Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Verkehrskommission am 06.09.2024

– 1 – 
Bezirksregierung Köln 
 
 
Verkehrskommission des 
Regionalrates Köln 
  
 
 
 
 
 
Niederschrift 
über das wesentliche Ergebnis der 
Sondersitzung der Verkehrskommission 
des Regionalrates Köln am 06. September 2024 
 
 
Sitzungsbeginn:   10:00 Uhr 
Sitzungsende:    10:45 Uhr 
 
 
TOP 1  Feststellung der Tagesordnung 
Vorsitzender Herr Hebbel begrüßt die Anwesenden und stellt die form- und fristgerechte Ein-
ladung zur heutigen Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest.  
 
TOP 2  Benennung eines stimmberechtigten Mitgliedes zur Mitunterzeichnung 
der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sondersitzung der 
Verkehrskommission des Regionalrates am 06.09.2024 
Die Verkehrskommission benennt Reinhold Müller zur Mitunterzeichnung der Nie-
derschrift. 
TOP 3  Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der 8. Sit-
zung der Verkehrskommission des Regionalrates am 12.04.2024 
 
(keine Wortmeldung)

– 2 – 
Beschluss: 
Die Verkehrskommission genehmigt die Niederschrift über ihre Sitzung am 
12.04.2024 einstimmig.  
TOP 4  Sachstand zum Landesstraßenbedarfsplan 
Berichterstatter: Bezirksregierung Köln 
Herr Veit (BRK) hält einen Vortrag zum Landesstraßenbedarfsplan. 
Herr Müller (FDP) merkt an, dass im Landesstraßenbedarfsplan einige Maßnahmen enthalten 
seien, die man auch im UA IIa Programm finden könne. Außerdem sagte er, dass das Verfah-
ren bei allen Beteiligten erhebliche Irritationen hervorgerufen habe, da die Kommunen nicht 
wüssten, was das Verfahren für sie bedeuten würde. 
Herr Fischer (Grüne) beschwert sich, dass nicht, wie behauptet, jede Maßnahme in der Liste 
nur einmal dargestellt werde. Es gebe für jede Kommune, die sich gemeldet habe, eine eigene 
Zeile. Die Darstellung sei sehr irritierend und daher sei eine Erfassung der Zusammenhänge 
erschwert. Er gibt als Vorschlag an, dass es einfacher gewesen sei, die Maßnahmen in einer 
Karte darzustellen. 
Herr Veit (BRK) antwortet, dass er den Mitgliedern den Link zu allen gemeldeten Maßnahmen 
zukommen lasse. Er wolle gegebenenfalls noch Informationen dazu im Regionalrat geben. 
Frau Ehren (Grüne) fragt, ob von der Bezirksregierung den Kommunen vermittelt werde, dass 
eine Doppelmeldung für das UA IIa Programm und den Landestraßenbedarfsplan nicht not-
wendig sei. Weiter fragt sie, ob es auch wichtig sei, in diesem Programm Fahrradbegleitwege 
anzumelden. 
Herr Veit (BRK) gibt Auskunft darüber, dass ihm in vielen Fällen die direkten Ansprechpartner 
der Kommunen fehlen würden. Ihn würde es nicht stören, wenn Kommunen auch Maßnahmen 
aus dem UA IIa Programm rückmelden würden. 
Herr Borning (CDU) möchte betonen, dass die Städteregion ihre Arbeit gemacht habe. Es sei 
bei den Kommunen angefragt und die Maßnahmen seien gesammelt worden. 
Herr Müller (FDP) merkt an, dass der Landesbetrieb Straßen NRW eine Zuständigkeit bei 
Nachfrage zu Informationen abgestritten hätte. Eine Verzahnung der Maßnahmen finde somit 
nicht statt. 
Herr Veit (BRK)antwortet, dass nach dem Gesetz Straßen NRW am Landesstraßenbedarfs-
plan zu beteiligen sei. Es sei wahrscheinlich, dass der Landesbetrieb sich nicht für zuständig 
halte, da die kleinen Maßnahmen aus dem UA IIa Programm, sofern sie nicht in Zusammen-
hang mit einer größeren Maßnahme stehen nicht im Landesstraßenbedarfsplan ausgewiesen 
werden. 
Herr Hebbel (CDU) schlägt vor, dass Herr Veit dieses Problem der Zuständigkeit mit dem 
Landesbetrieb klären solle. 
Herr Dr. Sarikaya (RSK) teilt mit, dass er im Kommentar zur L333 gesehen habe, dass die 
Gemeinde Eitdorf diese Maßnahme angemeldet habe. Er stellt klar, dass der Rhein-Sieg-Kreis 
formal keine einzige Maßnahme angemeldet habe. Er bittet darum, dass dies im Kommentar 
der Bezirksregierung berücksichtigt werde. 
Herr Veit (BRK) nimmt die Informationen von Herrn Sarikaya zur Kenntnis.

