Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 03.06.2014 betr. Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen - 'Save me'

Vorlage-Nr. SV-2014/0026 
 
 
Antrag der Fraktionen Bü 90/Grüne und CDU vom 03.06.2014 betr. Programm zur 
Ansiedlung von Flüchtlingen - "Save me" 
 
 
Interfraktioneller Antrag     Darmstadt, 03.06.2014 
Eingereicht von Bü 90/Grüne und CDU 
Für ein Programm zur Ansiedlung von Flüchtlingen – „Save me“  
 
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:  
„Die Wissenschaftsstadt Darmstadt erklärt ihre grundsätzliche Bereitschaft, Flüchtlinge im 
Rahmen eines Resettlementprogramms der Bundesregierung aufzunehmen und bestmöglich 
zu integrieren.“  
Begründung:  
Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen UNHCR ist von den Vereinten Nationen 
beauftragt, dauerhafte Lösungen für schutzbedürftige Flüchtlinge zu finden. Eine solche Lösung 
ist unter anderem die dauerhafte Aufnahme von Flüchtlingen in einem aufnahmebereiten Staat 
(„Resettlement“ oder „Neuansiedlung“). Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten 
Nationen UNHCR hält eine Ausweitung der verfügbaren Neuansiedlungskapazitäten für 
dringend erforderlich. Eine Ausweitung der Neuansiedlungspolitik wird auch von den 
europäischen Institutionen, namentlich dem Europäischen Rat und dem Europaparlament, 
ausdrücklich unterstützt. Eine ganze Reihe von Staaten betreiben seit Jahrzehnten 
Neuansiedlungsprogramme auf freiwilliger Basis. Auch Deutschland nimmt an dem 
Resettlementprogramm des UNHCR teil. 2011 hat die Innenministerkonferenz eine dauerhafte 
Beteiligung Deutschlands an der Aufnahme und Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger 
Flüchtlinge aus Drittstaaten beschlossen.  
Vor diesem Hintergrund haben im Rahmen der bundesweiten „save me“-Kampagne zahlreiche 
Städte ihre Bereitschaft zur Teilnahme an dem Resettlement-Programm und zur Aufnahme und 
Integration von Flüchtlingen bereit erklärt. Auch in Darmstadt haben engagierte Mitbürgerinnen 
und Mitbürger u.a. auch Mitglieder von Amnesty International Darmstadt, unterstützt von 
ProAsyl, eine „Save me“ Gruppe gegründet, die versucht, auf das Thema in der Öffentlichkeit 
aufmerksam zu machen und weitere NGO’s und sog. Paten für die Kampagne zu gewinnen. Zu 
den Einzelheiten, siehe unter 
http://www.darmstadt.save-me-kampagne.de/kampagne.html  
Die Wissenschaftsstadt Darmstadt verfolgt eine in vielen Bereichen vorbildliche 
Flüchtlingspolitik. Ziel des Beschlusses ist es, dass sich die Wissenschaftsstadt Darmstadt 
dazu bekennt, Flüchtlinge im Rahmen des Resettlement-Programms in Darmstadt 
aufzunehmen und ihren Teil dazu beizutragen, dass Schutzbedürftige, die sich in ausweglosen 
Situationen befinden, eine neue Heimat finden und eine Lebensperspektive erhalten.  
Durch diesen Beschluss will die Stadtverordnetenversammlung der Wissenschaftsstadt 
Darmstadt einen Beitrag zu einer verantwortungsvolleren und menschlicheren Flüchtlingspolitik 
leisten.  
 
Die weitere Begründung erfolgt mündlich.