begründung: Das Hölderlin-Gymnasium muss dringend saniert oder neu gebaut werden. Der Wunsch der Schule ist es am bestehenden Standort zu verbleiben bzw. nach einer entsprechenden Baumaßnahme an den angestammten Ort zurückzukehren. Die Prüfung aller Möglichkeiten wurde noch nicht abgeschlossen. Auch sind der Politik noch nicht alle Ergebnisse vorgelegt worden. Um das Maßnahmenpaket nicht im Gesamten aufzuhalten, wird lediglich die Ände- rung beim Hölderlin-Gymnasium beantragt. Mit freundlichen Grüßen Gez. Lino Hammer Niklas Kienitz Grüne-Fraktionsgeschäftsführer CDU-Fraktionsgeschäftsführer Ulrich Breite Lucas Sickmöller FDP-Fraktionsgeschäftsführer Volt-Fraktionsgeschäftsführer
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