– 3 – 
Herrn Tendler (SPD) beschwert sich über die Schwierigkeiten bei der Durchführung der digi-
talen Sitzung. 
Frau Prof. Knecht (CDU) teilt für Herrn Fabian mit, dass im Rhein-Erft-Kreis zwei Maßnahmen 
nachzumelden seien. Dies sei nötig, da man erst davon ausgegangen sei, dass nur Neumaß-
nahmen anzumelden seien. 
Herr Dr. Lorscheid (Grüne) fragt nach den begleitenden Radwegen zu den Maßnahmen. Er 
wünsche sich eine Stellungnahme von Herrn Veit dazu mit mehr Informationen. 
Herr Veit (BRK) antwortet, dass begleitende Radwege Teil des Landesstraßenbedarfsplans 
seien. Sie müssten nicht neu angemeldet werden. Allerdings müssten gewünschte Radwege 
an bestehenden Landstraßen gesondert gemeldet werden. 
Herr Dr. Sarikaya (RSK) fragt, ob dies auch für Maßnahmen unter 3 Mio. Euro gelte. 
Herr Veit (BRK) antwortet, dass solche Maßnahmen für das UA IIr Programm gemeldet wer-
den sollen. 
Herr Beu (Grüne) empfiehlt, solche Maßnahmen trotzdem zu melden. 
Die Verkehrskommission nimmt den Bericht zur Kenntnis.  
TOP 5  Anträge 
Es liegen keine Anträge vor. 
TOP 6  Anfragen 
6.1  Nachtrag zur Anfrage der Linke/Volt-Fraktion vom 02.04.2024 
Herr Hebbel stellt fest, dass es keine Nachfragen gibt. 
TOP 7 Mitteilungen  
7.1  Mitteilungen der Bezirksregierung 
7.2  Mitteilungen des Vorsitzenden 
(keine) 
 
 
 
gez. Paul Hebbel gez. Reinhold Müller 
(Vorsitzender der Verkehrskommission) (Mitglied der Verkehrskommission)

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Sitzungsvorlage VK 
- öffentlich - 
VK 12/2024 
Dezernat 
Regionalplanung, 
Braunkohlenplanung, 
Geschäftsstelle 
Ansprechperson Henrik Bus 
Telefon 0221-147-5163 
BEZIRKSREGIERUNG 
Köln 
 
 
Datum 08.11.2024 
 
Beratungsfolge Termin TOP Beratungsaktion 
Verkehrskommission Regionalrat des Regie-
rungsbezirkes Köln 22.11.2024 3. beschließend 
 
TOP: 
Genehmigung der Niederschrift über das wesentliche Ergebnis der Sitzung der Verkehrs-
kommission am 06.09.2024 
 
Beschlussvorschlag: 
Die Verkehrskommission des Regionalrates genehmigt die Niederschrift 
 
 
Erläuterungen: 
 
 
Anlage(n): 
1. Microsoft Word - Niederschrift der Verkehrskommission 06.09.2024.docx