Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif

Volt-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
FDP/KSG-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
 
 
An den Oberbürgermeister 
Herr Torsten Burmester 
 
 
 
 
Eingang beim Amt des Oberbürgermeisters: 19.03.2026 
 
AN/0532/2026 
 
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates 
Gremium Datum der Sitzung 
Rat 19.03.2026 
 
Änderungsverordnung zum Kölner Taxitarif 
hier: Änderungsantrag 
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, 
 
die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, den folgenden Änderungsantrag auf die Tages-
ordnung der Ratssitzung am 19. März 2026 zu setzen. 
 
 
Beschluss: 
Der Beschlusstext wird wie folgt ergänzt: 
 
Selbstverpflichtung für Kölner Mietwagenmarkt 
 
1. Die Verwaltung wird beauftragt, zum jetzigen Zeitpunkt von einer Allgemein-
verfügung für Mindestbeförderungsentgelte für Mietwagen abzusehen. 
 
2. Die Verwaltung wird beauftragt, einen fachlichen Dialog (“Runden Tisch”) mit 
den Mietwagenverbänden und -plattformen ins Leben zu rufen, um binnen ei-
nes Jahres eine von allen Seiten getragene Selbstverpflichtung zur Gestal-
tung des Kölner Mietwagenmarkts zu erarbeiten. 
 
3. Die Verwaltung hat dem Rat nach einem Jahr Bericht über die Ergebnisse des 
„Runden Tisches” zu erstatten. 
 
4. Die Verwaltung wird beauftragt, das im Februar 2025 vom AVR beschlossene 
Gutachten zur Gefährdung der öffentlichen Verkehrsinteressen vorzulegen 
(AN/0183/2025). Bis dahin wird die Vorlage 3648/2025 Änderungsverordnung 
zum Kölner Taxitarif zurückgestellt. 
 
 
 
Begründung:

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Erfolgt mündlich. 
 
Mit freundlichen Grüßen 
 
Gez. Lucas Sickmöller    Gez. Urich Breite 
Volt-Fraktionsgeschäftsführer   FDP/KSG-Fraktionsgeschäftsführer