Änderungsantrag zum 10. Nachtrag

Grüne-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
Frau Oberbürgermeisterin 
Henriette Reker 
 
An den Vorsitzenden des Ausschusses für 
Schule und Weiterbildung 
Herrn Dr. Helge Schlieben 
 
 
 
Eingang beim Amt der Oberbürgermeisterin: 18.11.2022 
 
AN/2126/2022 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Ausschuss Schule und Weiterbildung 21.11.2022 
 
Änderungsantrag zum 10. Nachtrag der Fortschreibung des 2. Maßnahmenpakets für 
Schulbauprojekte – Neubau / Erweiterung / Generalsanierung von Schulgebäuden 
durch Total- oder Generalunternehmer der Beschlussvorlage 1474/2020 
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin, 
sehr geehrte Herr Vorsitzender, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie darum, folgenden Änderungsantrag zu Vorlage 
1356/2022 auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Ausschuss Schule und Wei-
terbildung am 21. November 2022 zu setzen. 
 
Beschluss: 
 
Der Rat der Stadt Köln beschließt folgende Änderungen am 10. Nachtrag: 
 
 
Punkt 19.1) Stadtbezirk Mülheim: Gymnasium Bergisch Gladbacher Straße, Vergabe an To-
talunternehmer: 
 Punkt a) und b) entfallen. 
 
Punkt 19.2) Stadtbezirk Mülheim: Grundschule Graf-Adolf-Straße 59, Vergabe an Totalun-
ternehmer: 
 Punkt a) und b) entfallen. 
 Es wird ein Punkt c) hinzugefügt: 
Erteilung eines Prüfauftrages zur Klärung des maximalen planungs- und bau-
rechtlich möglichen Bauvolumens am jetzigen Standort der Schule. Die Klä-

- 2 - 
 
rung erfolgt im Rahmen einer Bauvoranfrage. Das Ergebnis wird zunächst der 
Projektbegleitenden Politischen Kommission des GU/TU-Paketes vorgestellt. 
 
 
Begründung: 
 
Das Hölderlin-Gymnasium muss dringend saniert oder neu gebaut werden. Der Wunsch der 
Schule ist es am bestehenden Standort zu verbleiben bzw. nach einer entsprechenden 
Baumaßnahme an den angestammten Ort zurückzukehren. Die Prüfung aller Möglichkeiten 
wurde noch nicht abgeschlossen. Auch sind der Politik noch nicht alle Ergebnisse vorgelegt 
worden. Um das Maßnahmenpaket nicht im Gesamten aufzuhalten, wird lediglich die Ände-
rung beim Hölderlin-Gymnasium beantragt. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
 
Gez. Lino Hammer      Niklas Kienitz 
Grüne-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer 
 
Ulrich Breite       Lucas Sickmöller 
FDP-Fraktionsgeschäftsführer    Volt-Fraktionsgeschäftsführer